Weitere Entscheidung unten: EGMR, 16.01.2007

Rechtsprechung
   EGMR, 04.12.2008 - 30562/04, 30566/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8284
EGMR, 04.12.2008 - 30562/04, 30566/04 (https://dejure.org/2008,8284)
EGMR, Entscheidung vom 04.12.2008 - 30562/04, 30566/04 (https://dejure.org/2008,8284)
EGMR, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 30562/04, 30566/04 (https://dejure.org/2008,8284)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,8284) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 05.12.2008)

    Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

  • heise.de (Pressemeldung, 05.12.2008)

    Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • unibe.ch PDF (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsbesprechung)

Besprechungen u.ä.

  • unibe.ch PDF (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (188)Neu Zitiert selbst (16)

  • EGMR, 31.01.1995 - 14518/89

    SCHULER-ZGRAGGEN c. SUISSE (ARTICLE 50)

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Art. 8 EMRK schützt außerdem das Recht auf persönliche Entwicklung sowie das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und zur Außenwelt herzustellen (s. z.B. EKMR, Serie A, Bd. 280, S. 37 Nr. 47 = ÖJZ 1994, 559 - Burghartz/Schweiz; EKMR, Serie A, Bd. 305, S. 20 Nr. 45 - Friedl/Österreich).

    Doch ist bei der Entscheidung, ob die von Behörden gespeicherten personenbezogenen Daten einen der oben genannten Aspekte des Privatlebens berühren, der besondere Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem die Informationen gesammelt und gespeichert wurden, sowie die Art der Informationen, die Form ihrer Verwendung und Verarbeitung und das Ergebnis, zu dem das führen kann (s. EKMR, Serie A, Bd. 305, S. 21 Nr. 49-51 - Friedl/Österreich; EGMR, Slg. 2003-I Nr. 59 = ÖJZ 2004, 651 - Peck/Vereinigtes Königreich).

    Im Fall Friedl/Österreich (EGMR, 1995, Serie A, Bd. 305, Nr. 49-51) hat die Kommission gemeint, die Speicherung anonymer Fotos von einer öffentlichen Demonstration greife nicht in das Recht auf Achtung des Privatlebens ein.

    Art. 8 EMRK schützt außerdem das Recht auf persönliche Entwicklung sowie das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und zur Außenwelt herzustellen (s. z.B. EKMR, Serie A, Bd. 280, S. 37 Nr. 47 = ÖJZ 1994, 559 - Burghartz/Schweiz; EKMR, Serie A, Bd. 305, S. 20 Nr. 45 - Friedl/Österreich).

    Doch ist bei der Entscheidung, ob die von Behörden gespeicherten personenbezogenen Daten einen der oben genannten Aspekte des Privatlebens berühren, der besondere Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem die Informationen gesammelt und gespeichert wurden, sowie die Art der Informationen, die Form ihrer Verwendung und Verarbeitung und das Ergebnis, zu dem das führen kann (s. EKMR, Serie A, Bd. 305, S. 21 Nr. 49-51 - Friedl/Österreich; EGMR, Slg. 2003-I Nr. 59 = ÖJZ 2004, 651 - Peck/Vereinigtes Königreich).

    Im Fall Friedl/Österreich (EGMR, 1995, Serie A, Bd. 305, Nr. 49-51) hat die Kommission gemeint, die Speicherung anonymer Fotos von einer öffentlichen Demonstration greife nicht in das Recht auf Achtung des Privatlebens ein.

  • EGMR, 21.03.2000 - 28389/95

    ASAN RUSHITI v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Das in der Konvention garantierte Recht eines jeden, als unschuldig zu gelten, beinhaltet auch, dass nach dem Freispruch eines Angeklagten keinerlei Verdacht hinsichtlich seiner Unschuld geäußert werden darf (EGMR, Urt. v. 21.3.2000 - 28389/95 Nr. 31 - Asan Rushiti/Österreich, mit weiteren Nachweisen).

