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   OLG München, 05.02.2008 - 30 U 563/07   

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https://dejure.org/2008,57502
OLG München, 05.02.2008 - 30 U 563/07 (https://dejure.org/2008,57502)
OLG München, Entscheidung vom 05.02.2008 - 30 U 563/07 (https://dejure.org/2008,57502)
OLG München, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - 30 U 563/07 (https://dejure.org/2008,57502)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren: gerichtliche Überzeugungsbildung; Pflicht des Gerichts zur weiteren Beweiserhebung bei Gegenbeweisangebot; Folgen des unberechtigten Übergehens eines Beweisantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG München, 05.02.2008 - 30 U 563/07
    Zulässig blieb und zu erheben war jedoch der Gegenbeweis der Klägerin (BGHZ 53, 245 ff.).
  • BGH, 19.03.2002 - XI ZR 183/01

    Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache

    Auszug aus OLG München, 05.02.2008 - 30 U 563/07
    Denn eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden oder unterbleiben, weil aus Sicht des Gerichts das Gegenteil bereits erwiesen ist (BGH NJW-RR 2002, 1072).
  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 183/90

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterheben angebotener Beweise

    Auszug aus OLG München, 05.02.2008 - 30 U 563/07
    Das unberechtigte Übergehen des Beweisantrags stellte sich sowohl als Verletzung des rechtlichen Gehörs (BVerfG NJW 1991, 285) als auch als Verletzung des § 286 ZPO (Zöller/Geimer, a.a.O., Rdnr. 8 a), mithin als wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dar.
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