Rechtsprechung
| BPatG, 25.06.2009 - 30 W (pat) 159/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 63, 71 MarkenG
Kostentragung bei Nichtrücknahme eines auf Grund Löschung aussichtslosen Widerspruchs
Wird zitiert von ...
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 2/16 Letzteres kann allerdings nur eine Auferlegung der nach dem Erlöschenszeitpunkt entstehenden Verfahrenskosten rechtfertigen (BPatG 30 W (pat) 159/06 - Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren; 26 W (pat) 5/06 - DRACULA Zorn).