Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 31.07.2013

Rechtsprechung
   LG Hamburg, 25.07.2013 - 304 O 49/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 37 Abs. 2 EEG; § 3 Nr. 25 EnWG

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erhebung EEG-Umlage für die Belieferung mit so genannter "Nutzerenergie"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erhebung EEG-Umlage für die Belieferung mit so genannter "Nutzerenergie"

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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Hamburg, 28.10.2013 - 304 O 66/13
    Ein entsprechend eigener Energieverbrauch findet bei der m...-g... gerade nicht statt (vgl. zum Vorstehenden LG Hamburg, Urt. v. 25.07.2013, Az. 304 O 49/13).

    Bei diesen elektronischen Übermittlungen von Daten handelt es sich jedoch nicht um entsprechende Angaben gemäß § 49 EEG, sondern - wie unter Bezugnahme auf das zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Parallelverfahren 304 O 49/13 verständlich wird - um solche Daten, die im Wege des sogenannten Bilanzkreissystems eine Zuordnung von Stromlieferungen aus der Gesamtstrommenge an einzelne Stromlieferanten - hier die Beklagt - grundsätzlich ermöglichen sollen.

  • LG Hamburg, 12.06.2014 - 409 HKO 119/13
    Auch das Landgericht Hamburg habe in seinem Urteil vom 25.7.2013 (Aktenzeichen 304 O 49/13) (Anlage B 4) entschieden, dass es sich bei der Beklagten definitiv nicht um ein Energieversorgungsunternehmen handeln könne.

    Anders als die Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg (vgl. Urteil vom 25.7.2013, Az.: 304 O 49/13, Anlage B 4, und Urteil vom 28.10.2013, Az.: 304 O 66/13) ist dieses Gericht der Auffassung, dass insoweit auf die Vertragsbeziehungen mit den Letztverbrauchern abzustellen ist.

  • VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13

    Stromlieferungsverträge

    vgl. etwa Landgericht Hamburg, Urteile vom 28.10.2013 - 304 O 66/13 - und - 304 O 123/13 - ; Urteil vom 25.07.2013 - 304 O 49/13 -, jeweils zit. nach juris.
  • LG Hamburg, 28.10.2013 - 304 O 123/13
    Ein entsprechend eigener Energieverbrauch findet bei der m...-g... gerade nicht statt (vgl. zum Vorstehenden LG Hamburg, Urt. v. 25.07.2013, Az. 304 O 49/13).
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   LG Hamburg, 31.07.2013 - 304 O 49/13   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 119/13

    Begriff des Letztverbrauchers i.S. von § 37 Abs. 2 EEG 2009

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.07.2013, Az. 304 O 49/13, wie folgt abgeändert:.

    unter Abänderung des am 25. Juli 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az 304 O 49/13, die Klage abzuweisen sowie die Klägerin und Berufungsbeklagte auf die Widerklage zu verurteilen, EUR 387.954,97 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Klagezustellung an die Klägerin und Berufungsbeklagte zu zahlen.

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