Rechtsprechung
| BPatG, 11.12.2000 - 30 W (pat) 43/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 10.07.1996 - 29 W (pat) 66/96
Auszug aus BPatG, 11.12.2000 - 30 W (pat) 43/00
Bei der klanglichen Wiedergabe der Hörmarke gemäß § 11 Abs. 3 MarkenV handelt es sich vielmehr um ein (durch § 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gedeckt) gesetzlich bestimmtes weiteres Anmeldungserfordernis im Sinne von § 32 Abs. 3 MarkenG (…Althammer/ Ströbele, aaO, § 32 Rdn 17; BPatG GRUR 1997, 134/5 - Anmeldetag), das die für die Registrierung und Publikation erforderliche graphische Darstellung nicht zu ersetzen vermag. - BPatG, 10.07.1996 - 29 W (pat) 67/96
Auszug aus BPatG, 11.12.2000 - 30 W (pat) 43/00
Dies sei auch der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Fall "INDIKATIV SWF-3" (BPatGE 36, 241 - 6) zu entnehmen.