Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Distillers / Kommission

  1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - FEHLEN EINER FÖRMLICHEN ANMELDUNG - FREISTELLUNG - AUSSCHLUSS

• EU-Kommission

  Distillers / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage eines Spirituosenherstellers auf Aufhebung einer Entscheidung der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag wegen bestimmter Verkaufsvereinbarungen und Preisvereinbarungen; Exportverbot; Preisbedingungen in Abhängigkeit von der Bestimmung der ...

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 17/62 Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 17/62 Art. 6 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - FEHLEN EINER FÖRMLICHEN ANMELDUNG - FREISTELLUNG - AUSSCHLUSS - [VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 4 - VERORDNUNG NR. 1133/68 DER KOMMISSION]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

Wird zitiert von ... (65)

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Eine solche Vorgehensweise stehe in Widerspruch zu den Urteilen Hercules Chemicals/Kommission und Solvay/Kommission sowie den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) und den Schlussanträgen von Generalanwalt Warner in der Rechtssache Distillers Company/Kommission (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Slg. 1980, 2229).
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

  Hercules Chemicals / Kommission

  Eine solche Prüfung wäre nämlich nur dann erforderlich, wenn die Möglichkeit bestände, daß ohne diese Weigerung das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 27 [richtigerweise: 26], und Urteil des Gerichts vom 27. November 1990 in der Rechtssache T-7/90, Kobor/Kommission, Slg. 1990, II-721, Randnr. 30).

  Im Urteil Distillers Company/Kommission habe der Gerichtshof die Auffassung vertreten, daß der angeführte Verfahrensmangel nichts an der Entscheidung der Kommission habe ändern können, da er allein hinsichtlich der Weigerung der Kommission, eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG zu gewähren, von Belang gewesen sei.

  Die Kommission trägt vor, in den Urteilen Distillers Company/Kommission und Kobor/Kommission habe das Gemeinschaftsgericht den auch vom Gericht erster Instanz angewandten Grundsatz angewandt, daß ein angeführter Verfahrensmangel jedenfalls dann, wenn er den Inhalt einer Entscheidung nicht habe berühren können, auch nicht zum Zwecke der Nichtigerklärung dieser Entscheidung geltend gemacht werden könne.

  Unter Berufung auf die in den Urteilen Distillers Company/Kommission und Kobor/Kommission dargelegten Grundsätze hat es die Auffassung vertreten, die Prüfung dieser Frage wäre nur dann erforderlich, wenn die Möglichkeit bestünde, daß ohne diese Weigerung das Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte; dies sei vorliegend nicht der Fall.

• EuG, 12.12.1991 - T-30/89

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …

  Die Kommission verweist insoweit auf die Schlussanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 30/78 (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2291) und auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067).

 
• OLG Celle, 07.04.2016 - 13 U 124/15

  Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

  (1) Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte, die auch im Rahmen der Prüfung gem. § 1, § 21 Abs. 2 GWB zu berücksichtigen ist, bedarf es für die Feststellung der Spürbarkeit einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse, d.h. der Gesamtwürdigung der mit der Vereinbarung verfolgten Zwecke, der Struktur des Marktes, der Bedeutung der beteiligten Unternehmen und der Art der Wettbewerbsbeschränkung (vgl. EuG, Urteil vom 15. September 1998 - T-374, 375, 384 und 388/94, Tz. 102 f., zitiert nach juris, m.w.N.; EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - 30/78 "Destillers"; Urteil vom 25. November 1971 - C-22/71).
• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission

  Eine Verletzung der Verteidigungsrechte liegt vor, wenn aufgrund eines von der Kommission begangenen Fehlers die Möglichkeit besteht, dass das von ihr durchgeführte Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26).
• EuGH, 18.09.2003 - C-338/00

