Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 280 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über die Höhe von Provisionen aus einem Anlageberatungsvertrag; Verpflichtung des Anlageberaters zur Aufklärung hinsichtlich seines eigenen bestehenden Interessenkonflikts resultierend aus der konkreten Empfehlung und der ...

• rabüro.de

  Zum Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über Provisionen aus einem Anlageberatungsvertrag

 
• vip3und4gesellschafter.de
• direkteranlegerschutz.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vip3und4gesellschafter.de (Pressemitteilung)

  Commerzbank zu Schadenersatz verurteilt - "Aufklärungspflicht über Innenprovision verletzt"

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (28)

• OLG München, 02.06.2008 - 17 U 5698/07

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über eine …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn ein Anlageinteressent an eine Vertriebsperson herantritt, um sich über die Anlage seines Vermögens beraten zu lassen (BGHZ 100, 117, 122; BGH NJW 2004, 1868f.; BGH BKR 2008, 188 ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.2008, Gz. 17 U 5698/07).

  Eine Aufklärung durch Angaben in einem Prospekt erfolgt nur dann pflichtgemäß, wenn dieser so rechtzeitig vor Abgabe der Beitrittserklärung übergeben wurde, dass sich die Anleger mit seinem Inhalt vertraut machen konnten (BGH, Urteil vom 25.09.2007, XI ZR 320/06 = BKR 2008, 199ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.2008, 17 U 5698/07).

  Dem Anleger obliegt der Beweis, dass er von dem Anlageberater keinen Prospekt erhalten hat (BGH, Urteil vom 11.05.2006, III ZR 205/05; OLG München, Urteil vom 02.06.2008, 17 U 5698/07).

  Dass die Klägerin in dem Zeichnungsschein den Empfang des Prospektes bestätigte, stellt lediglich ein Indiz für den Erhalt dar (vgl. OLG München, Urteil vom 02.06.08, 17 U 5698/07).

  Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Anlage nicht gezeichnet hätte, gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in der unterbliebenen Aufklärung über versprochene Innenprovisionen liegt (BGH ZIP 2005, 1599; BGH VersR 2006, 653; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.08, 17 U 5698/07; LG Essen, Urteil vom 28.08.08, 6 O 171/07).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03

  Umfang der Prospekthaftung

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind strenge Maßstäbe anzulegen (BGH NJW 1984, 1029, 1030; BGH NJW 1992, 3296ff. = WM 1992, 1892ff.; BGH NJW 2007, 428, 430; OLG Hamburg ZMR 2002, 298ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004, 6 U 158/03).

  Das Risiko, das sich daraus ergibt, dass eine Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, darf er nicht dem Gläubiger zuschieben (BGH NJW 1972, 1045; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004, 6 U 158/03).

  Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Anlage nicht gezeichnet hätte, gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in der unterbliebenen Aufklärung über versprochene Innenprovisionen liegt (BGH ZIP 2005, 1599; BGH VersR 2006, 653; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.08, 17 U 5698/07; LG Essen, Urteil vom 28.08.08, 6 O 171/07).

• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Anlageberatung und Anlagevermittlung unterscheiden sich insofern, als Anlageinteressenten an einen Anlage berater in der erkennbaren Erwartung herantreten, dass ihnen nicht lediglich Tatsachen mitgeteilt sondern diese auch fachkundig bewertet werden und dass nicht nur über objektbezogene Umstände sondern auch anlegergerecht aufgeklärt wird (BGH WM 1993, 1238f.; BGH WM 1982, 90; BGH WM 1989, 1923; OLG Stuttgart OLGR 2001, 234ff.).

  Ein Anleger, der die Vertriebsperson in dem Bewusstsein hinzuzieht, dass er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat, um in der Lage zu sein, sich selbst eine Bewertungsgrundlage zu verschaffen, wird in der Regel ebenso an der Mitteilung von Tatsachen interessiert sein wie an deren fachkundiger Bewertung; er wünscht sich eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung (BGH NJW 1982, 1095f.; BGH WM 1993, 1238 = NJW-RR 1993, 1144).

