Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.1988 - 302/86   

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https://dejure.org/1988,268
EuGH, 20.09.1988 - 302/86 (https://dejure.org/1988,268)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.1988 - 302/86 (https://dejure.org/1988,268)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 1988 - 302/86 (https://dejure.org/1988,268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Denmark

    EWG-Vertrag, Artikel 30
    1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen von Erzeugnissen - Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften - Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr - Zulässigkeit - Voraussetzungen - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Denmark

  • Judicialis

    EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 169; EWGV Art. 30
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen von Erzeugnissen - Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften - Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr - Zulässigkeit - Voraussetzungen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWG -Vertrag Art. 9 f ., Art. 30
    Öffentliches Recht; Europarecht; Die Freiheit des Warenverkehrs; Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung; Die "Cassis"-Rechtsprechung des EuGH; Beschränkungen des freien Warenverkehrs aus Gründen des Umweltschutzes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Verpackungen für Bier und Erfrischungsgetränke.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3084 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 849
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 302/86
    6 Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist zunächst darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung ( Urteil vom 20 . Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg .
  • EuGH, 07.02.1985 - 240/83

    Procureur de la République / ADBHU

    Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 302/86
    Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 ( Association de défense des brûleurs d' huiles usagées, Slg . 1985, 531 ) als ein "wesentliches Ziel der Gemeinschaft" angesehen, das als solches bestimmte Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann .
  • EuGH, 10.11.1982 - 261/81

    Rau / De Smedt

    Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 302/86
    November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg .
  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …

    62 Zweitens wird - anders als durch die Begrenzung der Menge der Getränke, die in nicht genehmigten Verpackungen in den Verkehr gebracht werden können, um die es im Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607) ging - durch die im Ausgangsverfahren fraglichen Anteile nicht die Menge der Erzeugnisse begrenzt, die in einer bestimmten Verpackungsart eingeführt werden können.

    67 Daraus folgt, dass in Bezug auf Einwegverpackungen die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem geeignet ist, das Inverkehrbringen von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Getränken auf dem deutschen Markt zu behindern (vgl. in diesem Sinne zu Getränkemehrwegverpackungen das Urteil Kommission/Dänemark vom 20. September 1988, Randnr. 13).

    75 Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den Handel in der Gemeinschaft zu behindern, durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern die fraglichen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Urteile Kommission/Dänemark vom 20. September 1988, Randnrn. 6 und 9, und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96, Aher-Waggon, Slg. 1998, I-4473, Randnr. 20).

    76 Hierzu ist festzustellen, dass die Verpflichtung, ein Pfand- und Rücknahmesystem von Leerverpackungen einzuführen, ein notwendiger Bestandteil eines Systems ist, das die Wiederverwendung von Verpackungen sicherstellen soll (Urteil Kommission/Dänemark vom 20. September 1988, Randnr. 13).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

    Unter den vom Gerichtshof bereits anerkannten Gründen finden sich auch der Umweltschutz (EuGH, Urteile vom 20. September 1988 - Rs. C-302/86, Kommission/Dänemark - Slg. 1988, I-4607 Rn. 9 …und vom 14. Dezember 2004 - Rs. C-309/02, Radlberger Getränkegesellschaft - Slg. 2004, I-11763 Rn. 75) und der Verbraucherschutz (EuGH…, Urteil vom 11. März 2010 - Rs. C-384/08, Attanasio Group Srl - ABl EU 2010 Nr. C 113 S. 11 Rn. 50 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-220/83, Kommission/Frankreich - Slg. 1986, I-3663 Rn. 20 …und vom 29. November 2007 - Rs. C-393/05, Kommission/Österreich - Slg. 2007, I-10195 Rn. 52).
  • EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …

    41 Der Umweltschutz ist eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83, ADBHU, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96, Outokumpu, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86   

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https://dejure.org/1988,14582
Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86 (https://dejure.org/1988,14582)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.05.1988 - 302/86 (https://dejure.org/1988,14582)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 1988 - 302/86 (https://dejure.org/1988,14582)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark.

