Rechtsprechung
| RG, 15.03.1889 - 307/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Welche statistischen Anmeldescheine sind zu verwenden, wenn Waren aus dem Zollgebiete durch das Ausland nach einem Orte im Zollgebiete versandt werden, die Versendung aber in der Weise geschieht, daß die Waren zunächst mit einem an eine auswärtige Station gerichteten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 19, 79
Wird zitiert von ...
- EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
Kommission / Griechenland
Hierzu genügt die Feststellung, daß die unveränderte Fortgeltung einer nationalen Regelung, die als solche mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes selbst dann, wenn der fragliche Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt, Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen läßt, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden (Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache 307/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-2903, Randnr. 13, mit weiteren Nachweisen).