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  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft

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  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft

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  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 1044, 1045, Rn. 9 - Neuschwanstein;… GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy).

  Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2010, 1100, 1102, Rn. 23 - TOOOR!;… GRUR 2006, 850, 855, Rn. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

  Anders als in dem der Starsat-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 1143 - Starsat) zugrundeliegenden Fall, wo ein Verständnis von "Star" in "Starsat" als "Stern" im Sinne eines Himmelskörpers wegen der Kombination mit dem weiteren Zeichenbestandteil "sat" als Abkürzung von "Satellit" in seiner Bedeutung eines Raumflug- oder Himmelskörpers in Betracht zu ziehen war, ergibt sich ein Verständnis von "STAR" im Sinne eines Sterns als Himmelskörper vorliegend weder aus dem vorangestellten weiteren Element des Anmeldezeichens ("CAD") noch aus der Art der beanspruchten Produkte, die keinen erkennbaren Bezug zum Weltraum haben.

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 - Standbeutel;… GRUR 2006, 229, 230, Rn. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710, Rn. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949, Rn. 10 - My World; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 - SAT.2;… BGH GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision;… GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. BGH GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2010, 1100, 1102, Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Rn. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat; GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 - SAT.2;… BGH GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

 
• BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09

  Die Vision

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision;… GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  "CAD" steht im Zusammenhang mit elektronischer Datenverarbeitung für "computer-aided/assisted design" im Sinne eines "computerunterstützten Konstruierens/Entwerfens" bzw. einer "rechnerunterstützten Konstruktion und Arbeitsplanung" (…vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage, Mannheim, 2006, CD-ROM;… DUDEN, Das Wörterbuch der Abkürzungen, 2011, S. 90, garant Wörterbuch Abkürzungen, 2008, S. 128;… DABI - Das Abkürzungsbuch für den Ingenieur, 1980, S. 59; vgl. BPatG 27 W (pat) 104/09 - it.cadpilot; 27 W (pat) 272/04 - LaserCAD; 32 W (pat) 95/99 - CADsys; HABM vom 4. Januar 2013, R 490/12-1 - CADSTAR).

  Die beanspruchten Waren der Klasse 9 "optische Datenträger und Magnetdatenträger; Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Drucker, Bildschirme und Scanner für Computer" können auf die besonderen Anforderungen eines "CAD-Systems" zum computergestützten Entwerfen oder Diagnostizieren ausgerichtet sein (vgl. BPatG 27 W (pat) 272/04 - LaserCAD); die Dienstleistungen der Klasse 42: "technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Computerhardwareberatung; elektronische Datensicherung und Datenspeicherung" können sich auf eben diese beziehen.

• BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

  BerlinCard

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 - Standbeutel;… GRUR 2006, 229, 230, Rn. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710, Rn. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949, Rn. 10 - My World;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

  Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 1044, 1045, Rn. 9 - Neuschwanstein; GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy).

  Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 - Standbeutel;… GRUR 2006, 229, 230, Rn. 27 - BioID; GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710, Rn. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949, Rn. 10 - My World;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 104/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" - Anlehnung an …
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
• BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

  Neuschwanstein
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BPatG, 03.05.2000 - 32 W (pat) 95/99

• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft

  Entsprechende Komposita hat das Bundespatentgericht in einem jeweils einschlägigen Produktzusammenhang bereits häufig als nicht unterscheidungskräftig beurteilt (siehe dazu die Entscheidungen des Bundespatentgerichts: 28 W (pat) 503/19 - Star Cut; 28 W (pat) 001/17 - ÖkoStar; 29 W (pat) 112/11 - THE AUTOMOTIVE STAR; 30 W (pat) 534/12 - CADSTAR; 25 W (pat) 091/11 - Highland Star; 27 W (pat) 575/11 - campstar; 25 W (pat) 176/09 - StarTape; 33 W (pat) 126/07 - BIOSTAR; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
  Es handelt sich damit um eine gebräuchliche Qualitätsangabe, welche als Hinweis auf eine Sonderstellung gegenüber konkurrierenden Produkten verwendet wird (vgl. BPatG 29 W (pat) 112/11 - THE AUTOMOTIVE STAR; BPATG 28 W (pat) 548/16 - Inox Safety Star; 30 W (pat) 514/12 - STARTECH; 30 W (pat) 534/12 - CADSTAR).
• BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft

  Er wird in der deutschen Geschäfts- und Werbesprache jedoch auch als Synonym für ein Werteversprechen verwendet (vgl. u. a. BPatG 30 W (pat) 534/12 - CADSTAR).
• BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft

  Zum anderen belegen - teilweise bereits in dem angegriffenen Beschluss aufgeführte - Entscheidungen des Bundespatentgerichts die Bekanntheit der Elemente "CAD" und "LAB" (vgl. Beschluss vom 21. November 2013, 30 W (pat) 534/12 - CADSTAR; Beschluss vom 19. Januar 2010, 27 W (pat) 104/09 - it.cadpilot; Beschluss vom 4. Juli 2006, 27 W (pat) 272/04 - LaserCAD; Beschluss vom 20. August 2013, 24 W (pat) 508/11 - Audiolabs; Beschluss vom 3. Juli 2014, 30 W (pat) 56/12 - IR LAB).