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Rechtsprechung
   BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09   

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https://dejure.org/2011,1561
BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2011,1561)
BPatG, Entscheidung vom 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2011,1561)
BPatG, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2011,1561)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schwarzwälder Schinken

    Art 9 EGV 510/2006, Art 4 Abs 2 Buchst e EGV 510/2006, Art 2 Buchst b EGV 1898/2006
    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der in einer Spezifikation enthaltenen Vorgabe des Schneidens und Verpackens eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • markenmagazin:recht (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzwälder Schinken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald verpackt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Schwarzwälder Schinken" darf nur im Schwarzwald geschnitten und hergestellt werden

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Muss Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten werden?

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Echter "Schwarzwälder Schinken" muss auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds die geschützte geografische Angabe enthalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 398
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

    Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des

    Es hat ferner festgestellt, dass der Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" vom 18. April 2005 in der Fassung der Spezifikation vom 10. August 2007 (Datum der Veröffentlichung im Markenblatt) den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (nachfolgend: VO 510/2006) entspricht (BPatG, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 30 W (pat) 33/09, BPatGE 53, 113 = GRUR 2012, 398).
  • BGH, 03.09.2020 - I ZB 72/19

    Schwarzwälder Schinken II

    Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Bundespatentgericht die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts insoweit aufgehoben und festgestellt, dass der Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" vom 18. April 2005 in der Fassung der Spezifikation vom 10. August 2007 den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel entspricht (Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 30 W (pat) 33/09, BPatGE 53, 113 = GRUR 2012, 398).
  • BPatG, 12.08.2019 - 30 W (pat) 33/09
    Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 (GRUR 2012, 398) hat der erkennende Senat den Beschluss der Markenabteilung 3.2.
  • BPatG, 18.05.2017 - 30 W (pat) 33/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken" - Schutz von geografischen

    Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 (veröffentlicht in GRUR 2012, 398) hat das vorlegende Gericht den Beschluss der Markenabteilung 3.2.
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Rechtsprechung
   BPatG, 12.08.2019 - 30 W (pat) 33/09   

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https://dejure.org/2019,33325
BPatG, 12.08.2019 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2019,33325)
BPatG, Entscheidung vom 12.08.2019 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2019,33325)
BPatG, Entscheidung vom 12. August 2019 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2019,33325)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.09.2020 - I ZB 72/19

    Schwarzwälder Schinken II

    Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Bundespatentgericht die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts insoweit aufgehoben und festgestellt, dass der Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" vom 18. April 2005 in der Fassung der Spezifikation vom 10. August 2007 den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel entspricht (Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 30 W (pat) 33/09, BPatGE 53, 113 = GRUR 2012, 398).

    Das Bundespatentgericht hat daraufhin die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen (Beschluss vom 12. August 2019 - 30 W (pat) 33/09, BPatGE 56, 126).

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Rechtsprechung
   BPatG, 18.05.2017 - 30 W (pat) 33/09   

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https://dejure.org/2017,76113
BPatG, 18.05.2017 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2017,76113)
BPatG, Entscheidung vom 18.05.2017 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2017,76113)
BPatG, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 30 W (pat) 33/09 (https://dejure.org/2017,76113)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 1 Buchst e EUV 1151/2012, Art 4 Abs 2 Buchst e EGV 510/2006, Art 8 EGV 1898/2006
    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken" - Schutz von geografischen Angaben - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken" - Schutz von geografischen Angaben - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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