Rechtsprechung
   LG Hamburg, 17.02.2000 - 301 T 264/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,24342
LG Hamburg, 17.02.2000 - 301 T 264/99 (https://dejure.org/2000,24342)
LG Hamburg, Entscheidung vom 17.02.2000 - 301 T 264/99 (https://dejure.org/2000,24342)
LG Hamburg, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 301 T 264/99 (https://dejure.org/2000,24342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,24342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

    Gemeinschaftliches Testament: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber

    Grundsätzlich können nämlich ein gemeinschaftliches Testament und die in diesem enthaltenen Verfügungen auch gegenüber einer geschäfts- bzw. testierunfähigen Person widerrufen werden (vgl. Palandt/Weidlich BGB, 72. Aufl., § 2271 Rn. 6; Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2006, § 2271 Rn. 14; MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl., § 2271 Rn. 9 mit Fußnote 14, Litzenburger, in Beck'scher Online-Komm. BGB, Stand 01.02.2013, § 2271 Rn. 14a; Jauernig/Stürner, BGB 14. Aufl., § 2271 Rn. 2; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; so inzidenter auch BayObLG FamRZ 1993, 736, 737; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; LG Leipzig FamRZ 2010, 403; AG München NJW 2011, 618, 619; and. Ansicht Damrau/Bittler ZErb 2004, 77, 79 f.).

    Dieser muss für den erforderlichen Aufgabenkreis bestellt sein, wobei nach zutreffender Ansicht eine Bestellung wenigstens für die Vermögenssorge genügt (LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; Palandt/Weidlich aaO., § 2271 Rn. 6; Helms DNotZ 2003, 104, 108; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; ders. ZEV 2007, 159, 161; zweifelnd Damrau/Bittler ZErb 2004, 77, 78).

    Eine solche ist vom Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst, da mit ihr der Übergang des aktiven und passiven Vermögens für den Todesfall geregelt wird (LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; Helms DNotZ 2003, 104, 108).

    Die Erklärung des Widerrufs des gemeinschaftlichen Testaments vom 24.10.1999 konnte grundsätzlich rechtswirksam gegenüber der Tochter des Erblassers als dessen Ersatzbetreuerin erklärt werden, weil die Entgegennahme einer Widerrufserklärung (ebenso wie eine Rücktrittserklärung) keine rechtsgeschäftliche Handlung ist, von deren Vornahme die Ersatzbetreuerin als Abkömmling des Erklärungsempfängers nach § 181, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen gewesen wäre (BayObLG FamRZ 1977, 141 Rn. 38 nach juris; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; MünchKommBGB/Wagenitz, 6. Aufl., § 1795 Rn. 23; Bettin, in Beck'scher Online-Komm. BGB, Stand 01.05.2013, § 1795 Rn. 2; and. Ansicht Litzenburger, aaO., § 2271 Rn. 14; Helms DNotZ 2003, 104, 108 f.; Keim ZEV 2010, 358).

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 11 Wx 12/15

    Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments: Wirksamkeit der Zustellung an den

    bb) Nach in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretener Auffassung ist der Betreuer für die Entgegennahme des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments zuständig, wenn ihm der Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" übertragen ist (LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; Staudinger/Rainer Kanzleiter [2014], BGB, § 2271, Rn. 14; MüKoBGB/Musielak, BGB, § 2271, Rn. 14; Reimann/Bengel/Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Auflage, § 2271, Rn. 17; Zimmer ZEV 2007, 159, 161 unter 4.1.1.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht