Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,190
EuGH, 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden

  • Europäischer Gerichtshof

    AOK-Bundesverband u.a.

  • EU-Kommission PDF

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestelltenkrankenkassen eV, Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, Bundesknappschaft

    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Zusammenschluss von Krankenkassen, der Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festsetzt - Ausschluss - Voraussetzungen - (Artikel 81 EG)

  • EU-Kommission

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenka

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...

  • Judicialis

    EGV Art. 81; ; EGV Art. 82; ; EGV Art. 86; ; SGB V § 35

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    AOK Bundesverband u. a../. Ichthyol-Ges. Cordes, Hermani & Co. u. a. Festbeträge für Arzneimittel und europäisches Wettbewerbsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81; EG Art. 82; EG Art. 86; EG Art. 234
    Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden

  • datenbank.nwb.de

    Zusammenschlüsse von Krankenkassen - Begriff des Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN ZUSAMMENSCHLÜSSE VON KRANKENKASSEN NICHT AN DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTBETRÄGEN FÜR DIE KOSTENÜBERNAHME FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    AOK-Bundesverband u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    AOK-Bundesverband u.a.

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Krankenkassen sind keine Unternehmen

  • 123recht.net (Pressebericht, 16.3.2004)

    Krankenkassen dürfen Arzneimittel-Festpreise bestimmen // Kassen handeln nicht als Unternehmer

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)

    Krankenkassen und Fusionskontrolle - Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung der Artikel 81 ff. EG und 86 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, wonach die Träger der sozialen Sicherheit (und ihre Verbände) für Arzneimittel Erstattungshöchstbeträge einführen können, und im ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1728 (Ls.)
  • NJW 2004, 2723
  • NVwZ 2005, 553 (Ls.)
  • EuZW 2004, 241
  • DVBl 2004, 555
 
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Wird zitiert von ... (124)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

    Cisal

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    46 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22).

    48 Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Einrichtung, die kraft Gesetzes mit einem System der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betraut ist, wie das italienische Instituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), kein Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags ist, weil die Höhe der Leistungen und der Beiträge letztlich vom Staat festgelegt wird (Urteil Cisal, Randnrn.

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    46 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22).
  • EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

    FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    49 Dagegen sind andere Einrichtungen, die gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verwalten und nur einen Teil die in Randnummer 47 dieses Urteils genannten Merkmale aufweisen, nämlich fehlende Gewinnerzielungsabsicht, eine soziale Tätigkeit, die einer staatlichen Regelung unterliegt, die u. a. Solidaritätsanforderungen stellt, als Unternehmen angesehen worden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Urteile vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 22, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnrn.
  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    Denn ihre auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruhende Tätigkeit wird ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt, und die Leistungen werden von Gesetzes wegen und unabhängig von der Höhe der Beiträge erbracht (Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnrn.
  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    49 Dagegen sind andere Einrichtungen, die gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verwalten und nur einen Teil die in Randnummer 47 dieses Urteils genannten Merkmale aufweisen, nämlich fehlende Gewinnerzielungsabsicht, eine soziale Tätigkeit, die einer staatlichen Regelung unterliegt, die u. a. Solidaritätsanforderungen stellt, als Unternehmen angesehen worden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Urteile vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 22, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    Zwar ist, wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit untersucht wird, keinen solchen Zweck verfolgen, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um Versicherte zu liefern, dieser Wettbewerb nicht ohne Weiteres geeignet, die nicht wirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

    33 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    43 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    46 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    Siehe auch meine Ausführungen zum Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150), in den Nrn. 125 bis 127 und 129 der vorliegenden Schlussanträge.

    69 Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in den verbundenen Rechtssachen AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2003:304, Nr. 35).

    72 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    75 Zu den bisher aufgezählten Elementen vgl. Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 10, 12, 13 und 18), vom 22. Januar 2002, Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39 bis 44), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 52), vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 44 bis 59), und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 47 bis 52).

    76 Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 14 und 18), vom 22. Januar 2002, Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 43 und 44), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 48 bis 52), vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 60 bis 65), und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 53 bis 65).

    84 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    85 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 6 und 7).

    86 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 52 und 53).

    87 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 8 und 9).

    88 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 52).

    91 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    92 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 7).

    95 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

    Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Berufsgenossenschaften wie die MMB als öffentlich-rechtliche Körperschaften an der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit mitwirken und insoweit eine soziale Aufgabe wahrnehmen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 51).

    Dass Berufsgenossenschaften wie der MMB im Rahmen eines Selbstverwaltungssystems ein solcher Handlungsspielraum gewährt wird, um Faktoren festzusetzen, die für die Höhe der Beiträge und der Leistungen ausschlaggebend sind, kann jedoch als solches die Natur der von den Berufsgenossenschaften ausgeübten Tätigkeit nicht ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil AOK Bundesverband u. a., Randnr. 56).

