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   OLG Karlsruhe, 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17   

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https://dejure.org/2018,653
OLG Karlsruhe, 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17 (https://dejure.org/2018,653)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17 (https://dejure.org/2018,653)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Januar 2018 - Ausl 301 AR 185/17 (https://dejure.org/2018,653)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wegen der Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Organisation

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuTerrÜbk
    Voraussetzungen des Erlasses eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund Grundlage des EuTerrÜbk

  • rechtsportal.de

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wegen der Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Organisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1704
  • NStZ-RR 2018, 125
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 16.02.2018 - 20 OLGAusl 37/17

    Auslieferungsverfahren: Auslieferungshindernis bei politischen Straftaten

    Nur wenn der allgemein-kriminelle Charakter der vorgeworfenen Tat deren politische Zielrichtung deutlich in den Hintergrund treten lässt, erscheint es vertretbar, ein sich aus Art. 3 Abs. 1 EuAlÜbk ergebendes Auslieferungshindernis zu verneinen (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17 -, vom 29.06.2017 - Ausl 301 AR 101/17 -, vom 18.01.2008 - 1 AK 3/08 - und vom 06.12.2006 - 1 AK 57/06-, juris; vgl. auch BVerfG a.a.O. Rdz. 51 ff.).
  • KG, 07.03.2019 - 4 AuslA 10/19

    Unzulässigkeit der Auslieferung an Russland wegen des (bloßen) Vorwurfs der

    Insoweit schützt die Norm maßgeblich die politische Ordnung, insbesondere den Fortbestand des ersuchenden Staates sowie dessen innere und äußere Sicherheit (vgl. OLG Rostock NJ 2018, 213; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2018, 125; Vogel in Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 6 IRG Rn. 37).
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