Weitere Entscheidungen unten: RG, 06.02.1889 | Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990

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   EuGH, 12.12.1990 - 302/88   

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https://dejure.org/1990,3037
EuGH, 12.12.1990 - 302/88 (https://dejure.org/1990,3037)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1990 - 302/88 (https://dejure.org/1990,3037)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - 302/88 (https://dejure.org/1990,3037)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Hennen Olie / ICOVA und Niederlande State

    EWG-Vertrag, Artikel 34
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen, die von einer vom Staat abhängigen Einrichtung erlassen wurden

  • EU-Kommission

    Hennen Olie / ICOVA und Niederlande State

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) durch den EuGH; Anlegung von Mindestvorräten an Erdöl durch die Mitgliedsstaaten; Verpflichtung zur Vorratsbildung

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 34; ; EWGV Art. 95

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177; EWGV Art. 34; EWGV Art. 95
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen, die von einer vom Staat abhängigen Einrichtung erlassen wurden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 34 EWG-Vertrag - Nichterstattung oder teilweise Erstattung einer Abgabe im Fall der Ausfuhr von Erdölerzeugnissen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.07.1984 - 237/83

    Prodest / Caisse primaire d'assurance maladie de Paris

    Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - 302/88
    17 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/83, Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483), daß sich Artikel 34 auf nationale Maßnahmen bezieht, die eine spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit zu einer ungleichen Behandlung des Binnenhandels und des Aussenhandels eines Mitgliedstaats führen, so daß die inländische Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt.
  • EuGH, 07.02.1984 - 237/82

    Jongeneel Kaas

    Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - 302/88
    17 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/83, Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483), daß sich Artikel 34 auf nationale Maßnahmen bezieht, die eine spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit zu einer ungleichen Behandlung des Binnenhandels und des Aussenhandels eines Mitgliedstaats führen, so daß die inländische Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

    AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und

    27 und 28); vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (174/84, Slg. 1986, 559, Randnr. 9); vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie (302/88, Slg. 1990, I-4625, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18

    Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    15 Vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie (C-302/88, EU:C:1990:455, Rn. 20), in dem der Gerichtshof jedoch der Ansicht war, dass die von der Kommission aufgeworfene Grundsatzfrage angesichts des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Lauf des Verfahrens nicht geprüft zu werden "brauche", und vom 17. Oktober 2013, Welte (C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 16 und 27), in dem der Gerichtshof die Frage aufgegriffen hat, ob die im Ausgangsverfahren streitige Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG nach Art. 57 Abs. 1 EG möglicherweise zulässig war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen -

    17 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie (C-302/88, Slg. 1990, I-4625, Rn. 20), und vom 17. Oktober 2013, Welte (C-181/12, Rn. 16 und 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22

    "Trade Express-L" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie

    3 Die früheren Richtlinien 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. 1968, L 308, S. 14) und 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. 2006, L 217, S. 8) haben zu wenigen und für den vorliegenden Fall nicht relevanten Urteilen geführt (Urteile vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie, C-302/88, EU:C:1990:455, vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland, C-398/98, EU:C:2001:565, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Belgien, C-510/07, EU:C:2008:435).
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   RG, 06.02.1889 - Rep. V. 302/88   

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RG, 06.02.1889 - Rep. V. 302/88 (https://dejure.org/1889,124)
RG, Entscheidung vom 06.02.1889 - Rep. V. 302/88 (https://dejure.org/1889,124)
RG, Entscheidung vom 06. Februar 1889 - Rep. V. 302/88 (https://dejure.org/1889,124)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Steht den notwendigen Kosten der Zwangsverwaltung eines gleichzeitig zur Zwangsversteigerung gelangten Grundstückes nur unter der Bedingung, daß sie im Versteigerungstermine ihrem Betrage nach angemeldet werden, ein Vorrecht vor den in das geringste Gebot nicht ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Vorrechts für notwendige Kosten der Zwangsverwaltung

  • opinioiuris.de

    Notwendigen Kosten der Zwangsverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 23, 233
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 302/88   

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Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 302/88 (https://dejure.org/1990,19583)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1990 - 302/88 (https://dejure.org/1990,19583)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hennen Olie BV gegen Stichting Interim Centraal Orgaan Voorraadvorming Aardolieprodukten und Niederländischer Staat.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 07.02.1984 - 237/82

    Jongeneel Kaas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 302/88
    - Vgl. Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82, Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483.
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