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   LG Hamburg, 09.04.1999 - 308 O 332/97   

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https://dejure.org/1999,21173
LG Hamburg, 09.04.1999 - 308 O 332/97 (https://dejure.org/1999,21173)
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.04.1999 - 308 O 332/97 (https://dejure.org/1999,21173)
LG Hamburg, Entscheidung vom 09. April 1999 - 308 O 332/97 (https://dejure.org/1999,21173)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04

    Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und

    Sie hatte bereits im Jahr 1997 vor dem Landgericht Hamburg (308 O 332/97) den Lieferanten der Beklagten, die H...... GmbH & Co. KG, und deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer auf Unterlassung sowie darüber hinaus zum Teil auch auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.
  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04

    Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des

    Sie hatte bereits im Jahr 1997 vor dem Landgericht Hamburg (308 O 332/97) die Beklagten dieses Rechtsstreits auf Unterlassung sowie die jetzige Beklagte zu 1. darüber hinaus auch auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.
  • LG Hamburg, 09.07.2004 - 308 O 269/03
    Nachdem das Landgericht Hamburg die Klage mit Urteil vom 09.04.1999 (Az.: 308 O 332/97) abgewiesen hatte, untersagte das Hanseatische Oberlandesgericht den Beklagten zu 1) bis 4) mit Urteil vom 01.11.2001 zum Az.: 3 U 115/99 (Anlage K 12, abgedruckt in ZUM-RD 2002, 182 ff; im Folgenden: Urteil im Vorprozess), den streitgegenständlichen Stuhl "Kinderstuhl A" weiter zu vertreiben, verurteilte die Beklagte zu 1) zur Auskunft über die Vertriebsmenge, und stellte (unter Ziffer 3. des Urteilstenors) fest, " dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte zu 1) die [...] näher bezeichneten Kinderhochstühle [gemeint: "Kinderstuhl A"] seit dem 10.4.1997 hergestellt, angeboten, beworben, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht hat ".

    Ebenso wenig durften die Beklagten auf den Bestand des im Rechtsstreit 308 O 332/97 zwischen ihnen und der Klägerin ergangenen erstinstanzlichen Urteil der Kammer vom 09.04.1999 verlassen.

  • LG Hamburg, 14.05.2004 - 308 O 485/03
    Nachdem das Landgericht Hamburg die Klage mit Urteil vom 09.04.1999 (Az.: 308 O 332/97) abgewiesen hatte, untersagte das Hanseatische Oberlandesgericht der Firma Firma H. mit Urteil vom 01.11.2001 (Az.: 3 U 115/99, Anlage K 11), den streitgegenständlichen Stuhl "Kinderstuhl A" weiter zu vertreiben.
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