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   LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07   

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LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07 (https://dejure.org/2009,9425)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.01.2009 - 308 O 255/07 (https://dejure.org/2009,9425)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02. Januar 2009 - 308 O 255/07 (https://dejure.org/2009,9425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Deutscher Urheberrecht: Verletzung des Verbreitungsrechts durch öffentliches Anbieten der Nachahmungen von Bauhaus-Möbeln

  • aufrecht.de

    Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung von Möbeln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Möbelserie "Barcelona" und co: Urheberschutz olé

  • kanzlei.biz

    Möbelserie "Barcelona" und co: Urheberschutz olé

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu der Frage, wann Möbel als Werke der angewandten Kunst geschützt sind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 211
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

  • LG Hamburg, 21.01.2005 - 308 O 462/03
    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    Mit Vertrag vom 01.11.1965 (Anlage B 32 sowie Anlage K 124 zum Verfahren 308 O 462/03) hätte M. v. der R. der K. A., Inc.

    Im Jahre 1970 habe M. B. mit Wirkung vom 01.12.1968 einen Vertrag mit ihrer Rechtsvorgängerin, der G. S.p.A., geschlossen (Anlage B 1 sowie aus dem Verfahren 308 O 462/03 Anlage. K 128).

    Aus der Akte 308 O 462/03 wurden die Anlagen K 124 (Vertrag mit M. v. der R. vom 01.11.1965) und K 128 (Vertrag mit M. B. mit Datum 01.12.1968) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Bezüglich des Sessels und des Hockers der "Barcelona"-Serie, des Stuhls "Brno" und des Stuhls "Wassily" hat die Kammer bereits durch ein den Parteien bekanntes Urteil vom 21.01.2005 zum Aktenzeichen 308 O 462/03 gegen einen in D. ansässigen gewerblichen Abnehmer der Beklagten zu 1) festgestellt, dass es sich um Werke der angewandten Kunst handelt.

    a) Der Rechtserwerb begann mit Rechtseinräumungen durch M. v. der R. persönlich durch den Vertrag vom 01./08.11.1965 (Anlage B 32 sowie Anlage K 124 zum Verfahren 308 O 462/03).

    Die (als Anlage K 124 im Verfahren 308 O 462/03 vorgelegte) von der D. Botschaft in W. beglaubigte Kopie belegt die Übereinstimmung mit der Originalvereinbarung sowie die Existenz und den Wortlaut der dem Original beigefügten Anlage (Exhibit 1), in der die einzelnen Möbelstücke aufgeführt sind.

    bb) Diese Vereinbarung wurde erneuert durch den Vertrag aus dem Jahr 1970 mit Wirkung vom 01.12.1968 zwischen B. und der G. S.p.A. (Anlage B 1 sowie Anlage K 128 aus dem Verfahren 308 O 462/03).

    Aus der als Anlage (K 128 zum Verfahren 308 O 462/03) vorgelegten beglaubigten Kopie ergibt sich die Übereinstimmung mit dem Originalvertrag.

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 20 U 59/05

    Der Hocker "B9" stellt ein urheberrechtsfähiges Werk dar

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    Aufgrund der diesbezüglichen Darlegungen der Klägerin und den Feststellungen in anderen Gerichtsurteilen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2006, BeckRS 2006 01602) hat die Kammer daher keine Zweifel an der Urheberschaft B.

    Dies ist aber auch nach New Yorker Recht nicht erforderlich, wenn der entsprechende Wille sich anderweit eindeutig aus dem Vertrag ergibt (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.01.2006, Geschäftsnr. 20 U 59/05, BeckRS 2006 016).

    a) Der Rechtserwerb begann mit Rechtseinräumungen durch M. B. persönlich, wobei die jeweiligen Verträge ebenfalls dem Vertragsstatut des Staates New York unterliegen ((vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.01.2006, Geschäftsnr. 20 U 59/05, BeckRS 2006 016).

    20 U 59/05 (BeckRS 2006 016) überein, dem dieselben Verträge und Fragestellungen zugrundeliegen, und auf dessen Begründung ergänzend Bezug genommen wird.

  • OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03

    Bauhaus aus Italien

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    Das Verbot des Anbietens soll der bereits im Angebot selbst liegenden Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegentreten (vgl. Schricker, EWiR 2005, 187 [188]).

    Daher ist der Tatbestand des § 171 UrhG verwirklicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird (so auch für diese Fallgestaltung Schricker, EWiR 2005, 187 [188]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [137]; wohl auch Schulze, in: Dreier/Schulze, § 17 Rdnr. 11; zu § 9 PatG vgl. OLG Hamburg, GRUR Int 1999, 67; OLG München, OLG-Report 2005, 124; Scharen, in: Benkard, § 9 Rdnr. 14; Keukenschrijver, in: Busse, § 9 Rdnr. 133; Pagenberg, GRUR Int 1983, 560 [564f.]; a.A. wohl Kraßer, PatentR , 5. Aufl., § 33 II d 5).

    Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen, da - wie oben unter II 2c bb dargelegt - das Verbot des Anbietens die ausschließliche Verwertung des Urheberrechts in Deutschland gewährleistet und die Beschränkung des italienischen Anbieters auf den unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen des deutschen und des italienischen Urheberrechts beruht (so auch Schricker, EWiR 2005, 187 [188]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [138]).

  • BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

    "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    [27] aa) Das Anbieten i.S. von § 171 UrhG ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen (ganz h.M., vgl. Loewenheim, in: Schricker, § 17 Rdnr. 7; Schulze, in: Dreier/Schulze, § 17 Rdnr. 11; Kroitzsch, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 11; Heerma, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskomm. z. UrheberR, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 7; Schricker, GRUR Int 2004, 786 [789]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [136]; für den insoweit gleichlautenden § 9 PatG BGH, GRUR 2003, 1031 [1032] - Kupplung für optische Geräte).

    Die Tatbestandsalternativen des § 171 UrhG stehen schon nach ihrem Wortlaut selbstständig nebeneinander (vgl. BGHZ 113, 159 [162] = NJW 1991, 1234 - Einzelangebot; Loewenheim, in: Schricker, § 17 Rdnr. 6; Schricker, GRUR Int 2004, 786 [787]; für das PatentR BGH, GRUR 2003, 1031 [1032] - Kupplung für optische Geräte; BGHZ 170, 115 Rdnr. 10 = GRUR 2007, 221 = WRP 2007, 340 - Simvastatin; Scharen, in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 40 m.w. Nachw.; Keukenschrijver, in: Busse, PatG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 74; a.A. Pagenberg, GRUR Int 1983, 560 [564]).

    Grund hierfür ist, dass das Ausschließlichkeitsrecht auch im Vorfeld der anderen Verletzungshandlungen greifen soll (zu § 9 PatG BGH, GRUR 2003, 1031 [1032] - Kupplung für optische Geräte).

  • BGH, 29.11.2005 - 3 StR 387/05

    Beweiswürdigung (Glaubhaftigkeit; Darlegung)

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    Dies ist aber auch nach New Yorker Recht nicht erforderlich, wenn der entsprechende Wille sich anderweit eindeutig aus dem Vertrag ergibt (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.01.2006, Geschäftsnr. 20 U 59/05, BeckRS 2006 016).

    a) Der Rechtserwerb begann mit Rechtseinräumungen durch M. B. persönlich, wobei die jeweiligen Verträge ebenfalls dem Vertragsstatut des Staates New York unterliegen ((vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.01.2006, Geschäftsnr. 20 U 59/05, BeckRS 2006 016).

    20 U 59/05 (BeckRS 2006 016) überein, dem dieselben Verträge und Fragestellungen zugrundeliegen, und auf dessen Begründung ergänzend Bezug genommen wird.

  • EuGH, 24.01.1989 - 341/87

    EMI Electrola / Patricia Im- und Export u.a.

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (vgl. EuGH, Slg. 1981, 2063 Rdnr. 4 = GRUR Int 1982, 47 - Merck/ Stephar und Exler ; Slg. 1987, 1747 Rdnr. 11 = GRUR Int 1988, 243 - Basset/SACEM; Slg. 1989, 79 Rdnrn. 7f. = GRUR Int 1989, 319 - EMI Electrola/Patricia Im- und Export).

    Verschiedenheiten in den nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, die zu Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels führen, sind gerechtfertigt, wenn sie auf den Unterschieden der Regelungen beruhen und diese untrennbar mit dem Bestehen der ausschließlichen Rechte verknüpft sind (EuGH, GRUR Int 1989, 319 Rdnr. 12 - EMI Electrola/Patricia Im- und Export).

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    [35] (1) Zu Recht ist das BerGer. allerdings davon ausgegangen, dass jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S. von Art. 28 EG ist (vgl. EuGH, Slg. 1974, 837 Rdnr. 5 = NJW 1975, 515 - Dassonville; Slg. 2003, I-14887 Rdnr. 66 = GRUR 2004, 174 = NJW 2004, 131 = WRP 2004, 205 - Deutscher Apothekerverband/DocMorris).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (EuGH, Slg. 2003, I-14887 Rdnr. 67 = GRUR 2004, 174 = NJW 2004, 131 - Deutscher Apothekerverband/DocMorris, m.w. Nachw.).

  • BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05

    Simvastatin

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    Die Tatbestandsalternativen des § 171 UrhG stehen schon nach ihrem Wortlaut selbstständig nebeneinander (vgl. BGHZ 113, 159 [162] = NJW 1991, 1234 - Einzelangebot; Loewenheim, in: Schricker, § 17 Rdnr. 6; Schricker, GRUR Int 2004, 786 [787]; für das PatentR BGH, GRUR 2003, 1031 [1032] - Kupplung für optische Geräte; BGHZ 170, 115 Rdnr. 10 = GRUR 2007, 221 = WRP 2007, 340 - Simvastatin; Scharen, in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 40 m.w. Nachw.; Keukenschrijver, in: Busse, PatG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 74; a.A. Pagenberg, GRUR Int 1983, 560 [564]).

    Dieses umfassende Verbot diene insbesondere dazu, den Schutzrechtsinhaber in effektiver Weise bis zum Schutzrechtsablauf dadurch zu schützen, dass jegliche das Schutzrecht verletzende Handlung ohne weitere Differenzierung während der gesamten Laufzeit des Schutzrechts von allen in § 9 PatG normierten Verboten erfasst werde, sofern sie nur einen der gesetzlich vorgesehenen Tatbestände erfülle und nicht im Stadium einer Vorbereitungshandlung stehen bleibe (BGH, GRUR 2007, 221 Rdnr. 10 - Simvastatin).

  • BGH, 13.12.1990 - I ZR 21/89

    "Einzelangebot"; Begriff des "der Öffentlichkeit anbieten"

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    Die Tatbestandsalternativen des § 171 UrhG stehen schon nach ihrem Wortlaut selbstständig nebeneinander (vgl. BGHZ 113, 159 [162] = NJW 1991, 1234 - Einzelangebot; Loewenheim, in: Schricker, § 17 Rdnr. 6; Schricker, GRUR Int 2004, 786 [787]; für das PatentR BGH, GRUR 2003, 1031 [1032] - Kupplung für optische Geräte; BGHZ 170, 115 Rdnr. 10 = GRUR 2007, 221 = WRP 2007, 340 - Simvastatin; Scharen, in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 40 m.w. Nachw.; Keukenschrijver, in: Busse, PatG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 74; a.A. Pagenberg, GRUR Int 1983, 560 [564]).

    Für das Verbreiten in Form des Anbietens kommt es daher auch nicht darauf an, ob das Anbieten Erfolg hat oder erfolglos bleibt (BGHZ 113, 159 [163] = NJW 1991, 1234 - Einzelangebot).

  • OLG Hamburg, 10.07.2002 - 5 U 41/01

    Maschinenmensch

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
    Im Übrigen begründet der vorstehende Sachverhalt eine tatsächliche Vermutung der Urheberschaft B. (so auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 33, 34 - Maschinenmensch - bei einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation), welche die Beklagten durch ihr bloßes Bestreiten nicht erschüttert haben.

    Das alles reicht zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der Alleinurheberschaft M. v. der R. nicht aus (siehe zu einem ähnlichen Sachverhalt OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 33, 34 - Maschinenmensch).

  • OLG München, 16.09.2004 - 6 W 2048/04

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • EuGH, 09.04.1987 - 402/85

    Basset / SACEM

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

    Wagenfeld-Leuchte

  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

    DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE

  • BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95

    Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der

  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

  • OLG Hamburg, 02.04.1998 - 3 U 298/94

    Patentverletzung durch Makler bei Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen

  • EuGH, 17.04.2008 - C-456/06

    Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 -

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 81/01

    Urheberrechtsschutz des sog. "Breuer-Hockers"; Kosten des Berufungsverfahrens

  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

    Silberdistel

  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99

    Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls als Werk der angewandten Kunst

  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79

    Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme

  • BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

    Stahlrohrstuhl II

  • BGH, 27.02.1961 - I ZR 127/59

    Stahlrohrstuhl I

  • BGH, 10.12.1986 - I ZR 15/85

    Le Corbusier-Möbel

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11

    Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Hamburg, GRUR-RR 2009, 211).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11

    Marcel-Breuer-Möbel

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Hamburg, GRUR-RR 2009, 211).
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