    Das in der Konvention garantierte Recht eines jeden, als unschuldig zu gelten, beinhaltet auch, dass nach dem Freispruch eines Angeklagten keinerlei Verdacht hinsichtlich seiner Unschuld geäußert werden darf (EGMR, Urt. v. 21.3.2000 - 28389/95 Nr. 31 - Asan Rushiti/Österreich, mit weiteren Nachweisen).

  • EGMR, 19.10.2005 - 32555/96

    ROCHE c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Nach Art. 41 EMRK sind nur solche Kosten und Auslagen zu ersetzen, die tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind (s. u.a. EGMR, Slg. 2005-X Nr. 182 = NJOZ 2007, 865 - Roche/Vereinigtes Königreich, mit weiteren Nachweisen).

    Nach Art. 41 EMRK sind nur solche Kosten und Auslagen zu ersetzen, die tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind (s. u.a. EGMR, Slg. 2005-X Nr. 182 = NJOZ 2007, 865 - Roche/Vereinigtes Königreich, mit weiteren Nachweisen).

  • EGMR, 11.07.2002 - 28957/95

    Christine Goodwin ./. Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Nach Art. 46 EMRK hat das Vereinigte Königreich unter der Überwachung des Ministerkomitees des Europarats angemessene allgemeine und individuelle Maßnahmen zu ergreifen, um seine Verpflichtung zu erfüllen, das Recht der Bf. und anderer Personen in ihrer Lage auf Achtung ihres Privatlebens zu gewährleisten (s. EGMR, Slg. 2000-VIII Nr. 249 = ÖJZ 2002, 74 - Scozzari u. Giunta/Italien; EGMR, Slg. 2002-VI Nr. 120 = NJW-RR 2004, 289 - Cristine Goodwin/Vereinigtes Königreich).

    Nach Art. 46 EMRK hat das Vereinigte Königreich unter der Überwachung des Ministerkomitees des Europarats angemessene allgemeine und individuelle Maßnahmen zu ergreifen, um seine Verpflichtung zu erfüllen, das Recht der Bf. und anderer Personen in ihrer Lage auf Achtung ihres Privatlebens zu gewährleisten (s. EGMR, Slg. 2000-VIII Nr. 249 = ÖJZ 2002, 74 - Scozzari u. Giunta/Italien; EGMR, Slg. 2002-VI Nr. 120 = NJW-RR 2004, 289 - Cristine Goodwin/Vereinigtes Königreich).

  • EGMR, 01.07.2008 - 58243/00

    LIBERTY AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Dabei sind hier wie bei Telefonüberwachung, geheimer Überwachung und verdecktem Sammeln von Beweismaterial klare und detaillierte Vorschriften unverzichtbar, die Umfang und Anwendung solcher Maßnahmen regeln und Mindestanforderungen aufstellen, u.a. für die Dauer, Aufbewahrung und Verwendung, den Zugang Dritter, das Verfahren zur Sicherung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie ihre Vernichtung, also ausreichende Sicherungen gegen die Gefahr von Missbrauch und Willkür (s. mutatis mutandis EGMR, 1990, Serie A, Bd. 176, S. 23-28 Nr. 33, 35 = ÖJZ 1990, 564 - Kruslin/Frankreich; EGMR, Slg. 2000-V Nr. 57-59 = ÖJZ 2001, 74 - Rotaru/Rumänien; EGMR, Slg. 2006-XI = NJW 2007, 1433 ff - Weber u. Saravia/Deutschland; EGMR, Urt. v. 28.6.2007 - 62540/00 Nr. 75-77 - Association for European Integration and Human Rights u. Ekimbzhiev/Bulgarien; EGMR, Urt. v. 1.7.2008 - 58243/00 Nr. 62-63 - Liberty u.a./Vereinigtes Königreich).

