Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Ministère public / Muller

  1 . RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN

• EU-Kommission

  Ministère public / Muller

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines nationalen Verbotes eines in Anhang I der Richtlinie 74/329 aufgeführten Stoffes; Rechtfertigung einer mengenmäßigen Beschränkung im Sinne von Art. 30 EWG-Vertrag aus Gründen der menschlichen Gesundheit im Sinne von Art. 36 EWG-Vertrag; Beschränkung ...

• Judicialis

  Richtlinie 74/329 Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 74/329 Art. 5; ; Richtlinie 74/329 Art. 8; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  EWG-Richtlinie zur Ausgleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel; Unzureichende Kennzeichnung von Lebensmitteln

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Warenverkehr - Durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigte Beschränkungen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1986 - 304/84
• EuGH, 06.05.1986 - 304/84

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1136

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 14.07.1983 - 174/82

  Sandoz

  Auszug aus EuGH, 06.05.1986 - 304/84

  21 Wie der Gerichtshof unter anderem in seinen Urteilen vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82 (Sandoz, Slg. 1983, 2445) und vom 10. Dezember 1985 (…Motte, a. a. O.) entschieden hat, ist es unter derartigen Umständen mangels einer vollständigen gemeinschaftlichen Harmonisierung des betreffenden Bereichs Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung sowohl der Ernährungsgewohnheiten ihrer Bevölkerung als auch der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen.
• EuGH, 10.12.1985 - 247/84

  Motte

  Auszug aus EuGH, 06.05.1986 - 304/84

  1 4 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß das Bestehen von Harmonisierungsrichtlinien, wie der Gerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887) entschieden hat, die Anwendung des Artikels 30 EWG-Vertrag nicht ausschließt und daß der Rückgriff auf Artikel 36 EWG-Vertrag nur dann nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn gemeinschaftsrechtliche Vorschriften die vollständige Harmonisierung aller zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-13/91

  Strafverfahren gegen Michel Debus. - Maßnahme gleicher Wirkung - Bier - …

  Im Zusammenhang mit der Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, einem Gebiet, auf dem bislang nur eine partielle Harmonisierung erreicht worden ist(7), hat der Gerichtshof diese bedeutsame Einschränkung u. a. im Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Strafverfahren gegen Claude Muller u. a.)(8) verdeutlicht.

  "45 Weiter ist daran zu erinnern, daß der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (…Muller, a. a. O.) festgestellt hat, ausserdem erfordert, daß die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit haben müssen, in einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zu beantragen, daß die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe durch einen Rechtsakt von allgemeiner Wirkung zugelassen wird.

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil in der Rechtssache 304/84 (…Muller, a. a. O.) entschieden hat, ist es Sache der zuständigen nationalen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, darzutun, daß das Verbot aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerechtfertigt ist; dabei können sie jedoch von den Wirtschaftsteilnehmern die Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen verlangen, die für die Beurteilung des Sachverhalts von Nutzen sein könnten.".

  (8) - Slg. 1986, 1511, Randnr. 20 bis einschließlich 25. Siehe auch beispielsweise das vor kurzem ergangene Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Strafverfahren gegen Jean-Claude Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-293/94

  Strafverfahren gegen Jacqueline Brandsma. - Freier Warenverkehr - Ausnahmen - …

  ( 28 ) Urteil in der Rechtssache 178/84 (Kommission/ Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 44); vgl. auch Urteile in den Rechtssachen 174/82 (Sandoz, Slg. 1983, 2445), 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887) und 304/84 (Muller, Slg. 1986, 1511).

  ( 32 ) Urteil in der Rechtssache 178/84 (zitiert in Fußnote 28), Randnr. 45. Diese Ausführungen stellen eine - um eine spezifische Verweisung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergänzte - Umschreibung der Randnr. 26 des Urteils in der Rechtssache 304/84 (Muller, zitiert in Fußnote 28) dar.

  ( 34 ) Vgl. Randnr. 26 des Urteils in der Rechtssache 304/84 (Muller, zitiert in Randnr. 28).

• EuGH, 13.12.1990 - C-42/90

  Strafverfahren gegen Bellon

  12 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere den Urteilen vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, a. a. O., vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, und vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227) ergibt sich ebenfalls, daß unter diesen Umständen das Gemeinschaftsrecht dem Erlaß einer Regelung durch die Mitgliedstaaten nicht entgegensteht, mit der die Verwendung von Zusatzstoffen von einer vorherigen Zulassung abhängig gemacht wird, die durch einen Rechtsakt mit allgemeiner Wirkung für bestimmte Zusatzstoffe erteilt wird und sich auf alle oder nur auf einige Erzeugnisse oder aber auf bestimmte Verwendungszwecke bezieht.

  14 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den genannten Urteilen in der Rechtssache 174/82 (Sandoz), 247/84 (Motte), 304/84 (Muller) und 178/84 (Kommission/Deutschland) aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag zugrunde liegt, abgeleitet hat, daß Verkehrsverbote für Erzeugnisse, die im Herstellungsmitgliedstaat zugelassene, im Einfuhrmitgliedstaat hingegen verbotene Zusatzstoffe enthalten, auf das Maß dessen zu beschränken sind, was für den Gesundheitsschutz tatsächlich erforderlich ist.

