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   BPatG, 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09   

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BPatG, 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09 (https://dejure.org/2009,31861)
BPatG, Entscheidung vom 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09 (https://dejure.org/2009,31861)
BPatG, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - 30 W (pat) 66/09 (https://dejure.org/2009,31861)
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  • BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 36/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Senorita Rosalita" - zur Statthaftigkeit der

    In diesem Fall kann das Bundespatentgericht das Verfahren gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung an die Markenstelle zurückverweisen (BPatG 30 W (pat) 66/09 - MICROPILOT; 27 W (pat) 18/09 - Typologie der Wünsche).
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