Rechtsprechung
   EuGH, 27.10.1977 - 30/77   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Regina / Bouchereau

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - MEHRSPRACHIGE TEXTE - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN - ALLGEMEINER AUFBAU UND ZWECK DER FRAGLICHEN REGELUNG ALS BEZUGSPUNKT

  • EU-Kommission

    Regina / Bouchereau

  • Jurion

    Anforderungen an den Begriff der öffentlichen Ordnung bei Beschränkungen der Freizügigkeit von dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen; Auslegung des Artikels 48 des EWG-Vertrages; Auslegung von Vorschriften einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern; Anforderungen an ein national zuständiges Gericht bei einer Empfehlung an die Verwaltung zur Ausweisung eines Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates; Gerichtliche Entscheidung als Maßnahme im Sinne der Richtlinie Nr. 64/221/EWG ; Einheitliche Auslegung von verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift; Bedeutung von strafrechtlichen Verurteilungen im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - MEHRSPRACHIGE TEXTE - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN - ALLGEMEINER AUFBAU UND ZWECK DER FRAGLICHEN REGELUNG ALS BEZUGSPUNKT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 479



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Wird zitiert von ... (199)  

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

    Außerdem ist der Begriff der öffentlichen Ordnung im Gemeinschaftsrecht, insbesondere, wenn er eine Ausnahme von der Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen soll, eng zu verstehen, so dass seine Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Gemeinschaft bestimmt werden darf (vgl. entsprechend für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 33).

    Insoweit ist den zuständigen innerstaatlichen Behörden daher ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den EG-Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und Bouchereau, Randnr. 34).

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger;

    Bei jeder Beschränkung der Freizügigkeit haben die Ausländerbehörden und die Gerichte die besondere Rechtsstellung der vom Gemeinschaftsrecht privilegierten Personen und die entscheidende Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1977 - Rs. 30/77 - Bouchereau - Slg. 1977, 1999 = NJW 1978, 479; vgl. auch Beschluss vom 15. Mai 1990 - BVerwG 1 B 64.90 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/ EWG Nr. 7; vgl. hierzu und zum Folgenden auch Harms, VBlBW 2001, 121 m.w.N.).

    Die rechtmäßige Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers setzt danach - erstens - voraus, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr des EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 33 ff. und vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 66).

    Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 30; Urteile des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O, S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    50 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland, (C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

    53 - Vgl. u. a. Urteile Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 35), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 66) sowie Jipa (C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

    55 - Vgl. u. a. Urteile Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 35), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 66) sowie Jipa (C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

    56 - Vgl. u. a. Urteile Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 28) und Kommission/Spanien (C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 44).

    137 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

    142 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (41/74, EU:C:1974:133), Bonsignore (67/74, EU:C:1975:34), Rutili (36/75, EU:C:1975:137), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172), Calfa (C-348/96, EU:C:1999:6), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Kommission/Spanien (C-503/03, EU:C:2006:74), Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325).

    Vgl. in diesem Sinne Urteil Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 29).

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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 28.03.1990 - (49) 30/77 Ns, 141 Js 298/76, 145-129/76   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.1980)

    Blaue Paste: "Tagebuch der Anne Frank" ist nachträglich redigiert

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Tagebuch der Anne Frank

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 30/77   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Regina gegen Pierre Bouchereau.

    Öffentliche Ordnung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

    52 - Urteil Bouchereau, EU:C:1977:172, Rn. 35. In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bouchereau, EU:C:1977:141, auf den Seiten 2024 bis 2026, unterschied Generalanwalt Warner zwischen den Begriffen "public policy" ("ordre public" im damaligen Gemeinschaftsrecht) und dem Common-Law-Begriff "public order".
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