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R

    Kann ein Ersatzkassenverband gerichtlich eine Krankenkasse zwingen, nicht mit

    Unter Achtung dieser Prämissen ist es dem deutschen Recht gestattet, die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung durch eine GKV mit als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten KKn zu gestalten, die ohne Gewinnerzielungsabsicht rein soziale Zwecke verfolgen und von Versicherten gewählt werden können (vgl zB EuGH Urteil vom 16.3.2004 - C-264/01 ua - Slg 2004, I-2493 = SozR 4-6035 Art. 81 Nr. 1; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 25 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4718
OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde, Verdunkelungsgefahr, Beschleunigungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Haftbeschwerde; Weitere Beschwerde; Verdunkelungsgefahr; Beschleunigungsgrundsatz

  • Judicialis

    StPO § 310; ; StPO § 117; ; StPO § 116; ; StPO § 112; ; StPO § 121

  • rechtsportal.de

    StPO § 310 § 117 § 116 § 112 § 121

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2002, 149 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Hamburg, 22.02.1994 - 1 Ws 40/94
    Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01
    Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl für zulässig ( ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7; KK- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).

    Eine Entscheidung hierüber ist keine die Verhaftung betreffende Entscheidung im Sinne des § 310 Abs. 1 StPO (vgl. dazu OLG Hamburg StV 1994, 323, 324; vgl. zum Meinungsstand auch Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rdnr. 778 Fn. 153).

  • OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
    Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01
    Teilweise wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, mit der weiteren Beschwerde seien nur Entscheidungen anfechtbar, mit denen unmittelbar entschieden werde, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen oder zu halten sei (vgl. OLG Stuttgart MDR 1978, 953; OLG Zweibrücken MDR 1979, 695 u. MDR 1990, 945 = StV 1991, 219 m. Anm. Hilger; OLG München MDR 1980, 74; OLG Nürnberg MDR 1980, 75; OLG Karlruhe NStZ 1983, 41; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, StV 1990, 309; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBl. NRW 1990, 21; der 1. Strafsenat des OLG Koblenz hat diese früher von ihm vertretene Auffassung in OLGSt § 310 StPO Nr. 3 u. 4 und NStZ 1988, 327 f. aufgegeben; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, StV 1990, 26 = NStZ 1990, 102 m. zust. Anm. Hohmann NStZ 1990, 507; vgl. auch OLG Bremen StV 1997, 533).

    Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl für zulässig ( ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7; KK- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).

  • OLG Düsseldorf, 21.02.1990 - 1 Ws 89/90
    Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01
    Teilweise wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, mit der weiteren Beschwerde seien nur Entscheidungen anfechtbar, mit denen unmittelbar entschieden werde, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen oder zu halten sei (vgl. OLG Stuttgart MDR 1978, 953; OLG Zweibrücken MDR 1979, 695 u. MDR 1990, 945 = StV 1991, 219 m. Anm. Hilger; OLG München MDR 1980, 74; OLG Nürnberg MDR 1980, 75; OLG Karlruhe NStZ 1983, 41; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, StV 1990, 309; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBl. NRW 1990, 21; der 1. Strafsenat des OLG Koblenz hat diese früher von ihm vertretene Auffassung in OLGSt § 310 StPO Nr. 3 u. 4 und NStZ 1988, 327 f. aufgegeben; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, StV 1990, 26 = NStZ 1990, 102 m. zust. Anm. Hohmann NStZ 1990, 507; vgl. auch OLG Bremen StV 1997, 533).

    Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl für zulässig ( ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7; KK- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).

  • OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06

    Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. StV 2002, 149 und zuletzt Beschluss vom 12. Januar 2004 in 2 Ws 326/03) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird (vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 112 Rdn. 26).
  • OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03

    Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (StV 2002, 149 (Ls.) = wistra 2001, 238 = StraFo 2002, 140; PStR 2002, 76 = StV 2002, 205 = wistra 2002, 236) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Tatverdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rn. 27; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 112 Rdnr. 44; KK-Boujong, § 112 Rdnr. 23).
  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 3 Ws 219/09

    Überhaft; Beschleunigung; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit

    Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann im Einzelfall zur Aufhebung des Haftbefehls ungeachtet von Art und Schwere des Tatvorwurfs führen (OLG Hamm wistra 2002, 238, 240).
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 1 Ws 190/10

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten

    Vielmehr schließt er sich der inzwischen herrschenden Meinung an, die im Hinblick auf den Zweck des § 310 Abs. 1 StPO den Rechtszug in Bezug auf den Beschuldigten besonders beschwerende Maßnahmen zu erweitern (vgl. dazu auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28.6.2006 zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006, mit dem der Anwendungsbereich des § 310 Abs. 1 StPO auf Arreste im Hinblick auf deren potenziell existenzgefährdende Wirkung erweitert wurde, BT-Drs. 16/2021 S. 6), die gegen den Bestand eines Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde auch dann für zulässig erachtet, wenn dessen Vollzug ausgesetzt worden ist (vgl. zuletzt OLG Hamm StraFo 2002, 140 m.w.N.; LR-Matt aaO.; Meyer-Goßner StPO 52. A. § 310 Rdn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 04.03.2002 - V 306/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,59942
FG Schleswig-Holstein, 04.03.2002 - V 306/01 (https://dejure.org/2002,59942)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.03.2002 - V 306/01 (https://dejure.org/2002,59942)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. März 2002 - V 306/01 (https://dejure.org/2002,59942)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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