    Freier Warenverkehr - Verpackungen für Bier und Erfrischungsgetränke

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 13.03.1984 - 16/83

    Prantl

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß Erfordernisse bezüglich der Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Erzeugnisse nationale Maßnahmen darstellen, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Rechtssache 261/81, Rau/De Smedt, Slg. 1982, 3961, 3972, Randnr. 12; Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, 635, und Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, 1327, Randnr. 25).

    Hersteller außerhalb von Dänemark müßten dann Flaschen eines bereits genehmigten Typs herstellen oder kaufen - mit der Folge höherer Kosten, was unter anderem im Urteil Prantl als eine Beschränkung des freien Warenverkehrs angesehen worden ist.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    Die Maßnahmen verstoßen daher auf den ersten Blick gegen Artikel 30 EWG-Vertrag und fallen nach meiner Meinung nicht unter eine der Ausnahmen des Artikels 36. Somit stellt sich die Frage, ob die vorliegenden Maßnahmen unter den Grundsatz fallen, den der Gerichtshof in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon, Slg. 1979, Slg. 649, 662, Randnr. 8) folgendermaßen formuliert hat: "In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung ... ist es Sache der Mitgliedstaaten, alle die Herstellung und Vermarktung ... betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen." Es geht also darum, ob diese "Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft... [bezüglich der] Vermarktung dieser Erzeugnisse ... hingenommen werden [müssen], soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes".
  • EuGH, 17.06.1981 - 113/80

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    formell und materiell für inländische Hersteller und für Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten "unterschiedslos gelten" (Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, 1639, Randnr. 10; Rechtssache 6/81, Industrie Diensten Groep/ Beele, Slg. 1982, 707, 716, Randnr. 7; Rechtssache 207/83, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1201, 1212, Randnrn.
     
  • EuGH, 18.09.1986 - 116/82

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    1983, 395, 404, Randnr. 8; Urteil vom 18. September 1986 in der Rechtssache 116/82, Kommission/ Deutschland, Slg. 1986, 2519, Randnr. 21).
  • EuGH, 07.02.1985 - 240/83

    Procureur de la République / ADBHU

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    Dem stimmte auch der Gerichtshof in der Rechtssache 240/83 (Procureur de la République/ Association de défense des brûleurs d'huiles usagées (ADBHU), Sig.
  • EuGH, 10.11.1982 - 261/81

    Rau / De Smedt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß Erfordernisse bezüglich der Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Erzeugnisse nationale Maßnahmen darstellen, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Rechtssache 261/81, Rau/De Smedt, Slg. 1982, 3961, 3972, Randnr. 12; Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, 635, und Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, 1327, Randnr. 25).
  • EuGH, 25.04.1985 - 207/83

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    formell und materiell für inländische Hersteller und für Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten "unterschiedslos gelten" (Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, 1639, Randnr. 10; Rechtssache 6/81, Industrie Diensten Groep/ Beele, Slg. 1982, 707, 716, Randnr. 7; Rechtssache 207/83, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1201, 1212, Randnrn.
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    Meines Erachtens ist klar - und von Dänemark auch nicht wirklich bestritten -, daß die erlassenen Bestimmungen eine "Handelsregelung der Mitgliedstaaten" darstellen, "die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern", und die daher "als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen" ist (Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, 852).
  • EuGH, 02.03.1982 - 6/81

    BV Diensten Groep / Beele

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    formell und materiell für inländische Hersteller und für Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten "unterschiedslos gelten" (Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, 1639, Randnr. 10; Rechtssache 6/81, Industrie Diensten Groep/ Beele, Slg. 1982, 707, 716, Randnr. 7; Rechtssache 207/83, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1201, 1212, Randnrn.
  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß Erfordernisse bezüglich der Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Erzeugnisse nationale Maßnahmen darstellen, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Rechtssache 261/81, Rau/De Smedt, Slg. 1982, 3961, 3972, Randnr. 12; Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, 635, und Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, 1327, Randnr. 25).
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