Rechtsprechung
BPatG, 13.01.2003 - 30 W (pat) 238/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 11.08.2011 - 26 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" …
Wie sich aus der Entstehungsgeschichte dieser im Warenzeichengesetz noch nicht enthaltenen Norm ergibt, ist der in § 8 Abs. 4 S. 4 MarkenG genannte Bezug zu der Organisation vor allem dann zu verneinen, wenn die geschützte Bezeichnung gleichzeitig ein bekanntes Wort darstellt, das vom Publikum in dieser anderen Bedeutung oder als Teil eines geschlossenen Gesamtbegriffs aufgefasst wird oder weitere Markenelemente im Rahmen des stets maßgeblichen Gesamteindrucks der angegriffenen Marke vom Eindruck eines Hoheitszeichens wegführen (…vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., Rz. 517 zu § 8; Ströbele, GRUR 1989, 84, 87; BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 238/01 - EPA plus; RKGE 2007, 182, 183 - EPA European Packaging Alliance).