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   LG Hamburg, 30.08.2017 - 301 T 280/17   

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https://dejure.org/2017,54044
LG Hamburg, 30.08.2017 - 301 T 280/17 (https://dejure.org/2017,54044)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30.08.2017 - 301 T 280/17 (https://dejure.org/2017,54044)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30. August 2017 - 301 T 280/17 (https://dejure.org/2017,54044)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 81 Abs. 4 FamFG

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 81 Abs 4 FamFG
    Betreuungsverfahren: Kostentragungspflicht einer Bank bei grundloser Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 164, 1896; FamFG § 81 Abs. 4
    Kostentragung für Betreuungsverfahren durch Kreditinstitut wegen unberechtigter Weigerung, eine Vorsorgevollmacht anzuerkennen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuungsverfahren, Kostentragung durch Kreditinstitut, Weigerung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht, Bankvertrag

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sparkasse akzeptiert Vorsorgevollmacht nicht - Tochter sollte für ihre kranke, alte Mutter Geld abheben: Extra-Bankvollmacht nötig?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Bankhaftung bei ungerechtfertigter Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mainz, 16.01.2020 - 8 T 2/20

    Zur Kostentragungspflicht des Geldinstituts bei vorgelegter Vorsorgevollmacht

    Denn wenn im Falle einer vorgelegten Vorsorgevollmacht keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht ordnungsgemäß ausgestellt ist, geht eine Vorsorgevollmacht regelmäßig einem gerichtlichen Betreuungsverfahren vor (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 498/15 Rn. 12, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.3017, Az.: 301 T 280/17).

    Angesichts der erheblichen Bedeutung von Vorsorgevollmachten im Rechtsverkehr, deren Sinn und Zweck es gerade ist, gerichtlich kostspielige Betreuungsverfahren und die damit verbundenen persönlichen und finanziellen Belastungen der Betroffenen zu vermeiden (LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.3017, Az.: 301 T 280/17), ist es schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass die Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht ausreichend über den Umgang mit derartigen Vollmachten informiert ist und daher ohne nachvollziehbaren Grund bei grundsätzlicher Bereitschaft zum Vertragsschluss auf die Errichtung einer Betreuung bestand.

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