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   BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06   

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BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,20019)
BPatG, Entscheidung vom 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,20019)
BPatG, Entscheidung vom 02. Oktober 2009 - 30 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,20019)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

    Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Dieser Prozentsatz ist nicht nur allgemein nach Maßgabe des auch in das nationale Recht transponierten europäischen Verbraucherleitbilds (BGH GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster; BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III) zu revidieren (vgl. Omsels, a. a. O., S. 128 ff. Rn. 311 ff. m. w. N.).
  • EuGH, 26.02.2008 - C-132/05

    NUR KÄSE, DER DIE GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG (G. U.) "PARMIGIANO REGGIANO"

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Angewendet und interpretiert sind diese Faktoren in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "Feta" (I) (a. a. O.), "Feta" (II) (GRUR 2006, 71) und "Parmesan" (GRUR 2008, 524), von denen für die Beurteilung als Gattungsbezeichnung auszugehen ist.
  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Dieser Prozentsatz ist nicht nur allgemein nach Maßgabe des auch in das nationale Recht transponierten europäischen Verbraucherleitbilds (BGH GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster; BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III) zu revidieren (vgl. Omsels, a. a. O., S. 128 ff. Rn. 311 ff. m. w. N.).
  • EuGH, 25.10.2005 - C-465/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Angewendet und interpretiert sind diese Faktoren in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "Feta" (I) (a. a. O.), "Feta" (II) (GRUR 2006, 71) und "Parmesan" (GRUR 2008, 524), von denen für die Beurteilung als Gattungsbezeichnung auszugehen ist.
  • BGH, 06.06.1980 - I ZR 97/78

    Lübecker Marzipan

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Danach ist eine geografische Herkunftsangabe anzunehmen, wenn ein noch beachtlicher Teil der betroffenen Verkehrskreise, zu denen neben den beteiligten Gewerbetreibenden insbesondere auch die angesprochenen Verbraucher gehören, nämlich 10 - 15 % in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft des Produktes sehen (BGH GRUR 1981, 71, - Lübecker Marzipan; GRUR 1989, 440 - Dresdner Stollen I; GRUR 1990, 461 - Dresdner Stollen II).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

    Mindestverzinsung

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Demzufolge bedarf es schon im Bereich des Irreführungsverbots bei Werbemaßnahmen einer auf 20 %, wenn nicht höher angehobenen Quote von erzeugten Fehlvorstellungen (BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; GRUR 2004, 162, 163 - Mindestverzinsung).
  • BGH, 01.02.1990 - I ZR 108/88

    Dresdner Stollen II - Irreführung/Herkunft

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Danach ist eine geografische Herkunftsangabe anzunehmen, wenn ein noch beachtlicher Teil der betroffenen Verkehrskreise, zu denen neben den beteiligten Gewerbetreibenden insbesondere auch die angesprochenen Verbraucher gehören, nämlich 10 - 15 % in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft des Produktes sehen (BGH GRUR 1981, 71, - Lübecker Marzipan; GRUR 1989, 440 - Dresdner Stollen I; GRUR 1990, 461 - Dresdner Stollen II).
  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Demzufolge bedarf es schon im Bereich des Irreführungsverbots bei Werbemaßnahmen einer auf 20 %, wenn nicht höher angehobenen Quote von erzeugten Fehlvorstellungen (BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; GRUR 2004, 162, 163 - Mindestverzinsung).
  • BGH, 01.12.1988 - I ZR 160/86

    Dresdner Stollen; Umfang einer ursprünglichen geographischen Herkunfsbezeichnung

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Danach ist eine geografische Herkunftsangabe anzunehmen, wenn ein noch beachtlicher Teil der betroffenen Verkehrskreise, zu denen neben den beteiligten Gewerbetreibenden insbesondere auch die angesprochenen Verbraucher gehören, nämlich 10 - 15 % in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft des Produktes sehen (BGH GRUR 1981, 71, - Lübecker Marzipan; GRUR 1989, 440 - Dresdner Stollen I; GRUR 1990, 461 - Dresdner Stollen II).
  • EuGH, 10.11.1992 - C-3/91

    Exportur / LOR und Confiserie du Tech

    Auszug aus BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Im Vordergrund steht der wahre materielle Gehalt einer in die Abkommen aufgenommenen Bezeichnung, denn eine Herkunftsangabe, die in Wahrheit eine Gattungsbezeichnung ist, stellt eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit in der Gemeinschaft dar (EuGH, GRUR Int. 1993, 76, 79, Rn. 39 - Exportur; a. a. O. Rn. 89 f. - Feta (I)).
  • EuGH, 16.03.1999 - C-289/96

    Dänemark / Kommission

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09

    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als

    Auf die Beschwerde der Einsprechenden hat das Bundespatentgericht den Beschluss der Markenabteilung aufgehoben und festgestellt, der Antrag der Antragstellerin entspreche nicht den Voraussetzungen für die Eintragung als geografische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der VO 2081/92 (BPatG, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 30 W (pat) 78/06, LRE 59, 358).
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BPatG, Entscheidung vom 12.11.2009 - 30 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,30329)
BPatG, Entscheidung vom 12. November 2009 - 30 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,30329)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 73/07

    Münchner Weißwurst

    Auszug aus BPatG, 12.11.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Hiervon ist ersichtlich auch der Bundesgerichtshof ausgegangen, der im Rechtsbeschwerdeverfahren zum vorliegenden Fall den Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde auf 50.000 Euro festgesetzt hat (Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 73/07).
  • BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03

    Königsberger Marzipan

    Auszug aus BPatG, 12.11.2009 - 30 W (pat) 78/06
    Auch in einem Verfahren, in dem der Antrag auf Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe als solcher Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens war, hat der Bundesgerichtshof den Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde auf 50.000 Euro festgesetzt (BGH WRP 2006, 104 ff. - Königsberger Marzipan).
  • OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe

    Erforderlich wäre etwa, dass mit der Nachahmung noch in anderer Weise versucht wird, den Ruf des Originalproduktes werblich zu nutzen (BGH, BeckRS 2010, 1534 Rn. 29 - Opel-Blitz II).
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