Rechtsprechung
   BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    "Living surface" ist eine beschreibende Angabe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "living surface" als Marke für Software und Computerprogramm nicht eintragungsfähig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele und Software nicht eintragbar

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