  An einen Anlage vermittler wendet sich der Interessent hingegen in dem Bewusstsein, dass der werbende und anpreisende Charakter der Aussage im Vordergrund steht (BGH WM 1993, 1238 = NJW-RR 1993, 1144).

 
• BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

  Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Anlageberatung und Anlagevermittlung unterscheiden sich insofern, als Anlageinteressenten an einen Anlage berater in der erkennbaren Erwartung herantreten, dass ihnen nicht lediglich Tatsachen mitgeteilt sondern diese auch fachkundig bewertet werden und dass nicht nur über objektbezogene Umstände sondern auch anlegergerecht aufgeklärt wird (BGH WM 1993, 1238f.; BGH WM 1982, 90; BGH WM 1989, 1923; OLG Stuttgart OLGR 2001, 234ff.).

  Ein Anleger, der die Vertriebsperson in dem Bewusstsein hinzuzieht, dass er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat, um in der Lage zu sein, sich selbst eine Bewertungsgrundlage zu verschaffen, wird in der Regel ebenso an der Mitteilung von Tatsachen interessiert sein wie an deren fachkundiger Bewertung; er wünscht sich eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung (BGH NJW 1982, 1095f.; BGH WM 1993, 1238 = NJW-RR 1993, 1144).

  Soweit die Vertriebsperson von dem Anleger ein Honorar erhält, deutet dies auf den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages hin (BGH NJW 1982, 1095f.; BGH NJOZ 2005, 1268f.).

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Nach Veröffentlichung des Beschlusses des 11. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2009 (Geschäftszeichen XI ZR 510/07) vertritt die Beklagte die Auffassung, die angebliche Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über die Vermittlungsprovision sei jedenfalls nicht schuldhaft gewesen.

  Ein Anlageberater ist auch außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG verpflichtet, den Anlageinteressenten über Rückvergütungen, die ihr der Eigenkapital Suchende versprochen hat (Innenprovisionen), aufzuklären und zwar unabhängig von der Höhe der Rückvergütungen (BGH, Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07; Schirp/Mosgo, BKR 2002, 354, 359f.).

  Es ist geboten, dass der Anlageberater den Interessenten über diesen Interessenkonflikt informiert, um diesen in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse des Beraters einzuschätzen und beurteilen zu können, ob er die Beteiligung nur empfiehlt, weil er selbst daran verdient (BGH, Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/07).

• BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  An die Darlegung entgangenen Gewinns im Sinne von § 252 BGB sind zwar keine strengen Anforderungen zu stellen (u.a. BGH WM 2002, 909ff. = NJW 2002, 2553 ff.; OLG Schleswig OLGR 2008, 783).

  Der Anspruchsteller hat aber zumindest die Umstände darzulegen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Einzelfalls die Wahrscheinlichkeit eines Gewinneintrittes ergibt (BGH WM 2002, 909ff. = NJW 2002, 2553 ff.).

• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Der Prospekt muss hierfür einen nicht zur Irreführung geeigneten Hinweis enthalten, wobei es ausreicht, wenn die Rückvergütung als Kosten der Eigenkapitalbeschaffung bezeichnet wird (BGH, Urteil vom 25.09.2007, XI ZR 320/06 = BKR 2008, 199ff.; OLG München, Urteil vom 05.10.2007, 19 U 3123/07).

  Eine Aufklärung durch Angaben in einem Prospekt erfolgt nur dann pflichtgemäß, wenn dieser so rechtzeitig vor Abgabe der Beitrittserklärung übergeben wurde, dass sich die Anleger mit seinem Inhalt vertraut machen konnten (BGH, Urteil vom 25.09.2007, XI ZR 320/06 = BKR 2008, 199ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.2008, 17 U 5698/07).

• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind strenge Maßstäbe anzulegen (BGH NJW 1984, 1029, 1030; BGH NJW 1992, 3296ff. = WM 1992, 1892ff.; BGH NJW 2007, 428, 430; OLG Hamburg ZMR 2002, 298ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004, 6 U 158/03).

  Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH NJW 2006, 3271; BGH NJW 2007, 428, 430).

• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Anlage nicht gezeichnet hätte, gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in der unterbliebenen Aufklärung über versprochene Innenprovisionen liegt (BGH ZIP 2005, 1599; BGH VersR 2006, 653; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.08, 17 U 5698/07; LG Essen, Urteil vom 28.08.08, 6 O 171/07).
• LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus abgeleitetem Recht wegen einer …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Anlage nicht gezeichnet hätte, gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in der unterbliebenen Aufklärung über versprochene Innenprovisionen liegt (BGH ZIP 2005, 1599; BGH VersR 2006, 653; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.08, 17 U 5698/07; LG Essen, Urteil vom 28.08.08, 6 O 171/07).
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
• OLG Schleswig, 20.09.2007 - 5 U 44/07

  Anlageberatung: Aufklärungspflicht über besondere Risiken von Auslandsanleihen …
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• OLG München, 05.10.2007 - 19 U 3123/07
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 15 U 26/01
• BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines …
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

  Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke …
• BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

  Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
• BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

  Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
• BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

  Verschulden bei Prospekthaftung
• OLG Hamburg, 16.07.2001 - 2 Wx 47/01

  Verschulden bei Rechtsirrtum
• BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83

  Maklerprovision für Steuerberater
• OLG Köln, 21.03.2001 - 13 U 124/00

  Bankenhaftung bei Immobilienfinanzierung im sog. Strukturvertrieb
• BGH, 11.09.2003 - III ZR 382/02

  Haftung des Anlagevermittlers
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 17.10.1989 - XI ZR 173/88

  Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: …

• LG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 26 O 68/09
  Auch nach der Darstellung des Gesprächsverlaufs durch die Beklagte, insbesondere die behauptete umfassende Risikoaufklärung, war mithin auch für die Beklagte erkennbar, dass der Kläger ihr ein besonderes Vertrauen entgegenbrachte und eine entsprechende Beratung erwartete (ebenso LG Hamburg, Urteil v. 25.03.2009, a.a.O.).

  Diese Verpflichtung ist mit der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (…a.a.O.) höchstrichterlich ausdrücklich für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung anerkannt worden (sich anschließend inzwischen OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.03.2009 ­ Az. 17 U 149/07; LG Frankfurt a.M., Urteil v. 12.06.2009 ­ Az. 2-31 O 243/08; LG München I, Urteil v. 31.03.2009 ­ Az. 28 O 10274/08; LG Düsseldorf, Urteil v. 26.03.2009 ­ Az. 16 O 193/08; LG Hamburg, Urteil v. 25.03.2009 ­ Az. 301 O 26/08; LG Wuppertal, Urteile v. 12.03.2009 ­ Az. 3 O 240/08, 242/08 und 243/08; in der Sache auch OLG München, Urteil v. 05.03.2009 ­ Az. 23 U 1966/08 und 23 U 4058/07).

  Mit der Erklärung unterzeichnet der Anleger sein Einverständnis damit das "(d)er Bank (...) im Zusammenhang mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften Geldzahlungen oder geldwerte Vorteile (z.B. Vermittlungsprovisionen wie Vertriebs- oder Vertriebsfolgeprovisionen durch Dritte gewährt werden [können])." Es ist bereits höchst fraglich, ob Angaben in der vorgenannten Erklärung überhaupt dazu geeignet sind, die Aufklärungsverpflichtung der Beklagten zu erfüllen, da der Bundesgerichtshof eine Aufklärungspflicht im Beratungsgespräch selbst fordert (…BGH, Beschluss v. 20.01.2009, a.a.O.; so auch LG Hamburg, Urteil v. 25.03.2009, a.a.O., Juris Rn. 71).

  Zudem hatte auch der Bundesgerichtshof zu keiner Zeit (so auch nicht im Urteil v. 12.02.2004 in NJW 2004, 1732 ff.) für Beratungsverträge eine tatsächliche Grenze bei der Rückvergütungshöhe von 15 % gezogen oder die Aufklärungspflicht auf Fälle des Wertpapierhandels beschränkt (so auch LG Hamburg, Urteil v. 25.03.2009, a.a.O.).

