Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.1990 - 301/87   

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https://dejure.org/1990,83
EuGH, 14.02.1990 - 301/87 (https://dejure.org/1990,83)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.1990 - 301/87 (https://dejure.org/1990,83)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - 301/87 (https://dejure.org/1990,83)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3
    1 . Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum europäischen Beihilferecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Vorherige Meldung - Kapitalhilfen, zinsverbilligte Darlehen und Ermäßigung der Soziallasten.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (206)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Denn die Kommission darf nicht schon deshalb eine abschließende Rückforderungsentscheidung erlassen, weil die Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt wurde (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 - C-301/87, Slg. 1990, I-307 = EuZW 1990, 164 Rn. 19 f. - Boussac).
  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei

    Diese Bestimmung entfaltet in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erst dann unmittelbare Wirkung, wenn sie insbesondere durch eine Entscheidung der Kommission nach Art. 88 Abs. 2 EGV (früher Art. 93 Abs. 2 EGV) in Verbindung mit den vorgenannten Artikeln der EG-VO 659/1999 konkretisiert wurde (EuGH, Rs. 77/72, Slg. 1973, 611 Rn. 6; Rs. 78/76, Slg. 1977, 595 Rn. 10; Rs. C-301/87, Slg. 1990, I-307 Rn. 9 f, 21).
  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der

    Die Kommission darf diese Äußerungen in ihrer Entscheidung gegen den Mitgliedstaat nicht berücksichtigen, soweit dieser keine Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 30, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 47, und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 100).
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 27.08.1991 - I 301/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,24072
FG Hamburg, 27.08.1991 - I 301/87 (https://dejure.org/1991,24072)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.1991 - I 301/87 (https://dejure.org/1991,24072)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 1991 - I 301/87 (https://dejure.org/1991,24072)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 11 K 130/01

    Haftung für Lohnsteuer: Abgrenzung zwischen Subunternehmern und Arbeitnehmern bei

    Der Umfang der von ihnen zu leistenden Tätigkeiten, der ihren wirtschaftlichen Erfolg ausmacht, wurde allein von der Klägerin bestimmt und hing nur mittelbar von ihrer Tüchtigkeit ab, da die beiden Mitarbeiter keine Möglichkeit hatten, sich anderweitig neue Aufträge auf eigene Initiative zu beschaffen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BStBl II 1979, 188, 189; Urteil des FG Hamburg vom 27. August 1991 I 301/87, EFG 1992, 279, rkr.).

    Das äußere Erscheinungsbild der Tätigkeit von R und S, dem ebenfalls maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1974 VI R 40/72, BStBl II 1974, 720 und vom 10. September 1976 VI R 80/74, BStBl II 1977, 178, 180; Urteil des FG Hamburg vom 27. August 1991 I 301/87, a.a.O.) spricht auch gegen ihre Unternehmereigenschaft.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87   

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https://dejure.org/1989,17903
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87 (https://dejure.org/1989,17903)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.10.1989 - 301/87 (https://dejure.org/1989,17903)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1989 - 301/87 (https://dejure.org/1989,17903)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Vorherige Meldung - Kapitalhilfen, zinsverbilligte Darlehen und Ermäßigung der Soziallasten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

    21 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 4. Oktober 1989 in der Rechtssache Frankreich/Kommission (Boussac) (301/87, Slg. 1990, I-307).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-493/14

    Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    11 - Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Frankreich/Kommission (C-301/87, EU:C:1989:357, Nr. 19).
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   RG, 14.12.1887 - Rep. I. 301/87   

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https://dejure.org/1887,104
RG, 14.12.1887 - Rep. I. 301/87 (https://dejure.org/1887,104)
RG, Entscheidung vom 14.12.1887 - Rep. I. 301/87 (https://dejure.org/1887,104)
RG, Entscheidung vom 14. Dezember 1887 - Rep. I. 301/87 (https://dejure.org/1887,104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschädigung durch abgeladenes Gut

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 20, 76
 
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