Rechtsprechung
| BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 701/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 3 S 3 GeschmMG 2004, § 28 Abs 3 GeschmMG 2004, § 123 Abs 1 S 1 PatG
Designbeschwerdeverfahren - "Reklamevorrichtungen, Schilder" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr für Design
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - "Reklamevorrichtungen, Schilder" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Unnachgiebige Zahlungsfristen bei Schutzrechten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
Auszug aus BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 701/14
Verschulden liegt im Grundsatz vor, wenn der Handlungspflichtige die gebotene und ihm nach den konkreten Umständen auch zumutbare Sorgfalt vermissen ließ (BGH NJW 1985, 1710, 1711).