  Zudem lag der bereits dargestellte Interessenkonflikt geradezu auf der Hand und hätte von der Beklagten bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkannt werden können und müssen (so auch LG Hamburg, Urteil v. 25.03.2009, a.a.O.).

  Zutreffend führt der Kläger hierzu aus, dass die getätigte Anlage selbst einen Schaden darstellt, und zwar unabhängig von der Werthaltigkeit der erworbenen Fondsbeteiligung (ebenso LG Hamburg, Urteil v. 25.03.2009, a.a.O., Juris Rn. 80).

  Er hat jedoch Ober die bereits erfolgte Nachveranlagung hinaus weitere steuerliche Nachteile zu gewärtigen, soweit die Finanzbehörden die Steuerbescheide widerrufen, zudem drohen weitere Nachteile in Form von Verzugs- und Säumniskosten bei der ausstehenden Nachveranlagung (ebenso LG Hamburg, Urteil v. 25.03.2009, a.a.O.. Juris Rn. 82).

• LG Hamburg, 30.10.2009 - 330 O 264/09
  An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind strenge Maßstäbe anzulegen ( BGH, Urteil vom 28.09.1992, II ZR 224/91 , NJW 1992, 3296 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.).

  Das Risiko, das sich daraus ergibt, dass eine Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, darf er nicht dem Gläubiger zuschieben ( LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.).

  In der Literatur wurden insoweit unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. die Darstellung des Meinungsstands bei LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.).

  Die Beklagte musste vor diesem Hintergrund erkennen, dass zumindest die Möglichkeit bestand, dass höchstrichterlich eine Pflicht zur Aufklärung über jede Innenprovision angenommen wird (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.; a.A. - Offenbarungspflicht erst ab der "Kick Back I" -Entscheidung vom 19.12.1996, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 - OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2009, 8 U 1240/08 ; Harnos, BKR 2009, 316, 318 ff.).

  Der Anspruchsteller hat aber zumindest die Umstände darzulegen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Einzelfalls die Wahrscheinlichkeit eines Gewinneintrittes ergibt (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.).

• LG Hamburg, 06.11.2009 - 330 O 250/09
  An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind strenge Maßstäbe anzulegen ( BGH, Urteil vom 28.09.1992, II ZR 224/91 , NJW 1992, 3296 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.).

  Das Risiko, das sich daraus ergibt, dass eine Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, darf er nicht dem Gläubiger zuschieben ( LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.).

  In der Literatur wurden insoweit unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. die Darstellung des Meinungsstands bei LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.).

  Die Beklagte musste vor diesem Hintergrund erkennen, dass zumindest die Möglichkeit bestand, dass höchstrichterlich eine Pflicht zur Aufklärung über jede Innenprovision angenommen wird (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.; a.A. - Offenbarungspflicht erst ab der "Kick Back I" - Entscheidung vom 19.12.1996, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 - OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2009, 8 U 1240/08 ; Harnos, BKR 2009, 316, 318 ff.).

  Der Anspruchsteller hat aber zumindest die Umstände darzulegen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Einzelfalls die Wahrscheinlichkeit eines Gewinneintrittes ergibt (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08 m.w.N.).

 
• LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …

  Denn die Frage einer Kollision des berechtigten Interesses des Kunden, der eine Beratung erwartet und angesichts der Umstände erwarten darf, und des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Beklagten bei Erhalt von Provisionen aus dem Vertrieb ist ein ganz allgemeines vertragsrechtliches Problem, das in vielen Fällen der Geschäftsbesorgung auftreten kann, etwa gemäß § 654 BGB bei einem für beide Parteien tätigen Makler (vgl. zu allem OLG München vom 29.03.2010, Az. 17 U 3457/09; OLG Stuttgart vom 04.03.2010, Az. 13 U 42/09; OLG Hamm vom 03.03.2010, Az. 31 U 106/08; OLG Düsseldorf vom 30.11.2009, Az. 9 U 30/09; OLG Hamm vom 25.11.2009, Az. 31 U 70/09; OLG München vom 17.11.2009, Az. 5 U 4293/07; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09; OLG Frankfurt a. M. vom 20.10.2009, Az. 14 U 98/08; OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Karlsruhe vom 03.03.2009, Az. 17 U 371/08; LG Magdeburg vom 04.06.2009, Az. 11 O 2449/08 sowie LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08 und vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08; LG Heidelberg vom 14.07.2009, Az. 2 O 351/08; a.A. OLG Oldenburg vom 11.09.2009, Az. 11 U 75/08; OLG Dresden WM 09, 1689 ff.).

  Bei dauerhaften Anlagen besteht zudem auch eine tatsächliche Vermutung dahin, dass der Anlageinteressent die Anlage wegen der gewichtigen Bedenken nicht gezeichnet hätte, mithin nicht lediglich in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre (…BGH a.a.O.; NJW-RR 06, 685 ff.; LG Hamburg vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08).

• LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
  Die in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass zumindest im Anwendungsbereich der sogenannten Kickback-Rechtsprechung des BGH zu Rückvergütungen für einen Anlageberater eine gesonderte individuelle Aufklärung erforderlich wäre (…so LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08; Casper, ZIP 2009, 2409; Zoller, GWR 2009, 466), findet in dieser Rechtsprechung keine hinreichende Grundlage (…für die Möglichkeit der Aufklärung durch einen Prospekt in diesem Bereich auch OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08; LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08): Zwar wird in einer der Entscheidungen des BGH zu dieser Frage ausgeführt, dass der Anlageberater den Anleger über die Rückvergütungen und den damit verbundenen Interessenkonflikt "im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren" müsste (siehe BGH, Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, BKR 2009, 126).

  Entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte verbreiteten Auffassung (…siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07;… Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08) setzt dies aber keine namentliche Nennung des Anlageberaters im Prospekt voraus, wenn durch die vorhandenen Angaben in anderer Weise dem Anleger als Adressaten hinreichend deutlich gemacht wird, dass auch der Berater zum Empfängerkreis dieser Zuwendungen zählt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08; LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08).

  Insbesondere steht dem die Bezeichnung der betreffenden Vereinbarungen im Prospekt als "Vertriebsvereinbarung" und "Eigenkapitalvermittlungsvertrag" nicht entgegen, da diese Bezeichnungen in einer auch für den Kunden verständlichen Weise offen legen, dass die betreffenden Vereinbarungen den Vertrieb der Anlage an weitere Anleger zum Zwecke der Einsammlung von Eigenkapital beinhalten (…vgl. BGH, Urt. v. 25.09.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199; OLG München, Beschl. v. 05.10.2007 - 19 U 3123/07; LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08;… dagegen OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07).

• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

  Höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Verpflichtung zur Aufklärung über Innenprovisionen erst oberhalb der Schwelle von 15 % bejahte und eine Pflicht zur ungefragten Mitteilung unterhalb dieser Schwelle verneinte, ist lediglich im Zusammenhang mit der Haftung eines Anlagevermittlers ergangen (…vgl. BGH Urteil v. 22.03.2007 III ZR 218/06, abgedruckt in WM 2007, S. 873, 874, sowie eine Vielzahl von Entscheidungen vor diesem Zeitpunkt, die in dem Urteil auch zitiert werden).Hinsichtlich des Pflichtenkreises von Anlageberatern war diese Frage höchstrichterlich gerade noch nicht geklärt und in der Literatur auch streitig (vgl. die Nachweise in der Entscheidung des LG Hamburg v. 18.03.2009 301 O 26/08, veröffentlicht lediglich in Juris unter Rn. 38, 39).
• LG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 31 O 211/08
  Die Feststellungsklage ist gem. § 256 ZPO statthaft, da aus der Beteiligung (etwa Verspätungszuschläge) und dem Darlehensvertrag noch weitere Schäden für den Kläger entstehen können, die derzeit ­ bis auf die mit Klageantrag zu 6) begehrten Steuerzinsen für 2004 ­ noch nicht abschließend zu beziffern sind (anderer Ansicht LG Hamburg Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 15, wonach wegen der Kreditfinanzierung und der Bezifferung der Verzugsschäden und des entgangenen Gewinns nicht erkennbar sei, welche wirtschaftlichen Schäden noch entstehen könnten; vgl. auch OLG München, AZ 17 U 5698/07 RZ 72, und LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, AZ 3 O 242/08, RZ 141 wonach jedenfalls die Einkommenssteuer nicht als negativer Schaden zu ersetzen sei, weil der Anleger diese auch hätte zahlen müssen, wenn er den Fonds nicht gezeichnet hätte).