    Dabei sind hier wie bei Telefonüberwachung, geheimer Überwachung und verdecktem Sammeln von Beweismaterial klare und detaillierte Vorschriften unverzichtbar, die Umfang und Anwendung solcher Maßnahmen regeln und Mindestanforderungen aufstellen, u.a. für die Dauer, Aufbewahrung und Verwendung, den Zugang Dritter, das Verfahren zur Sicherung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie ihre Vernichtung, also ausreichende Sicherungen gegen die Gefahr von Missbrauch und Willkür (s. mutatis mutandis EGMR, 1990, Serie A, Bd. 176, S. 23-28 Nr. 33, 35 = ÖJZ 1990, 564 - Kruslin/Frankreich; EGMR, Slg. 2000-V Nr. 57-59 = ÖJZ 2001, 74 - Rotaru/Rumänien; EGMR, Slg. 2006-XI = NJW 2007, 1433 ff - Weber u. Saravia/Deutschland; EGMR, Urt. v. 28.6.2007 - 62540/00 Nr. 75-77 - Association for European Integration and Human Rights u. Ekimbzhiev/Bulgarien; EGMR, Urt. v. 1.7.2008 - 58243/00 Nr. 62-63 - Liberty u.a./Vereinigtes Königreich).

  • EGMR, 16.12.1999 - 24724/94

    Mord an James Bulger

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Unter Bezugnahme auf Art. 40 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 hat der Gerichtshof bereits früher die besondere Stellung von Minderjährigen in der Strafjustiz unterstrichen und u.a. darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, ihr Privatleben im Strafprozess zu schützen (s. EGMR, Urt. v. 16.12.1999 - 24724/94 Nr. 75, 85 - T./Vereinigtes Königreich).

    Unter Bezugnahme auf Art. 40 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 hat der Gerichtshof bereits früher die besondere Stellung von Minderjährigen in der Strafjustiz unterstrichen und u.a. darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, ihr Privatleben im Strafprozess zu schützen (s. EGMR, Urt. v. 16.12.1999 - 24724/94 Nr. 75, 85 - T./Vereinigtes Königreich).

  • EGMR, 29.06.2006 - 54934/00

    Menschenrechte: Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses durch das

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Dabei sind hier wie bei Telefonüberwachung, geheimer Überwachung und verdecktem Sammeln von Beweismaterial klare und detaillierte Vorschriften unverzichtbar, die Umfang und Anwendung solcher Maßnahmen regeln und Mindestanforderungen aufstellen, u.a. für die Dauer, Aufbewahrung und Verwendung, den Zugang Dritter, das Verfahren zur Sicherung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie ihre Vernichtung, also ausreichende Sicherungen gegen die Gefahr von Missbrauch und Willkür (s. mutatis mutandis EGMR, 1990, Serie A, Bd. 176, S. 23-28 Nr. 33, 35 = ÖJZ 1990, 564 - Kruslin/Frankreich; EGMR, Slg. 2000-V Nr. 57-59 = ÖJZ 2001, 74 - Rotaru/Rumänien; EGMR, Slg. 2006-XI = NJW 2007, 1433 ff - Weber u. Saravia/Deutschland; EGMR, Urt. v. 28.6.2007 - 62540/00 Nr. 75-77 - Association for European Integration and Human Rights u. Ekimbzhiev/Bulgarien; EGMR, Urt. v. 1.7.2008 - 58243/00 Nr. 62-63 - Liberty u.a./Vereinigtes Königreich).

