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   EuGH, 17.12.1970 - 30/70   

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https://dejure.org/1970,484
EuGH, 17.12.1970 - 30/70 (https://dejure.org/1970,484)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1970 - 30/70 (https://dejure.org/1970,484)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - 30/70 (https://dejure.org/1970,484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VEREINBARKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VEREINBARKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

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Wird zitiert von ... (17)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für

    Die vier Rechtssachen, mit denen Sie sich heute zu befassen haben (11/70, 25/70, 26/70 und 30/70), stellen in zahlreichen Punkten die gleichen oder nah benachbarte Fragen zur Entscheidung.

    In einer der Rechtssachen - 30/70 - um die gemeinschaftsrechtliche Gültigkeit der Verordnung Nr. 87/62 und die Einführung der genannten Kautionsregelung durch einen Mitgliedstaat mit Wirkung vom 30. Juli 1962, also vor Erlaß der ersten die Kautionsregelung für die gesamte Gemeinschaft vorsehenden Gemeinschaftsverordnung im Jahre 1964.

    Diese Fragen werden Ihnen von zwei deutschen Gerichten gestellt: in den Rechtssachen 25, 26 und 30/70 von einem Berufungsgericht, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, und in der Rechtssache 11/70 von einem erstinstanzlichen Gericht, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

    In den Rechtssachen 11, 25 und 26/70 sind sie in die Form eines Antrags auf Entscheidung über die Gültigkeit gekleidet, in der Rechtssache 30/70 in die Form eines Antrags auf Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 in Verbindung mit einer Frage nach der Gültigkeit von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 87 der Kommission.

    Daher hat Ihnen in der Rechtssache 30/70 der Hessische Verwaltungsgerichtshof sowohl in Form einer Vorlage zur Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 87 als auch in Form eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit dieser letzteren Verordnung hierzu eine Frage gestellt.

  • EuGH, 23.09.2004 - C-414/02

    Spedition Ulustrans - Zollkodex der Gemeinschaften - Artikel 202 - Entstehung der

    Dagegen kann er dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit zu entscheiden (Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer, Slg. 1970, 1197, Randnr. 4, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 7, und vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 23).
  • BFH, 31.05.2006 - VII B 48/05

    Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnung von Überlieferung bzw. Unterlieferung;

    Soweit das Gemeinschaftsrecht --wie hier-- keine eigenen Regelungen trifft, folgt bereits aus der allgemeinen Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue (Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), dass die Mitgliedstaaten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, die zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen (EuGH-Urteile vom 17. Dezember 1970 Rs. 30/70 --Scheer--, EuGHE 1970, 1197 Rn. 10; vom 20. Oktober 1981 Rs. 137/80 --Kommission/Belgien--, EuGHE 1981, 2393 Rn. 9).
  • EuGH, 14.10.1999 - C-223/98

    Adidas

    Diese nationalen Maßnahmen müssen aufgrund der durch Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) festgelegten Pflichten ganz allgemeindie Anwendung der Gemeinschaftsverordnung erleichtern und dürfen ihre Durchführung nicht behindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer, Slg. 1970, 1197, Randnr. 8).
  • BFH, 31.05.2006 - VII B 37/05

    NZB: Milchgarantiemengenregelung, Saldierung

    Soweit das Gemeinschaftsrecht --wie hier-- keine eigenen Regelungen trifft, folgt bereits aus der allgemeinen Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue (Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), dass die Mitgliedstaaten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, die zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen (EuGH-Urteile vom 17. Dezember 1970 Rs. 30/70 --Scheer--, EuGHE 1970, 1197 Rn. 10; vom 20. Oktober 1981 Rs. 137/80 --Kommission/Belgien--, EuGHE 1981, 2393 Rn. 9).
  • VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

    Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem

    EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, S. 1337, 1350, Rz. 18/19 (von Duyn); Rs. 36/75, Slg. 1975, S. 1219, 1231, Rz. 26/28 (Rutili); Rs. 30/70, Slg. 1977, S. 1999, 2012, Rz. 33/35 (Boucherau); Verb.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

    Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 -

    48 - Vgl. Urteile vom 17. Dezember 1970, Scheer (30/70, Slg. 1970, 1197, Randnr. 10), und vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (137/80, Slg. 1981, 2393, Randnrn. 3 bis 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 307/85
    Danach könne gegebenenfalls von der Bildung eines entsprechenden Gewohnheitsrechts gesprochen werden oder doch - so hieß es abschwächend in der mündlichen Verhandlung - von der Notwendigkeit einer vernünftigen Auslegung gemäß einer ständigen Praxis ( wie dies der Gerichtshof auch in anderem Zusammenhang - nämlich im Urteil der Rechtssache 30/70 ( 19 ) - in bezug auf die Festlegung sekundären Gemeinschaftsrechts durch den Rat nach Artikel 43 EWG-Vertrag für richtig gehalten habe ).

    Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer/Einfuhr - und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg .

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1975 - 23/75
    Ein derartiges Verfahren, von dem Sie in Ihren Urteilen vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 25/70 (Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide - Slg. 1970, 1172) und 30/70 (Scheer - Slg. 1970, 1210) entschieden haben, daß es mit dem Vertrag vereinbar ist, trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, vor die sich die Gemeinschaftsbehörden immer häufiger gestellt sehen, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Rates fallen, die dieser aber wegen ihrer Dringlichkeit nicht mehr rechtzeitig treffen kann.

    Ähnlich argumentierte der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 30/70, Otto Scheer, um die Gültigkeit der nach dem Verwaltungsausschußverfahren festgelegten Verordnung Nr. 87/62 zu bestreiten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2003 - C-56/01

    Inizan

    23: - Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70 (Scheer, Slg. 1970, 1197) und vom 2. Juli 1987 in der Rechtssache 188/86 (Lefèvre, Slg. 1987, 2963, Randnr. 6).
  • BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

    Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit - Gestellung und Verfall einer Kaution im

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1995 - C-417/93
  • EGMR, 31.03.2016 - 30336/10

    ALEXEY PETROV c. BULGARIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1987 - 256/85
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71

    Kurt Siemers & Co. gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall.

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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 15.04.1975 - V 30/70 U   

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https://dejure.org/1975,11792
FG Düsseldorf, 15.04.1975 - V 30/70 U (https://dejure.org/1975,11792)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.04.1975 - V 30/70 U (https://dejure.org/1975,11792)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. April 1975 - V 30/70 U (https://dejure.org/1975,11792)
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   FG Baden-Württemberg, 20.12.1971 - I 30/70   

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https://dejure.org/1971,10811
FG Baden-Württemberg, 20.12.1971 - I 30/70 (https://dejure.org/1971,10811)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.12.1971 - I 30/70 (https://dejure.org/1971,10811)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 1971 - I 30/70 (https://dejure.org/1971,10811)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Berlin, 21.02.2000 - 6 B 6488/99

    Zur Klagebefugnis der zerlegungsberechtigten Gemeinde

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg habe überzeugend dargelegt, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses nicht bejaht werden könne, selbst wenn der Kläger - also hier die Antragstellerin - seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage künftig verfolgen kann oder bisher schon hätte verfolgen können (Urteil v. 20. Dezember 1971, I 30/70, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1972, S. 159).
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   FG Hamburg, 12.07.1972 - V 30/70 N   

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https://dejure.org/1972,9794
FG Hamburg, 12.07.1972 - V 30/70 N (https://dejure.org/1972,9794)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12.07.1972 - V 30/70 N (https://dejure.org/1972,9794)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12. Juli 1972 - V 30/70 N (https://dejure.org/1972,9794)
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