Rechtsprechung
   BPatG, 06.10.2008 - 30 W (pat) 18/06   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 23.10.2012 - 24 W (pat) 36/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung

    Hat die Behörde es versäumt, den tatsächlichen Übergabezeitpunkt eines Einschreibens innerhalb der sechsmonatigen Aufbewahrungsfrist für Zustellungsnachweise durch einen Nachforschungsauftrag bei der Post zu klären, geht dies zu ihren Lasten (vgl. BPatG 30 W (pat) 18/06, Entsch.
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