Rechtsprechung
   EGMR, 09.06.2011 - ummer 30493/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8501
EGMR, 09.06.2011 - ummer 30493/04 (https://dejure.org/2011,8501)
EGMR, Entscheidung vom 09.06.2011 - ummer 30493/04 (https://dejure.org/2011,8501)
EGMR, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - ummer 30493/04 (https://dejure.org/2011,8501)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesministerium der Justiz

    S. gegen Deutschland

    Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK, Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Anordnung einer Sicherungsverwahrung mit Art. 5 Abs. 1 Der Konvention nach einer Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; Begriff der "Verurteilung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Der Konvention

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHMITZ v. GERMANY

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 3 MRK
    Remainder inadmissible No violation of Art. 5-1 (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EMRK-konforme Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung - Straßburger Lob für das höchste deutsche Gericht

  • lto.de (Pressebericht, 09.06.2011)

    Sicherungsverwahrung: Straßburger Lob für das höchste deutsche Gericht

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 10.06.2011)

    Gerichtshof für Menschenrechte begrüßt die neue deutsche Linie bei der Sicherungsverwahrung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung: Straßburger Richter zufrieden mit Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Phantomschmerzen im Verhältnis zwischen EGMR und BVerfG

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Dialog der Verfassungsgerichte: Ich bin okay, du bist okay

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1707
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Der Gerichtshof nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die zusammen mit der Verurteilung angeordnet wird und die nicht über die zum Zeitpunkt der Anlasstat und der Verurteilung gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer hinaus erfolgt, unter den Haftgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK fällt (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 93 ff.; Urteil vom 21. Oktober 2010, Beschwerde-Nr. 24478/03, Grosskopf ./. Deutschland, Rn. 47; Urteil vom 9. Juni 2011, Beschwerde-Nr. 30493/04, Schmitz ./. Deutschland, Rn. 39; ferner EKMR, Entscheidung vom 4. Februar 1971, Beschwerde-Nr. 4324/69, X. ./. Deutschland; Entscheidung vom 7. Juli 1992, Beschwerde-Nr. 19969/92, Dax ./. Deutschland).
  • BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

    Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen

    Sie hat keine Bedeutung für die gleichzeitige Verhängung von Strafe und Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Oktober 2010 - Nr. 24478/03 G. ./. Deutschland - sowie Urteile vom 9. Juni 2011 - Nr. 30493/04 S. ./. Deutschland - und 31047/04 und 43386/08 M. ./. Deutschland; vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 27. September 1995 - 2 BvR 1734/90, NStZ-RR 1996, 122).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17

    Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der

    Darin kommt der das Vollstreckungsrecht allgemein beherrschende Gedanke zum Ausdruck, dass gesondert angeordnete Sanktionen bei der Vollstreckung ihre Selbständigkeit behalten (vgl. für die mehrfache Anordnung der Sicherungsverwahrung EGMR NJW 2012, 1707; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 359; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.07.2012 - 2 Ws 386/12, 2 Ws 387/12, juris; LG Marburg NStZ-RR 2009, 292).
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