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   EuGH, 27.10.1977 - 30/77   

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https://dejure.org/1977,18
EuGH, 27.10.1977 - 30/77 (https://dejure.org/1977,18)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.1977 - 30/77 (https://dejure.org/1977,18)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - 30/77 (https://dejure.org/1977,18)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Regina / Bouchereau

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - MEHRSPRACHIGE TEXTE - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN - ALLGEMEINER AUFBAU UND ZWECK DER FRAGLICHEN REGELUNG ALS BEZUGSPUNKT

  • EU-Kommission

    Regina / Bouchereau

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Begriff der öffentlichen Ordnung bei Beschränkungen der Freizügigkeit von dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen; Auslegung des Artikels 48 des EWG-Vertrages; Auslegung von Vorschriften einer Richtlinie zur Koordinierung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - MEHRSPRACHIGE TEXTE - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN - ALLGEMEINER AUFBAU UND ZWECK DER FRAGLICHEN REGELUNG ALS BEZUGSPUNKT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 479
 
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Wird zitiert von ... (223)

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

    Außerdem ist der Begriff der öffentlichen Ordnung im Gemeinschaftsrecht, insbesondere, wenn er eine Ausnahme von der Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen soll, eng zu verstehen, so dass seine Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Gemeinschaft bestimmt werden darf (vgl. entsprechend für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 33).

    Insoweit ist den zuständigen innerstaatlichen Behörden daher ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den EG-Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und Bouchereau, Randnr. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-381/18

    G.S. (Menace pour l'ordre public)

    43 Urteil vom 27. Oktober 1977 (30/77, EU:C:1977:172).

    44 Urteil vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 28).

    45 Urteil vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 29).

    46 Urteil vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 30).

    47 Urteil vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 15).

    51 Urteil vom 27. Oktober 1977 (30/77, EU:C:1977:172).

    62 Urteil vom 27. Oktober 1977 (30/77, EU:C:1977:172).

    73 Urteil vom 27. Oktober 1977 (30/77, EU:C:1977:172).

    77 Urteil vom 27. Oktober 1977 (30/77, EU:C:1977:172).

    82 Urteil vom 27. Oktober 1977 (30/77, EU:C:1977:172).

    85 Urteil vom 27. Oktober 1977 (30/77, EU:C:1977:172).

  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

    Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu

    Was insbesondere die Gründe der öffentlichen Ordnung betreffe, könnten diese nur geltend gemacht werden, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliege, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre (vgl. insbesondere Urteil vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 30/77   

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https://dejure.org/1977,4561
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 30/77 (https://dejure.org/1977,4561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.09.1977 - 30/77 (https://dejure.org/1977,4561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. September 1977 - 30/77 (https://dejure.org/1977,4561)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Regina gegen Pierre Bouchereau.

    Öffentliche Ordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

    52 - Urteil Bouchereau, EU:C:1977:172, Rn. 35. In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bouchereau, EU:C:1977:141, auf den Seiten 2024 bis 2026, unterschied Generalanwalt Warner zwischen den Begriffen "public policy" ("ordre public" im damaligen Gemeinschaftsrecht) und dem Common-Law-Begriff "public order".
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 28.03.1990 - (49) 30/77 Ns, 141 Js 298/76, 145-129/76   

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https://dejure.org/1990,29073
LG Hamburg, 28.03.1990 - (49) 30/77 Ns, 141 Js 298/76, 145-129/76 (https://dejure.org/1990,29073)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.1990 - (49) 30/77 Ns, 141 Js 298/76, 145-129/76 (https://dejure.org/1990,29073)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28. März 1990 - (49) 30/77 Ns, 141 Js 298/76, 145-129/76 (https://dejure.org/1990,29073)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.1980)

    Blaue Paste: "Tagebuch der Anne Frank" ist nachträglich redigiert

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Tagebuch der Anne Frank

Verfahrensgang

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