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   OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - Ausl 301 AR 95/18   

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https://dejure.org/2019,382
OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2019,382)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.01.2019 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2019,382)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Januar 2019 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2019,382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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   OLG Karlsruhe, 09.07.2018 - Ausl 301 AR 95/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19770
OLG Karlsruhe, 09.07.2018 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2018,19770)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2018 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2018,19770)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2018 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2018,19770)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Auslieferungshaftbefehls bei Angabe der Katalogtat einer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Auslieferungshindernis aufgrund fehlender Unabhängigkeit der polnischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.10.2018 - Ausl 301 AR 95/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36507
OLG Karlsruhe, 31.10.2018 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2018,36507)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.10.2018 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2018,36507)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - Ausl 301 AR 95/18 (https://dejure.org/2018,36507)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 15.01.2019 - AuslA 115/18
    Stelle die vollstreckende Justizbehörde danach fest, dass im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr bestehe, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren in seinem Wesensgehalt verletzt wird, weil die Justiz dieses Mitgliedstaats systemische oder allgemeine Mängel aufweise, so dass die Unabhängigkeit der Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats gefährdet sein könne, müsse sie in einem zweiten Schritt konkret und genau prüfen, ob es unter den gegebenen Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass auch und gerade die gesuchte Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird (vgl. hierzu insgesamt und insbesondere zur zweistufigen Prüfung ausführlich: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2018, Ausl 301 AR 95/18, juris).
  • OLG Köln, 15.01.2019 - 6 AuslA 115/18

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Polen trotz rechtsstaatlicher Bedenken

    Stelle die vollstreckende Justizbehörde danach fest, dass im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr bestehe, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren in seinem Wesensgehalt verletzt wird, weil die Justiz dieses Mitgliedstaats systemische oder allgemeine Mängel aufweise, so dass die Unabhängigkeit der Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats gefährdet sein könne, müsse sie in einem zweiten Schritt konkret und genau prüfen, ob es unter den gegebenen Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass auch und gerade die gesuchte Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird (vgl. hierzu insgesamt und insbesondere zur zweistufigen Prüfung ausführlich: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2018, Ausl 301 AR 95/18, juris).
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