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   LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16   

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LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16 (https://dejure.org/2018,32450)
LG Hamburg, Entscheidung vom 22.06.2018 - 308 O 343/16 (https://dejure.org/2018,32450)
LG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - 308 O 343/16 (https://dejure.org/2018,32450)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 2 UrhG, § 15 Abs 3 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 31 UrhG
    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens von Artikeln aus den Publikationen des Verlags

  • rewis.io
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (50)

  • KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

    Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Auch in einer kurzen und leicht verständlichen Darstellung eines Vorgangs vor einem komplexen Hintergrund kann eine hinreichende eigenschöpferische Gestaltung liegen (KG, GRUR-RR 2004, 228, 229).

    Auch § 18 MTV a.F., auf den § 8 Abs. 3 der Verträge Bezug nimmt, schließt eine digitale Übertragungstechnik ein (vgl. KG, GRUR-RR 2004, 228, 229).

    Nicht vom Privileg erfasst ist dagegen eine Volltexterfassung, die es ermöglicht, die einzelnen Presseartikel indizierbar zu machen und in eine Datenbank einzustellen (BGH, GRUR 2002, 963, 967; KG, GRUR-RR 2004, 228; OLG Hamburg, AfP 2003, 356; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 49 Rn. 20).

    Kommerzielle Anbieter von elektronischen Pressespiegeln können sich auch dann nicht auf das Privileg des § 49 UrhG berufen, wenn sie Pressespiegel individuell für Kunden erstellen, da auch hiermit die Gefahr verbunden ist, dass die verwendeten Artikel für mehrere Kunden genutzt werden (KG, GRUR-RR 2004, 228, 230).

    Vielmehr ist der Auskunftspflichtige gehalten, alle ihm zugänglichen Informationen aus seinem Unternehmensbereich zur Erteilung einer vollständigen Auskunft heranzuziehen (vgl. BGH, GRUR 2003, 433, 434 - Cartier-Ring; KG, GRUR-RR 2004, 228, 235).

    Zwar weicht diese Formulierung von § 101a UrhG a.F. ab ("[...] Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Vervielfältigungsstücke [...]", vgl. hierzu KG, GRUR-RR 2004, 228, 234).

    Zwar kann sich der Auskunftsanspruch auf weitere Schutzgüter beziehen, wenn aus konkret festgestellten Rechtsverletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf weitere Rechtsverletzungen geschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1986, 66, 69 GEMA-Vermutung II; KG, GRUR-RR 2004, 228, 234; Dreier/Specht, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97 Rn. 81).

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Geschäftsbetrieb des Verletzers auf den fortlaufenden Eingriff in fremde Urheberrechte ausgerichtet ist, solche Eingriffe dem Grunde nach feststehen und lediglich das Ausmaß noch nicht bekannt ist (KG, GRUR-RR 2004, 228, 234).

    Ist hingegen unklar, in welchem Umfang Werke von den Rechtsverletzungen umfasst sind, an denen der Auskunftsberechtigte über zur klagweisen Verfolgung von Rechtsverletzungen erforderliche (Nutzungs-)Rechte verfügt, beschränkt sich die Auskunft zunächst auf eine Grundauskunft, die dem Verletzten die Prüfung ermöglichen, ob Werke von den Rechtsverletzungen betroffen sind, an denen er die entsprechenden Rechte hält (vgl. BGH, GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I; KG, GRUR-RR 2004, 228, 234).

    Insoweit ist der weitergehende Auskunftsanspruch als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, GRUR 1986, 66, 69 - GEMA-Vermutung II; KG, GRUR-RR 2004, 228).

    Insoweit ist der Anspruch auf Auskunft über die mit der rechtswidrigen Nutzung erzielten Umsätze und Gewinne sowie auf entsprechende Rechnungslegung - wie auch der über die Grundauskunft hinausgehende, in Ziffer VII. dargestellte Auskunftsanspruch - als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. KG, GRUR-RR 2004, 228).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Der Auskunftsanspruch - sowohl nach § 101a UrhG als auch nach § 242 BGB - ist zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt (BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 24 - Windsor Estate; für das Urheberrecht BGH, GRUR 2010, 623, Rn. 54 - Restwertbörse I).

    Ein Anspruch auf Auskunftserteilung gem. § 242 BGB besteht zur Vorbereitung und Durchführung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs oder eines auf Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs nur insoweit, als der Auskunftsberechtigte die entsprechende Auskunft nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse I; OLG Hamburg Urt. v. 8.6.2017, Az. 5 U 54/12, BeckRS 2017, 138204).