    Dabei sind hier wie bei Telefonüberwachung, geheimer Überwachung und verdecktem Sammeln von Beweismaterial klare und detaillierte Vorschriften unverzichtbar, die Umfang und Anwendung solcher Maßnahmen regeln und Mindestanforderungen aufstellen, u.a. für die Dauer, Aufbewahrung und Verwendung, den Zugang Dritter, das Verfahren zur Sicherung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie ihre Vernichtung, also ausreichende Sicherungen gegen die Gefahr von Missbrauch und Willkür (s. mutatis mutandis EGMR, 1990, Serie A, Bd. 176, S. 23-28 Nr. 33, 35 = ÖJZ 1990, 564 - Kruslin/Frankreich; EGMR, Slg. 2000-V Nr. 57-59 = ÖJZ 2001, 74 - Rotaru/Rumänien; EGMR, Slg. 2006-XI = NJW 2007, 1433 ff - Weber u. Saravia/Deutschland; EGMR, Urt. v. 28.6.2007 - 62540/00 Nr. 75-77 - Association for European Integration and Human Rights u. Ekimbzhiev/Bulgarien; EGMR, Urt. v. 1.7.2008 - 58243/00 Nr. 62-63 - Liberty u.a./Vereinigtes Königreich).

  • EGMR, 27.05.2004 - 66746/01

    CONNORS c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Der Ermessensspielraum ist enger, wenn das Recht, in das eingegriffen wurde, für die wirksame Ausübung intimer oder zentraler Rechte des Einzelnen wesentlich ist (s. EGMR, Urt. v. 27.5.2004 - 66746/01 Nr. 82 - Connors/Vereinigtes Königreich, mit weiteren Nachweisen).

    Der Ermessensspielraum ist enger, wenn das Recht, in das eingegriffen wurde, für die wirksame Ausübung intimer oder zentraler Rechte des Einzelnen wesentlich ist (s. EGMR, Urt. v. 27.5.2004 - 66746/01 Nr. 82 - Connors/Vereinigtes Königreich, mit weiteren Nachweisen).

  • EGMR, 28.06.2007 - 62540/00

    ASSOCIATION FOR EUROPEAN INTEGRATION AND HUMAN RIGHTS AND EKIMDZHIEV v. BULGARIA

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Dabei sind hier wie bei Telefonüberwachung, geheimer Überwachung und verdecktem Sammeln von Beweismaterial klare und detaillierte Vorschriften unverzichtbar, die Umfang und Anwendung solcher Maßnahmen regeln und Mindestanforderungen aufstellen, u.a. für die Dauer, Aufbewahrung und Verwendung, den Zugang Dritter, das Verfahren zur Sicherung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie ihre Vernichtung, also ausreichende Sicherungen gegen die Gefahr von Missbrauch und Willkür (s. mutatis mutandis EGMR, 1990, Serie A, Bd. 176, S. 23-28 Nr. 33, 35 = ÖJZ 1990, 564 - Kruslin/Frankreich; EGMR, Slg. 2000-V Nr. 57-59 = ÖJZ 2001, 74 - Rotaru/Rumänien; EGMR, Slg. 2006-XI = NJW 2007, 1433 ff - Weber u. Saravia/Deutschland; EGMR, Urt. v. 28.6.2007 - 62540/00 Nr. 75-77 - Association for European Integration and Human Rights u. Ekimbzhiev/Bulgarien; EGMR, Urt. v. 1.7.2008 - 58243/00 Nr. 62-63 - Liberty u.a./Vereinigtes Königreich).

    Dabei sind hier wie bei Telefonüberwachung, geheimer Überwachung und verdecktem Sammeln von Beweismaterial klare und detaillierte Vorschriften unverzichtbar, die Umfang und Anwendung solcher Maßnahmen regeln und Mindestanforderungen aufstellen, u.a. für die Dauer, Aufbewahrung und Verwendung, den Zugang Dritter, das Verfahren zur Sicherung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie ihre Vernichtung, also ausreichende Sicherungen gegen die Gefahr von Missbrauch und Willkür (s. mutatis mutandis EGMR, 1990, Serie A, Bd. 176, S. 23-28 Nr. 33, 35 = ÖJZ 1990, 564 - Kruslin/Frankreich; EGMR, Slg. 2000-V Nr. 57-59 = ÖJZ 2001, 74 - Rotaru/Rumänien; EGMR, Slg. 2006-XI = NJW 2007, 1433 ff - Weber u. Saravia/Deutschland; EGMR, Urt. v. 28.6.2007 - 62540/00 Nr. 75-77 - Association for European Integration and Human Rights u. Ekimbzhiev/Bulgarien; EGMR, Urt. v. 1.7.2008 - 58243/00 Nr. 62-63 - Liberty u.a./Vereinigtes Königreich).

  • EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

    EVANS c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
    Steht ein besonders wichtiger Aspekt der Existenz oder der Identität einer Person auf dem Spiel, ist der dem Staat zustehende Ermessensspielraum beschränkt (s. EGMR, Slg. 2007-XIII Nr. 77 = NJW 2008, 2013 (2015) - Evans/Vereinigtes Königreich).

    Steht ein besonders wichtiger Aspekt der Existenz oder der Identität einer Person auf dem Spiel, ist der dem Staat zustehende Ermessensspielraum beschränkt (s. EGMR, Slg. 2007-XIII Nr. 77 = NJW 2008, 2013 (2015) - Evans/Vereinigtes Königreich).

  • EGMR, 16.11.2004 - 29865/96

    Diskriminierung türkischer Ehefrauen durch Verpflichtung zur Tragung des Namens

  • EGMR, 02.08.1984 - 8691/79

    MALONE v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

    Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der

  • EKMR, 15.05.1996 - 24950/94

    KINNUNEN v. FINLAND

  • EGMR, 26.03.1987 - 9248/81

    LEANDER c. SUÈDE

  • EGMR, 04.12.2008 - 30566/04
  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Was die gerichtliche Überprüfung der Einhaltung dieser Voraussetzungen anbelangt, kann, da Grundrechtseingriffe in Rede stehen, der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers anhand einer Reihe von Gesichtspunkten eingeschränkt sein; zu ihnen gehören u. a. der betroffene Bereich, das Wesen des fraglichen durch die Charta gewährleisteten Rechts, Art und Schwere des Eingriffs sowie dessen Zweck (vgl. entsprechend, zu Art. 8 EMRK, Urteil des EGMR S und Marper/Vereinigtes Königreich [GK], Nrn. 30562/04 und 30566/04, § 102, Rep.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 45 - 47 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 4. Dezember 2008 - Nr. 30562/04 und 30566/034 - S. and Marper v. The United Kingdom, Rn. 102.

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 48 - 55 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 4. Mai 2000 - Nr. 28341/95 - Rotaru v. Romania, Rn. 57 ff.; vom 1. Juli 2008 - Nr. 58243/00 - Liberty and Others v. The United Kingdom, Rn. 62 f. und vom 4. Dezember 2008 - Nr. 30562/04 und 30566/034 - S. and Marper v. The United Kingdom, Rn. 99.

  • EGMR, 08.04.2021 - 47621/13

    Impfpflicht in Tschechien: Impflicht für Kinder ist keine

    30562/04 and 30566/04, § 101, ECHR 2008; S.H. and Others v. Austria [GC], no. 57813/00, § 91, ECHR 2011; Piechowicz v. Poland, no. 20071/07, § 212, 17 April 2012; Hanzelkovi v. the Czech Republic, no. 43643/10, § 72, 11 December 2014; Parrillo v. Italy [GC], no. 46470/11, § 168, ECHR 2015; Zaiet v. Romania, no. 44958/05, § 50, 24 March 2015; Med?¾lis Islamske Zajednice Brcko and Others v. Bosnia and Herzegovina [GC], no. 17224/11, §§ 89, 121, 27 June 2017; and Pavel Shishkov v. Russia, no. 78754/13, §§ 95, 97, 2 March 2021).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EGMR, 16.01.2007 - 30562/04, 30566/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,40258
EGMR, 16.01.2007 - 30562/04, 30566/04 (https://dejure.org/2007,40258)
EGMR, Entscheidung vom 16.01.2007 - 30562/04, 30566/04 (https://dejure.org/2007,40258)
EGMR, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 30562/04, 30566/04 (https://dejure.org/2007,40258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,40258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht