Rechtsprechung
| BPatG, 17.11.2003 - 30 W (pat) 138/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 10.10.2007 - 28 W (pat) 14/02
Feststellung der Erledigung des Löschungsverfahrens in der Hauptsache i.R.d. …
Nach diesen Grundsätzen hätte es die Antragsgegnerin nicht bereits bösgläubig gemacht, wenn sie im Zeitpunkt der Anmeldung "TDI" für nicht schutzfähig gehalten hätte (vgl. BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 138/02 - PADMA und 30 W (pat) 199/02 - EXPLORER).