  Die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen liegen nicht vor (so auch OLG München 17 U 5698/07 RZ 70; LG München Urteil vom 31.03.2009, AZ 28 O 10274/08, RZ 26; LG Düsseldorf Urteil vom 26.03.2009, AZ 16 O 193/08 unter 3; LG Hamburg O 8308 S. 416; LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009 3 O 242/08, RZ 144; a.A. offenbar LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 17 und Urteil vom 25.03.2009, AZ 183/03, S. 30).

• OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …

  Dass dies für von der Bank im Rahmen der Anlageberatung selbst vereinnahmte Rückvergütungen erst recht gelten muss, war daher vorhersehbar (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 33;… OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 65;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 26;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22; jeweils zitiert nach juris), zumal diese Auffassung in gewichtigen Teilen der Literatur seit jeher vertreten wurde (…vgl. die Literaturhinweise bei OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 72, zitiert nach juris; OLG München, Beschl. v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, Seite 5 letzter Absatz, Seite 6 erster Absatz; OLG Celle…, Urt. vom 01.07.2009, 3 U 257/08, Rn. 37;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009, 2 O 371/08, Rn. 125; LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009, 301 O 26/08, Rn. 38; jeweils zitiert nach juris).
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 31 O 240/08
  Die Feststellungsklage ist gem. § 256 ZPO statthaft, da aus der Beteiligung (etwa Verspätungszuschläge) und dem Darlehensvertrag noch weitere Schäden für den Kläger entstehen können, die derzeit ­ bis auf die mit Klageantrag zu 6) begehrten Steuerzinsen für 2004 ­ noch nicht abschließend zu beziffern sind (anderer Ansicht LG Hamburg Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 15, wonach wegen der Kreditfinanzierung und der Bezifferung der Verzugsschäden und des entgangenen Gewinns nicht erkennbar sei, welche wirtschaftlichen Schäden noch entstehen könnten; vgl. auch OLG München, AZ 17 U 5698/07 RZ 72, und LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, AZ 3 O 242/08, RZ 141 wonach jedenfalls die Einkommenssteuer nicht als negativer Schaden zu ersetzen sei, weil der Anleger diese auch hätte zahlen müssen, wenn er den Fonds nicht gezeichnet hätte).

  Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin der Beklagten die Übernahme ihres Anteils einschließlich aller dazu erforderlichen Erklärungen angeboten hätte (so auch OLG München 17 U 5698/07 RZ 70; LG München Urteil vom 31.03.2009, AZ 28 O 10274/08, RZ 26; LG Düsseldorf Urteil vom 26.03.2009, AZ 16 O 193/08 unter 3; LG Hamburg O 8308 S. 416; LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 144; a.A. offenbar LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 17 und Urteil vom 25.03.2009, AZ 183/03, S. 30).

• LG Chemnitz, 23.06.2009 - 7 O 359/09

  Zu den Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Erwerb von …

  Dem Umsatzinteresse der Bank steht die dem Kunden geschuldete Vertragspflicht gegenüber, unabhängig unter den auf dem Markt angebotenen Produkten das geeignetste zu empfehlen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 18.03.09, 301 O 26/08).
• OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 98/09

  Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Beitritt zu einem …
• OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
• LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb von …
• LG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 31 O 201/08
• LG Bonn, 08.04.2016 - 1 O 90/15

  Anlageberatung, Anlageprospekt, Drittwiderklage, Zession
• LG Hamburg, 20.01.2011 - 330 O 219/10

  Haftung wegen unterlassener Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage infolge einer …
• LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08
• LG Kleve, 04.06.2013 - 4 O 103/12

  Zahlungsanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag wegen …