Rechtsprechung
| EuGH, 17.12.1981 - 30/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Italien
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
- Judicialis
EWG-VERTRAG ART. 169
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-VERTRAG ART. 169
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverstoß - Durchführung von Harmonisierungsrichtlinien.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1981 - 30/81
- EuGH, 17.12.1981 - 30/81
Wird zitiert von ... (7)
- EuGH, 02.08.1993 - C-366/89
Kommission / Italien
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 4. Dezember 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag beantragt, festzustellen, daß die Italienische Republik zum einen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag dadurch verstossen hat, daß sie ungeachtet des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 30/81 bis 34/81 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1981, 3379) weiterhin nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (…ABl. L 194, S. 23; im folgenden: Richtlinie), insbesondere deren Artikel 4, 6, 12 und 15, nachzukommen, und zum anderen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 EWG-Vertrag verletzt hat, indem sie die Ausfuhr von Altöl in andere Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften über das Sammeln dieses Öls ausgeschlossen hat.1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen, daß sie ungeachtet des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 30/81 bis 34/81 (Kommission/Italienische Republik) weiterhin nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung, insbesondere deren Artikel 6, 12 und 15, nachzukommen.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13
Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
103 - Das erste Urteil Kommission/Italien (30/81 bis 34/81, EU:C:1981:317) betraf die fehlende Umsetzung verschiedener abfallrechtlicher Richtlinien und das letzte Urteil Kommission/Italien (C-297/08, EU:C:2010:115) erhebliche Mängel der Abfallbewirtschaftung in Kampanien. - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1993 - C-366/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
1 - Verbundene Rechtssachen 30/81 bis 34/81 (Kommission/ Italien, Slg. 1981, 3379).33. Ich schlage Ihnen deshalb vor, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ungeachtet des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 30/81 bis 34/81 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3379) nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Artikel 6, 12 und 15 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates durchzuführen; 2) die Kosten des Rechtsstreits gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrens Ordnung der Italienische Republik aufzuerlegen.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13
Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
103 - Das erste Urteil Kommission/Italien (30/81 bis 34/81, EU:C:1981:317) betraf die fehlende Umsetzung verschiedener abfallrechtlicher Richtlinien und das letzte Urteil Kommission/Italien (C-297/08, EU:C:2010:115) erhebliche Mängel der Abfallbewirtschaftung in Kampanien. - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
33 - Siehe die Urteile vom 17. Dezember 1981, Kommission/Italien (30/81 bis 34/81, Slg. 1981, 3379), und vom 2. August 1993, Kommission/Italien (C-366/89, Slg. 1993, I-4201) zur Umsetzung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, vom 12. Juli 1988, Kommission/Italien (322/86, Slg. 1988, 3995), und vom 9. März 1994, Kommission/Italien (C-291/93, Slg. 1994, I-859), zur Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, sowie vom 17. Juni 1987, Kommission/Belgien (1/86, Slg. 1987, 2797), und vom 5. Mai 1993, Kommission/Belgien (C-174/91, Slg. 1993, I-2275), hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe in der Region Wallonien. - Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-176/97
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien und …
(2) - Der Gerichtshof hat in zahlreichen Fällen (Urteile vom 11. April 1978 in der Rechtssache 100/77, Kommission/Italien, Slg. 1978, 879, vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 93/79, Kommission/Italien, Slg. 1979, 3837, vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 30/81, 31/81, 32/81, 33/81 und 34/81, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3379, vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 46/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 1133, vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125 und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-240/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4853) festgestellt, daß Bestimmungen und Übungen der Verwaltung keine Rechtfertigung der beanstandeten Vertragsverletzung darstellen. - Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1986 - 158/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Nicht …
Ich verweise auf eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofes, namentlich in den Rechtssachen 163/78 (Slg. 1979, 771), 91 und 92/79 (Slg. 1980, 1099 und 1115), 42 und 43/80 (Slg. 1980, 3635 und 3643), 44 und 45/80 (Slg. 1981, 343 und 353), 30 bis 34/81 (Slg. 1981, 3379) usw.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1981 - 30/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverstoß - Durchführung von Harmonisierungsrichtlinien
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1981 - 30/81
- EuGH, 17.12.1981 - 30/81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 26.02.1976 - 52/75
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1981 - 30/81
Zwar bezeugt dieses Vorbringen, das auf die Besonderheiten des parlamentarischen Lebens abstellt, die feste Absicht der italienischen Regierung, die Gemeinschaftsvorschriften so bald wfe möglich durchzuführen; in den vorliegenden Fällen greift es jedoch wegen des zwingenden Charakters der Richtlinien, den der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung immer wieder hervorgehoben hat, nicht durch (Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 277; vom 22. September 1976 in der Rechtssache 10/76, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 1359; vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 163/78, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1979, 771, und vom 2. Dezember 1980 in der Rechtssache 42/80, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1980, 3635). - EuGH, 22.02.1979 - 163/78
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1981 - 30/81
Zwar bezeugt dieses Vorbringen, das auf die Besonderheiten des parlamentarischen Lebens abstellt, die feste Absicht der italienischen Regierung, die Gemeinschaftsvorschriften so bald wfe möglich durchzuführen; in den vorliegenden Fällen greift es jedoch wegen des zwingenden Charakters der Richtlinien, den der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung immer wieder hervorgehoben hat, nicht durch (Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 277; vom 22. September 1976 in der Rechtssache 10/76, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 1359; vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 163/78, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1979, 771, und vom 2. Dezember 1980 in der Rechtssache 42/80, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1980, 3635). - EuGH, 22.09.1976 - 10/76
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1981 - 30/81
Zwar bezeugt dieses Vorbringen, das auf die Besonderheiten des parlamentarischen Lebens abstellt, die feste Absicht der italienischen Regierung, die Gemeinschaftsvorschriften so bald wfe möglich durchzuführen; in den vorliegenden Fällen greift es jedoch wegen des zwingenden Charakters der Richtlinien, den der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung immer wieder hervorgehoben hat, nicht durch (Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 277; vom 22. September 1976 in der Rechtssache 10/76, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 1359; vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 163/78, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1979, 771, und vom 2. Dezember 1980 in der Rechtssache 42/80, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1980, 3635). - EuGH, 02.12.1980 - 42/80
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1981 - 30/81
Zwar bezeugt dieses Vorbringen, das auf die Besonderheiten des parlamentarischen Lebens abstellt, die feste Absicht der italienischen Regierung, die Gemeinschaftsvorschriften so bald wfe möglich durchzuführen; in den vorliegenden Fällen greift es jedoch wegen des zwingenden Charakters der Richtlinien, den der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung immer wieder hervorgehoben hat, nicht durch (Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 277; vom 22. September 1976 in der Rechtssache 10/76, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 1359; vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 163/78, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1979, 771, und vom 2. Dezember 1980 in der Rechtssache 42/80, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1980, 3635).
Rechtsprechung
| FG Hessen, 27.11.1981 - I 29 - 30/81, I 29/81, I 30/81 |
Zitiervorschläge
FG Hessen, Entscheidung vom 27.11.1981 - I 29 - 30/81, I 29/81, I 30/81 (https://dejure.org/1981,26644)
FG Hessen, Entscheidung vom 27. November 1981 - I 29 - 30/81, I 29/81, I 30/81 (https://dejure.org/1981,26644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,26644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| LG Coburg, 01.06.1981 - T 30/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,24020) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)