Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wegen der Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Organisation

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 6 Abs 1 IRG, § 13 Abs 2 IRG, § 15 Abs 2 IRG, Art 1 Buchst e EuTerrorÜbk, Art 3 EuAuslfÜbk
  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wegen der Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Organisation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuTerrÜbk
  Voraussetzungen des Erlasses eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund Grundlage des EuTerrÜbk

• rechtsportal.de

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wegen der Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Organisation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1704
• NStZ-RR 2018, 125

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Rostock, 16.02.2018 - 20 OLGAusl 37/17

  Auslieferungsverfahren: Auslieferungshindernis bei politischen Straftaten

  Nur wenn der allgemein-kriminelle Charakter der vorgeworfenen Tat deren politische Zielrichtung deutlich in den Hintergrund treten lässt, erscheint es vertretbar, ein sich aus Art. 3 Abs. 1 EuAlÜbk ergebendes Auslieferungshindernis zu verneinen (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17 -, vom 29.06.2017 - Ausl 301 AR 101/17 -, vom 18.01.2008 - 1 AK 3/08 - und vom 06.12.2006 - 1 AK 57/06-, juris;… vgl. auch BVerfG a.a.O. Rdz. 51 ff.).
• KG, 07.03.2019 - 4 AuslA 10/19

  Unzulässigkeit der Auslieferung an Russland wegen des (bloßen) Vorwurfs der …

  Insoweit schützt die Norm maßgeblich die politische Ordnung, insbesondere den Fortbestand des ersuchenden Staates sowie dessen innere und äußere Sicherheit (vgl. OLG Rostock NJ 2018, 213; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2018, 125;… Vogel in Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 6 IRG Rn. 37).