Rechtsprechung
   BPatG, 12.04.1999 - 30 W (pat) 172/98   

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 11.01.2007 - 25 W (pat) 9/05  

    CASHFLOW

    Zutreffend hat die Markenstelle auch darauf hingewiesen, dass in der von der Anmelderin in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Entscheidung 30 W (pat) 172/98 -CASHFLOW die Eintragung des dort angemeldeten Wortzeichens "CASHFLOW" vermutlich aufgrund des nach Auffassung des entscheidenden Senats bestehende Schutzhindernisse überwindenden Disclaimers "alle zuvor genannten Waren nicht zur Berechnung des Cashflows" erfolgte.
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