Weitere Entscheidung unten: EGMR, 04.12.2014

Rechtsprechung
   EGMR, 21.01.2011 - 30696/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EMRK Art. 3, EMRK Art. 13, EMRK Art. 2, EMRK Art. 46, EMRK Art. 41
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Belgien, erniedrigende Behandlung, Inhaftierung, Willkür, Menschenwürde, Obdachlosigkeit, Aufnahmerichtlinie, Asylverfahren, Rechtsweggarantie, wirksamer Rechtsbehelf, Afghanistan

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    M.S.S. v. BELGIUM AND GREECE

    Art. 1, Art. 3, Art. 13, Art. 13+3, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41, Art. 46, Art. 46 Abs. 2 MRK
    Preliminary objections joined to merits and dismissed (victim non-exhaustion of domestic remedies) Violations of Art. 3 (Greece) Violation of Art. 13+3 (Greece) Violations of Art. 3 (Belgium) Violation of Art. 13+3 (Belgium) Non-pecuniary damage - award Respondent State to take individual measures (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    M.S.S. c. BELGIQUE ET GRECE

    Art. 1, Art. 3, Art. 13, Art. 13+3, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41, Art. 46, Art. 46 Abs. 2 MRK
    Exceptions préliminaires jointes au fond et rejetées (victime non-épuisement des voies de recours internes) Violations de l'art. 3 (Grèce) Violation de l'art. 13+3 (Grèce) Violations de l'art. 3 (Belgique) Violation de l'art. 13+3 (Belgique) Préjudice moral - réparation Etat défendeur tenu de prendre des mesures individuelles (französisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EGMR urteilt über Abschiebung: Das europäische Asylsystem in der Krise

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Beitritt der EU zur EMRK - Verhandlungen und Modalitäten (Prof. Dr. Theodor Schilling; HFR 2011, 83)

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Bedeutung der Grundsatzentscheidung M. S. S. des EGMR für Deutschland (Klaudia Dolle; Asylmagazin 5/2011; 148-151)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 413
  • DÖV 2011, 324



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Wird zitiert von ... (1050)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigte in seiner Rechtsprechung (Entscheidung vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 ) im Kontext des Art. 3 EMRK ausdrücklich den Umstand, dass der hier zu betrachtende und zu würdigende Personenkreis in besonderem Maße verletzlich und/oder hilfsbedürftig ist und entwickelt die mit Blick auf Art. 3 EMRK einzuhaltenden (höheren) Standards - in Abweichung von der für die Beurteilung der in Abschiebezielstaaten allgemein herrschenden humanitären Zuständen herausgebildeten eigenen Spruchpraxis (vgl. nunmehr aber auch EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/16 ) spezifisch auch unter diesem Gesichtspunkt sowie den Verheißungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigt in seiner Rechtsprechung (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, Az. 30696/09, juris) im Kontext des Art. 3 EMRK ausdrücklich den Umstand, dass der hier zu betrachtende und zu würdigende Personenkreis in besonderem Maße verletzlich und hilfsbedürftig ist und entwickelt die mit Blick auf Art. 3 EMRK einzuhaltenden Standards spezifisch auch unter diesem Gesichtspunkt sowie den Verheißungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems.

    Ebenso schreibt das positive Recht vor, dass bedürftigen Asylbewerbern Unterkunft und angemessene materielle Bedingungen gewährt werden müssen (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, Az. 30696/09, juris).

    Vor diesem Hintergrund muss das gemeinsame europäische Asylsystem dann, wenn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die spezifischen menschenrechtlichen Anforderungen in einem Mitglieds- oder Vertragsstaat nicht zuverlässig sichergestellt sind und infolgedessen die Betroffenen nicht auf den dort formal gewährten Schutz verwiesen werden können, gewährleisten, dass in einem anderen Staat die Möglichkeit besteht, ein neues Schutzgesuch zu stellen, das konsequenter Weise nicht als Folgeschutzgesuch behandelt werden darf (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - juris).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können nur in begründeten Ausnahmefällen in Bezug auf Art. 3 EMRK ein Abschiebungsverbot begründen (hier: verneint für Afghanistan im Anschluss an EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413; vom 28. Juni 2011 - Nr. 831/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini - NJOZ 2012, 952).

    Entsprechendes ergibt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des EGMR im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/06 - NVwZ 2011, 413).

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   EGMR, 04.12.2014 - 30696/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    M.S.S. CONTRE LA BELGIQUE ET LA GRÈCE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    M.S.S. AGAINST BELGIUM AND GREECE

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

Verfahrensgang

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