  15 Weiter ist daran zu erinnern, daß der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie der Gerichtshof in den Urteilen in der Rechtssache 304/84 (Muller) und 178/84 (Kommission/Deutschland) festgestellt hat, ausserdem erfordert, daß die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit haben müssen, in einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zu beantragen, daß die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe durch einen Rechtsakt von allgemeiner Wirkung zugelassen wird.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

  Kommission / Österreich

  34 und 35.18: - Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller u. a., Slg. 1986, 1511) und Urteil "Reinheitsgebot", angeführt in Fußnote 14.19: - Siehe oben, Nr. 2.20: - Angeführt in Fußnote 3.21: - Beispiele entnommen aus J. Kabel, "Uw bakker, uw dokter! Gezondheidsclaims bij levensmiddelen", Universität Amsterdam, 1996, S. 30-31.22: - In der Sitzung hat der Vertreter der österreichischen Regierung darauf hingewiesen, dass die Klageschrift der Kommission auf den 31. Mai 2000 datiert sei, während die Richtlinie 2000/13 bereits am 26. Mai 2000 in Kraft getreten sei.

  41: - Vgl. z. B. die Rechtsprechung zu Zusatzstoffen, wie sie sich aus den Urteilen Muller u. a. (angeführt in Fußnote 18) und "Reinheitsgebot" (angeführt in Fußnote 14) ergibt.

• EuGH, 04.06.1992 - C-13/91

  Strafverfahren gegen Debus

  14 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, a. a. O., vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, und vom 12. März 1987 über das sogenannte "Reinheitsgebot für Bier" in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227) ferner ergibt, steht unter diesen Umständen das Gemeinschaftsrecht dem Erlaß einer Regelung durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen, mit der die Verwendung von Zusatzstoffen von einer vorherigen Zulassung abhängig gemacht wird, die durch einen Rechtsakt mit allgemeiner Wirkung für bestimmte Zusatzstoffe erteilt wird und sich auf alle oder nur auf einige Erzeugnisse oder aber auf bestimmte Verwendungszwecke bezieht.

  18 Weiter ist daran zu erinnern, daß es, wie sich insbesondere aus den erwähnten Urteilen Muller, Kommission/Deutschland und Bellon sowie aus dem Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883) ergibt, Sache der zuständigen nationalen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats ist, darzutun, daß ihre Regelung aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  Sie entsprechen, um die Formulierung des Gerichtshofes im Urteil in der Rechtssache 304/84 (Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe) zu verwenden, einem "besoin réel, notamment d'ordre technologique ou économique".

  In dem jüngst ergangenen Urteil in der Rechtssache 304/84 wurde festgestellt, daß der fragliche Stoff zwar an sich nicht schädlich sei, daß es aber eine Schwelle für seine Aufnahme gebe, jenseits deren sich ein Risiko ergebe, so daß in nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit gebotene Beschränkungen unter Berücksichtigung der örtlichen Ernährungsgewohnheiten, aber auch der internationalen Forschungsergebnisse, insbesondere derjenigen der Ausschüsse der Gemeinschaft, festgesetzt werden könnten.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-42/90

  Strafverfahren gegen Jean-Claude Bellon. - Freier Warenverkehr - Ausnahmen - …

  45 Weiter ist daran zu erinnern, daß der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (…Muller, a. a. O.) festgestellt hat, ausserdem erfordert, daß die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit haben müssen, in einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zu beantragen, daß die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe durch einen Rechtsakt von allgemeiner Wirkung zugelassen wird.

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (…Muller, a. a. O.) entschieden hat, ist es Sache der zuständigen nationalen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, darzutun, daß das Verbot aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung dieses Mitgliedstaates gerechtfertigt ist; dabei können sie jedoch von den Wirtschaftsteilnehmern die Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen verlangen, die für die Beurteilung des Sachverhalts von Nutzen sein könnten.".

  (4) Vgl. z. B. die Urteile vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 16) und vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 14).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-672/15

  Noria Distribution - Nahrungsergänzungsmittel - Vitamine und Mineralstoffe - …

  23 Vgl. z. B. Urteile vom 6. Mai 1986, Muller u. a. (304/84, EU:C:1986:194, insbesondere Rn. 24 und 26), und vom 12. März 1987, Kommission/Griechenland (…176/84, EU:C:1987:125, Rn. 39).

  Vgl. auch Urteil vom 6. Mai 1986, Muller u. a. (304/84, EU:C:1986:194, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-107/97

  Rombi und Arkopharma

  Dieser Ansatz wurde im Urteil Müller(42), in dem der Gerichtshof das Erfordernis aufstellte, daß die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsteilnehmern ein leicht zugängliches Genehmigungsverfahren zur Verfügung stellen müssen, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, sowie im Urteil "Deutsches Bier" und im Urteil Bellon(43) bestätigt.

  (32) - Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 10) und vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache C-304/84 (Müller, Slg. 1986, 1511).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98

  Toolex

  (13) - Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18), vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 5), vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 11) und vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller u. a., Slg. 1986, 1511, Randnr. 14).

  (32) - Vgl. insbesondere Urteile Muller u. a. (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 26), Bellon (zitiert in Fußnote 23, Randnrn. 16 und 17) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-344/90 (Kommission/Frankreich, Slg. 1992, I-4719, Randnrn. 9 und 10).

• EuGH, 16.07.1992 - C-344/90

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 16.07.1992 - C-95/89

  Kommission / Italien
• EuGH, 16.07.1992 - C-293/89

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 19.06.2003 - C-420/01

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91

  Eintragung; Kulturgut; Verzeichnis national wertvollen Kuturguts; Deutsches …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-420/01

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  Deponiezweckverband Eiterköpfe
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-192/01

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-121/00

  Hahn
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01

  Greenham und Abel
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95

  Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90

  Aragonesa de Publicidad Exterior SA und Publivía SAE gegen Departamento de …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• OLG Köln, 06.09.1995 - 6 U 53/95

  Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines in der Bundesrepublik nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 176/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …