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Rechtsprechung
   BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06   

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https://dejure.org/2009,2067
BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2009,2067)
BPatG, Entscheidung vom 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2009,2067)
BPatG, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2009,2067)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst” als geographische Angabe nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Geografische Herkunftsangaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Woher kommt die Münchner Weißwurst?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Münchner Weißwurst-Monopol ausgehebelt - Südbayerische Metzger bestreiten Exklusivrechte der Münchner mit Erfolg

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Münchner Weißwurst

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    "Münchner Weißwurst" nicht als geographische Angabe schutzfähig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Münchner Weißwurst auch aus Preußen

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Die Münchner Weißwurst muss nicht aus München kommen

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Münchner Weißwurst

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Weißwurst-Streit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Münchner Weißwurst" nicht als geographische Angabe schutzfähig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Markenstreit um Weißwurst: "Münchner Weißwurst" darf jeder machen - Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 506 (Ls.)
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   BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 22/06   

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BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2007,37858)
BPatG, Entscheidung vom 09.07.2007 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2007,37858)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2007,37858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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   BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06   

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BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2010,79364)
BPatG, Entscheidung vom 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2010,79364)
BPatG, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 30 W (pat) 22/06 (https://dejure.org/2010,79364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 4 RVG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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