Rechtsprechung
   BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schwarzwälder Schinken

    Art 9 EGV 510/2006, Art 4 Abs 2 Buchst e EGV 510/2006, Art 2 Buchst b EGV 1898/2006
    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der in einer Spezifikation enthaltenen Vorgabe des Schneidens und Verpackens eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzwälder Schinken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald verpackt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Schwarzwälder Schinken" darf nur im Schwarzwald geschnitten und hergestellt werden

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Muss Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten werden?

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Echter "Schwarzwälder Schinken" muss auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schwarzwälder Schinken muss auch im Schwarzwald geschnitten sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 398



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

    Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des

    Es hat ferner festgestellt, dass der Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" vom 18. April 2005 in der Fassung der Spezifikation vom 10. August 2007 (Datum der Veröffentlichung im Markenblatt) den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (nachfolgend: VO 510/2006) entspricht (BPatG, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 30 W (pat) 33/09, BPatGE 53, 113 = GRUR 2012, 398).
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