  Volkswagen / Kommission

  Was sodann die Frage angeht, ob die 15%-Regelung bei der Kommission angemeldet wurde und welche Folgen sich daraus für die Festsetzung der Geldbuße in der angefochtenen Entscheidung ergeben, hat das Gericht ausgeführt: "342 Zu dem Argument, die Convenzione B sei 1988 angemeldet worden, so dass die Kommission eine Anwendung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen 15%-Regelung durch die Klägerin nicht ahnden könne, ist zunächst festzustellen, dass das Verbot des Artikels 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17, Geldbußen für Handlungen festzusetzen, .die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen, nur für tatsächlich gemäß den erforderlichen Förmlichkeiten angemeldete Vereinbarungen gilt (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie/Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnr. 77; Urteil [des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, Slg. 1995, II-289] SPO u. a./Kommission, Randnr. 342; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnrn.
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …

  Zu dem Argument, die Convenzione B sei 1988 angemeldet worden, so daß die Kommission eine Anwendung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen 15%-Regelung durch die Klägerin nicht ahnden könne, ist zunächst festzustellen, daß das Verbot des Artikels 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17, Geldbußen für Handlungen festzusetzen, "die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen," nur für tatsächlich gemäß den erforderlichen Förmlichkeiten angemeldete Vereinbarungen gilt (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie/Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnr. 77; Urteil SPO u. a./Kommission, Randnr. 342; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnrn.
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Überdies hat Koehler nicht dargetan, dass sie, wenn ihr die Erwiderungen der übrigen Adressaten auf die MB und die Anlagen zu diesen Erwiderungen zugänglich gewesen wären, Argumente hätte vorbringen können, die geeignet gewesen wären, das in der Entscheidung erzielte Ergebnis zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 27. November 1990, Kobor/Kommission, T-7/90, Slg. 1990, II-721, Randnr. 30).
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  Nach der Rechtsprechung sei dieser Klagegrund aber nur dann zulässig, wenn das Verfahren ohne diese Fehler zu einem anderen Ergebnis geführt hätte oder wenn die angeblich verletzte Bestimmung dem Schutz der berechtigten Interessen der Klägerinnen diente (Urteile des Gerichtshofes vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361, Randnr. 6; vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnrn.

  Da die in Rede stehende Frist eine reine Verfahrensregel gewesen sei, greife schließlich der vorliegende Klagegrund nur durch, wenn die Klägerinnen nachwiesen, daß die Kommission die Genehmigung der Aufhebung der Sperre der zweiten Beihilfetranche verweigert hätte, wenn sie ihre Entscheidung vor Ende 1993 getroffen hätte, oder daß die in Rede stehenden Bestimmungen den Schutz ihrer Interessen bezweckten (vgl. Urteile Distillers Company/Kommission und Marcato/Kommission, a. a. O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung führt jedoch die Verletzung einer Formvorschrift nur dann zu einer Nichtigerklärung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. Urteil vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, a. a. O., und Urteil Distillers Company/Kommission, a. a. O.).

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  7 bis 11; Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache30/78, Distillers Company/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980,Slg. 1980, 2229, 2267, 2297 ff.).
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

  Kommission / ICI
• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

  G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
• EuG, 03.09.2009 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 10.03.1992 - T-12/89

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 08.07.2004 - T-48/00

  Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04

  Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …
• EuG, 09.09.2008 - T-75/06

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuGH, 04.09.2014 - C-509/13

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM - Rechtsmittel - …
• EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des …
• EuGH, 07.01.2004 - C-211/00

  Ciments français / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-213/00

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-338/00

  Volkswagen / Kommission
• EuG, 17.12.1991 - T-4/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuGH, 07.01.2004 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-219/00

  Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• EuG, 04.11.2009 - T-75/06

  Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
• EuGH, 07.01.2004 - C-205/00

  Irish Cement / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
• EuG, 24.10.1991 - T-2/89

  Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
• EuG, 29.01.2008 - T-206/07

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Dumping - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00

  Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
• EuG, 09.09.1999 - T-110/98

  RJB Mining / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22

  MG/ EIB
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2014 - C-129/13

  Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Verteidigungsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99

  Montedison / Kommission
• EuG, 28.01.1992 - T-45/90

  Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92

  Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84

  Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80

  SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
• EuG, 21.03.1996 - T-230/94

  Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.11.1990 - T-7/90

  Dorothea Kobor gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …