Rechtsprechung
EuGH, 14.02.1990 - 301/87 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Frankreich / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3
1 . Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen - EU-Kommission
Frankreich / Kommission
- Wolters Kluwer
Gewährung staatlicher Beihilfen; Gewährung zinsverbilligter Darlehen und Ermässigung von Soziallasten; Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 92 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum europäischen Beihilferecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Vorherige Meldung - Kapitalhilfen, zinsverbilligte Darlehen und Ermäßigung der Soziallasten.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Wie in dem Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 ( Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595 ) entschieden wurde, ist das in Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag aufgestellte Verbot weder absolut noch unbedingt, da insbesondere in Absatz 3 dieses Artikels der Kommission ein weiter Ermessensspielraum zugestanden wird, Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot des Artikels 92 Absatz 1 zuzulassen. - EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 301/87
29 Zur zweiten Rüge, mit der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, ist zu bemerken, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl. die Urteile vom 10. Juli 1986 in den Rechtssachen 234/84 und 40/85, Königreich Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263 und 2321, sowie vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Französische Republik/Kommission, Slg. 1987, 4393 ) die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine besondere Regelung fehlt. - EuGH, 09.10.1984 - 91/83
Heineken
Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 301/87
17 Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung ( vgl. das Urteil vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 91/83 und 127/83, Heineken, Slg. 1984, 3435 ) weiter ausgeführt hat, soll Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 EWG-Vertrag der Kommission Gelegenheit geben, ihre Kontrolle über jede beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen rechtzeitig und im allgemeinen Interesse der Gemeinschaften auszuüben. - EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 301/87
29 Zur zweiten Rüge, mit der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, ist zu bemerken, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl. die Urteile vom 10. Juli 1986 in den Rechtssachen 234/84 und 40/85, Königreich Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263 und 2321, sowie vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Französische Republik/Kommission, Slg. 1987, 4393 ) die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine besondere Regelung fehlt.
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
Denn die Kommission darf nicht schon deshalb eine abschließende Rückforderungsentscheidung erlassen, weil die Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt wurde (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 - C-301/87, Slg. 1990, I-307 = EuZW 1990, 164 Rn. 19 f. - Boussac). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Zum Schutz des Funktionierens des Binnenmarkts sollen deren Wirkungen nicht eintreten, bevor die Kommission in angemessener Frist über ihre Vereinbarkeit beschließen konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 1990 - C-301/87 [ECLI:EU:C:1990:67] - Rn. 17). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Zum Schutz des Funktionierens des Binnenmarkts sollen deren Wirkungen nicht eintreten, bevor die Kommission in angemessener Frist über ihre Vereinbarkeit beschließen konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 1990 - C-301/87 [ECLI:EU:C:1990:67] - Rn. 17).
- EuG, 15.06.2005 - T-171/02
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
17 und 18, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn.87 Auch andere Gesichtspunkte, wie der spezifische Intensitätsgrad des Wettbewerbs in dem Wirtschaftssektor, in dem die beihilfefähigen Unternehmen tätig sind, können nämlich zu berücksichtigen sein (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, oben angeführt in Randnr. 74, Randnr. 54).
126 Geplante Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten können nur dann gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, der dazu dient, die Tätigkeit dieser Unternehmen zu verringern oder umzuorientieren (Urteile des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 67, und vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 45, sowie Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben angeführt in Randnr. 41, Randnr. 70).
128 Da diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, muss ein Umstrukturierungsbeihilfevorhaben von der Kommission für unzulässig erklärt werden, wenn schon eine von ihnen nicht erfüllt ist (Urteile Frankreich/Kommission vom 22. März 2001, oben angeführt in Randnr. 126, Randnrn.
155 Zeigt sich jedoch, dass eine Klage, deren Zulässigkeit streitig ist, jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, so kann der Gemeinschaftsrichter aus Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie ohne weiteres über die Begründetheit entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P, Rat/Boehringer, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52, und vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-233/02, Frankreich/Kommission, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).
Ebenso kann der Gemeinschaftsrichter, wenn sich zeigt, dass ein Angriffs- und Verteidigungsmittel, bei dem fraglich ist, ob es an den Streitgegenstand anknüpft, jedenfalls als aus einem anderen Grund unzulässig oder als unbegründet zurückzuweisen ist, dieses Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückweisen, ohne darüber zu entscheiden, ob der Streithelfer über seine Rolle als Unterstützer der Anträge einer der Parteien hinausgegangen ist (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnrn.
175 Dass mit einer geplanten neuen Beihilfe bezweckt wird, den Zielen einer anderen Bestimmung des EG-Vertrags als der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 EG, auf die sich der betreffende Mitgliedstaat beruft, zu entsprechen, bedeutet jedoch allein noch nicht, dass dieses Vorhaben die Tatbestandsmerkmale dieser Ausnahme verwirklicht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 13, und vom 21. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-261/01 und C-262/91, van Calster u. a., Slg. 2003, I-12249, Randnr. 47).
- EuGH, 12.02.2008 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
Das mit dieser Vorschrift erlassene Verbot soll gewährleisten, dass die Wirkungen einer Beihilfe nicht eintreten, bevor die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist das Vorhaben im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren einleiten konnte (Urteil vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, "Boussac Saint Frères", C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 17). - BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
Diese Bestimmung entfaltet in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erst dann unmittelbare Wirkung, wenn sie insbesondere durch eine Entscheidung der Kommission nach Art. 88 Abs. 2 EGV (früher Art. 93 Abs. 2 EGV) in Verbindung mit den vorgenannten Artikeln der EG-VO 659/1999 konkretisiert wurde (…EuGH, Rs. 77/72, Slg. 1973, 611 Rn. 6;… Rs. 78/76, Slg. 1977, 595 Rn. 10; Rs. C-301/87, Slg. 1990, I-307 Rn. 9 f, 21). - EuG, 09.09.1999 - T-110/98
RJB Mining / Kommission
Zwar habe der Gerichtshof unter dem EG-Vertrag entschieden, daß das Fehlen einer Notifikation die Beihilfe nicht in dem Sinne rechtswidrig mache, daß es die Kommission davon entbinde, die Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu überprüfen (Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307; im folgenden: Urteil Boussac).Zu diesem Ergebnis sei der Gerichtshof jedoch aufgrund einer Gegenüberstellung der jeweiligen Rechte und Pflichten der Kommission und der Mitgliedstaaten gelangt (Urteil Boussac, Randnr. 12).
Schließlich habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, daß der Rat noch keine Durchführungsverordnung zu den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag auf der Grundlage des Artikels 94 EG-Vertrag (jetzt Artikel 89 EG) erlassen habe (Urteil Boussac, Randnr. 14).
Im übrigen habe der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag den durch diesen Artikel eingeführten Kontrollmechanismus sichere, der seinerseits für die Gewährleistung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes wesentlich sei (Urteil Boussac, Randnr. 17).
Was die Folgerungen aus dem Urteil Boussac angeht, so bemerkt die Kommission, sie sei bis zur Verkündung dieses Urteils der Auffassung gewesen, das Unterbleiben einer Notifikation habe bereits für sich genommen und ohne weitere Prüfung die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe zur Folge.
Das Urteil Boussac zeige jedoch, daß die vorzeitige Auszahlung der Genehmigung einer Beihilfe nicht entgegenstehe.
Nun hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Verpflichtungen des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag die Kommission nicht davon entbindet, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag zu prüfen, und daß die Kommission die Beihilfe nicht für rechtswidrig erklären kann, ohne sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geprüft zu haben (vgl. Urteil Boussac, Randnrn.
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Die Kommission darf diese Äußerungen in ihrer Entscheidung gegen den Mitgliedstaat nicht berücksichtigen, soweit dieser keine Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 30, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 47, und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 100). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …
Denn die Kommission darf nicht schon deshalb eine abschließende Rückforderungsentscheidung erlassen, weil die Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt wurde (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 - C-301/87, Slg. 1990, I-307 = EuZW 1990, 163 Rn. 19 f. - Boussac). - EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
Bei der Beurteilung, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, sind in solchen Fällen vielschichtige und raschen Änderungen unterliegende wirtschaftliche Gegebenheiten zu berücksichtigen und zu bewerten (Urteil vom 14. Februar 1990, sogenanntes "Boussac"-Urteil, in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 15). - BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-99/98
Österreich / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
- EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
- EuG, 22.05.1996 - T-277/94
Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
- EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
- EuG, 27.02.1997 - T-106/95
Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuG, 29.03.2007 - T-366/00
Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuG, 25.04.2018 - T-554/15
Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuG, 15.09.1998 - T-126/96
BFM / Kommission
- EuGH, 15.05.1997 - C-355/95
TWD / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-91/01
Italien / Kommission
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
- EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Deutschland / Kommission
- EuG, 10.04.2003 - T-366/00
Scott / Kommission
- EuGH, 10.09.2013 - C-383/13
Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuG, 18.09.1995 - T-49/93
Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
- EuGH, 13.02.2003 - C-409/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-11/95
BP Chemicals / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
Bundesrepublik Deutschland und Pleuger Worthington GmbH gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel …
- EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …
- EuG, 10.04.2003 - T-369/00
Département du Loiret / Kommission
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuGH, 03.07.2014 - C-129/13
Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der …
- EuG, 15.03.2001 - T-73/98
Prayon Rupel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Deutschland / Kommission
- EuGH, 29.04.1999 - C-342/96
Spanien / Kommission
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuG, 05.08.2003 - T-116/01
P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
- EuG, 11.07.2002 - T-152/99
HAMSA / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.2004 - T-274/01
Valmont / Kommission
- EuGH, 25.03.1998 - C-174/97
FFSA u.a. / Kommission
- EuGH, 17.11.2022 - C-331/20
Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen …
- EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 04.04.2002 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuG, 06.03.2002 - T-127/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuGH, 09.10.2001 - C-400/99
Italien / Kommission
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-328/99
Italien / Kommission
- EuG, 19.09.2018 - T-68/15
HH Ferries u.a. / Kommission
- EuG, 14.09.2011 - T-236/02
Marcuccio / Kommission
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuG, 14.10.2004 - T-137/02
Pollmeier Malchow / Kommission
- EuGH, 22.03.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC / Kommission
- EuG, 21.01.1999 - T-129/95
STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-456/18
Ungarn/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, das …
- EuGH, 11.12.2008 - C-334/07
Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
- EuG, 01.07.2008 - T-266/02
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
- EuGH, 23.05.2000 - C-106/98
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
- EuG, 01.07.2010 - T-62/08
ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 22.06.2004 - C-42/01
Portugal / Kommission
- EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
- EuG, 13.09.2010 - T-415/05
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- EuG, 08.06.1995 - T-459/93
Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
- EuGH, 12.02.1992 - C-48/90
Niederlande und PTT Nederland / Kommission
- VG Cottbus, 11.10.2016 - 5 L 387/16
Dublin-Verfahren: Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch; keine …
- EuG, 24.09.2008 - T-20/03
Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestehende oder …
- EuGH, 05.10.1994 - C-47/91
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
- EuG, 11.06.2009 - T-189/03
ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- EuGH, 03.05.2001 - C-204/97
Portugal / Kommission
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuG, 21.10.1996 - T-107/96
Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- EuG, 12.05.2011 - T-267/08
Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
- EuGH, 18.10.2002 - C-232/02
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
- EuG, 06.03.2002 - T-92/00
Diputación Foral de Álava / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuGH, 20.05.2010 - C-138/09
Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-204/97
Portugal / Kommission
- EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19
Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 19.05.2010 - T-181/08
Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 11.06.2009 - T-297/02
ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-251/97
Frankreich / Kommission
- EuG, 12.09.2007 - T-25/04
González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
- EuG, 03.05.2007 - T-357/02
Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
- EuG, 05.11.1997 - T-149/95
Ducros / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-305/89
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
- EuGH, 17.09.2009 - C-520/07
Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
- EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07
Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05
Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- EuG, 08.11.2001 - T-65/96
Kish Glass / Kommission
- EuGH, 03.07.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 07.04.2022 - C-102/21
Autonome Provinz Bozen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13
Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- EuG, 11.06.2009 - T-301/02
AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04
Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05
Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuG, 19.10.2005 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- EuG, 27.11.2003 - T-190/00
Regione Siciliana / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-280/99
Moccia Irme / Kommission
- EuG, 18.02.1998 - T-189/97
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
- EuGH, 13.04.1994 - C-324/90
Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission
- EuG, 01.07.2010 - T-53/08
DER STROMVORZUGSTARIF, DER DEN NACHFOLGEGESELLSCHAFTEN DES UNTERNEHMENS TERNI …
- EuG, 11.02.2009 - T-25/07
Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor - …
- EuG, 12.09.2007 - T-239/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
- EuG, 12.09.2007 - T-68/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuGH, 05.10.1999 - C-251/97
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
- EuG, 23.10.2002 - T-269/99
Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
- EuG, 31.03.1998 - T-129/96
EGKS
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17
OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16
Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles
- EuG, 11.06.2009 - T-222/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17
EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06
Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
- EuG, 23.10.2002 - T-346/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
- EuG, 06.10.2021 - T-351/18
Ukrselhosprom PCF und Versobank/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-372/97
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuGH, 04.02.1992 - C-294/90
British Aerospace und Rover / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02
Streekgewest
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lisrestal - Organização Gestão …
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
- EuG, 12.09.2007 - T-196/02
MTU Friedrichshafen / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-346/00
Vereinigtes Königreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22
MG/ EIB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 11 A 330/19
Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren
- EuG, 04.11.2009 - T-20/03
Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuG, 15.04.2008 - T-348/04
SIDE / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich
- EuG, 05.11.2003 - T-130/02
Kronoply / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-256/97
DM Transport
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94
Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1994 - C-47/91
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18
Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-400/99
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-409/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-158/00
Luxemburg / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-42/01
Portugal / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95
Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 12.09.2007 - T-323/04
Brandt Italia / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- EuG, 14.07.2010 - T-571/08
Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-520/07
Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-277/00
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99
Rechtsmittel - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Umstrukturierung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-278/95
Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98
Banks
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-356/90
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Tiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-294/90
British Aerospace Public Ltd Company und Rover Group Holdings plc gegen …
- VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17
Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-198/91
William Cook plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 92 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1991 - C-261/89
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-445/19
Viasat Broadcasting UK - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
- VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen; Abschiebung nach Polen zum Durchführen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- VG Düsseldorf, 12.01.2018 - 12 L 1250/17
Rechtsprechung
RG, 14.12.1887 - Rep. I. 301/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Rechtsgrund der Haftung des Befrachters für den durch das abgeladene Gut verursachten Schaden. Begriff der Verheimlichung der gefährlichen Beschaffenheit des Gutes. Geltendmachung des Anspruches des Unterverfrachters aus eigenem Rechte.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschädigung durch abgeladenes Gut
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 20, 76
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 08.02.1980 - 3 U 171/79 Auch kann die Art der Verwertung die Gefährlichkeit begründen (RGZ 20, 76).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Vorherige Meldung - Kapitalhilfen, zinsverbilligte Darlehen und Ermäßigung der Soziallasten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
In der Rechtssache 259/85 (Französische Republik/Kommission, Slg. 1987, 4393) hat der Gerichtshof im Anschluß an seine früheren Urteile in den Rechtssachen 234/84 und 40/85 (Königreich Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263 bzw. 2321) entschieden, dieser Grundsatz gebiete es, dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit zu geben, zu den Äußerungen Stellung zu nehmen, die beteiligte Dritte nach Artikel 93 Absatz 2 abgegeben hätten und auf die die Kommission ihre Entscheidung stützen wolle.Da der Gerichtshof in der Rechtssache 259/85 (Französische Republik/Kommission) auf Äußerungen abstellte, "auf die die Kommission ihre Entscheidung stützen will" (eine Wendung, die leicht von derjenigen abweicht, wie sie in den beiden soeben genannten, von Belgien anhängig gemachten Rechtssachen verwandt wurde), mag es Raum für unterschiedliche Meinungen über den genauen Inhalt des Grundsatzes und seine Anwendung auf den Sachverhalt geben.
Der Gerichtshof hat in der vorerwähnten Rechtssache 259/85 (Französische Republik/Kommission) klargestellt, daß eine solche Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann zu einer Nichtigerklärung führt, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätten führen können.
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
Die Kommission habe sich nicht an die vom Gerichtshof in den Rechtssachen 120/73 (Lorenz/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1973, 1471) und 84/82 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451) aufgestellten Voraussetzungen gehalten.In der Rechtssache 248/84 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013) hat der Gerichtshof festgestellt (Randnr. 19):.
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
In der Rechtssache 259/85 (Französische Republik/Kommission, Slg. 1987, 4393) hat der Gerichtshof im Anschluß an seine früheren Urteile in den Rechtssachen 234/84 und 40/85 (Königreich Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263 bzw. 2321) entschieden, dieser Grundsatz gebiete es, dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit zu geben, zu den Äußerungen Stellung zu nehmen, die beteiligte Dritte nach Artikel 93 Absatz 2 abgegeben hätten und auf die die Kommission ihre Entscheidung stützen wolle.Sie verweist auf das in der Rechtssache 234/84 (Königreich Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263) vom Gerichtshof festgehaltene Prüfungskriterium:.
- EuGH, 21.05.1977 - 31/77
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
Eine extensive Auslegung des Vertrages, die für notwendig gehalten wurde, um die Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen sicherzustellen, ist auch im Zusammenhang mit den Durchführungsvorschriften für staatliche Beihilfen herangezogen worden, hinsichtlich deren der Gerichtshof anerkannt hat, daß die Kommission in Verfahren nach Artikel 93 oder Artikel 169 eine einstweilige Anordnung gegen einen Mitgliedstaat erwirken kann (vgl. die Rechtssachen 31/77 R und 53/77 R, Kommission/Vereinigtes Königreich und Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1977, 921, sowie die Rechtssache 61/77 R, Kommission/Irland, Slg. 1977, 1411). - EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
Unter Berufung auf eine Passage des Urteils in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, 3832, Randnr. 39) trägt die französische Regierung vor, es sei seitens der Kommission "... nicht dargetan worden, weshalb das Verhalten der Klägerin auf dem Markt nach der durch die Gewährung der Beihilfen ermöglichten Umstellung ihrer Produktion geeignet gewesen sein sollte, die Handelsbeziehungen so sehr zu verändern, daß der Untergang des Unternehmens seiner Sanierung vorzuziehen gewesen wäre". - EuGH, 17.01.1980 - 792/79
Camera Care / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
Ergänzend sei hier bemerkt, daß der Gerichtshof einen ähnlichen Standpunkt bei Verfahren der Kommission zur Durchsetzung der Artikel 85 und 86 EWG- Vertrag eingenommen hat, Bestimmungen also, die in demselben Kapitel des Vertrages mit der Überschrift "Wettbewerbsregeln" stehen wie die staatliche Beihilfen betreffenden Artikel 92 bis 94 (vgl. etwa die Rechtssache 792/79 R, Camera Care Ltd/Kommission, Slg. 1980, 119). - EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
In der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671) hat der Gerichtshof festgestellt (Randnr. 11):. - EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
In der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 20) stellte der Gerichtshof ferner fest, daß Artikel 93 Absatz 3 "die Befugnis der Kommission einschließt, im Bedarfsfall unverzüglich einstweilige Maßnahmen anzuordnen". - EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
In der Rechtssache 248/84 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013) hat der Gerichtshof festgestellt (Randnr. 19):. - EuGH, 10.07.1980 - 30/78
Distillers / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
Die Rechtslage im Hinblick auf Artikel 93 ist eine andere als diejenige gemäß Artikel 85 EWG-Vertrag, wo Durchführungsvorschriften in Gestalt des Artikels 6 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsvorschrift der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag (…ABl. Nr. 13, S. 104) es der Kommission ausdrücklich untersagen, eine nicht angemeldete Vereinbarung freizustellen (vgl. Rechtssache 30/78, Distillers/ Kommission, Slg. 1980, 2229). - EuGH, 13.07.1977 - 61/77
Kommission / Irland
- EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Capolongo / Azienda Agricola Maya
- EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
- EuGH, 24.11.1987 - 223/85
RSV / Kommission
- EuGH, 15.11.1983 - 52/83
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
21 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 4. Oktober 1989 in der Rechtssache Frankreich/Kommission (Boussac) (301/87, Slg. 1990, I-307). - Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-493/14
Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
11 - Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Frankreich/Kommission (C-301/87, EU:C:1989:357, Nr. 19).
Rechtsprechung
FG Hamburg, 27.08.1991 - I 301/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)