    Im Regelfall kann auf Grund der Verletzung eines bestimmten Schutzrechts nicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs Auskunft darüber verlangt werden, ob auch bestimmte andere Schutzrechte verletzt worden sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 623, Rn. 51 - Restwertbörse 1, 0LG Hamburg, ZUM 2009, 482 - Bauhaus aus Italien II; OLG Hamburg, Urt. vom 10.09.2014, Az. 5 U 106/12 und Urteil der Kammer vom 08.11.2016, Az. 308 O 340/13, BeckRS 2016, 123059).

    Eine solche Gefahr ist laut Bundesgerichtshof dann nicht gegeben, wenn über die bereits begangene Verletzung des einen Schutzrechts hinaus eine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht (BGH, GRUR 2010, 623, Rn. 51 - Restwertbörse I; BGH, GRUR 2013, 1235, Rn. 21 - Restwertbörse II).

    Auch im Fall, dass Schutzgegenstände - wie etwa Lichtbilder - dem auf Auskunft in Anspruch Genommenen vom Auskunftsberechtigten einvernehmlich zu einem bestimmten Zweck überlassen wurden, ist der Bundesgerichtshof von einer rechtlichen Beziehung ausgegangen, die über die konkrete Verletzungshandlung hinaus einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der Verletzung weiterer Schutzgegenstände begründet (BGH, GRUR 2010, 623, Rn. 52 - Restwertbörse I).

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Der aus § 242 BGB abgeleitete unselbstständige Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass die Beklagte widerrechtlich und schuldhaft ein der Klägerin nach dem Urheberrechtsgesetz zustehendes Recht verletzt hat, der Klägerin auf Grund dieser Rechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht, zu dessen Berechnung die Auskunft erforderlich ist und die Klägerin in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren ist, während die Beklagte unschwer Auskunft erteilen kann (vgl. BGH, Urt. v. 16.8.2012, Az. I ZR 96/09, BeckRS 2013, 03085, Rn. 15 - Einzelbild).

    Dazu müsste das Interesse der Beklagten an der Zurückhaltung der Informationen über das allgemeine Interesse jeden Unternehmens an der Zurückhaltung von internen Geschäftszahlen deutlich hinausgehen (vgl. BGH, Urt. v. 16.8.2012, Az. I ZR 96/09, BeckRS 2013, 03085, Rn. 37 - Einzelbild).

    Da grundsätzlich ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB nur dann besteht, wenn der Klägerin auf Grund einer Rechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 16.8.2012, Az. I ZR 96/09, BeckRS 2013, 03085, Rn. 15 - Einzelbild), ist ein Anspruch, der darauf gerichtet ist zu erfahren, welche weiteren Werke betroffen sind, nur unter engen Voraussetzungen gegeben.

    Jeder ursächliche Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erlangten Gewinn reicht grundsätzlich aus (BGH, Urt. v. 16.8.2012, Az. I ZR 96/09, BeckRS 2013, 03085, Rn. 21 m.w.N. - Einzelbild).

  • BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

    "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    In Betracht wird regelmäßig kommen, dass die Offenbarung lediglich gegenüber einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten zu erfolgen hat, der sodann darüber Auskunft geben kann, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die behauptete Rechtsverletzung vorliegt (vgl. zu § 809 BGB die Entscheidung des BGH in GRUR 2002, 1046 ff. "Faxkarte").

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn der begründete Verdacht einer Verletzung besteht (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1617, 1620 - Faxkarte; die amtliche Begründung verweist auf diese Entscheidung, BT-Drs. 16/5048, S. 40; vgl. Czychowski, in: Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 101a Rn. 14; Wimmers, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 5.Aufl., § 101a Rn. 19).

    Da die Klägerin einen sehr weitgehenden Besichtigungs- und Vorlageanspruch hat, der den gesamten Produktionsprozess der Beklagten betrifft, bedarf es vorliegend besonderer Maßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Beklagten (vgl. BGH, GRUR 2002, 1046 - Faxkarte, BGH GRUR 1980, 227, 233; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 101a Rn. 7 m.w.N.).

  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

    GEMA-Vermutung I

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Eine solche rechtliche Beziehung hat der Bundesgerichtshof im Verhältnis zwischen einer Verwertungsgesellschaft und dem auf Auskunft in Anspruch Genommenen bejaht (BGH NJW 1986, 1244 - GEMA Vermutung I; BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).

    Zwar kann sich der Auskunftsanspruch auf weitere Schutzgüter beziehen, wenn aus konkret festgestellten Rechtsverletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf weitere Rechtsverletzungen geschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1986, 66, 69 GEMA-Vermutung II; KG, GRUR-RR 2004, 228, 234; Dreier/Specht, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97 Rn. 81).

    Ist hingegen unklar, in welchem Umfang Werke von den Rechtsverletzungen umfasst sind, an denen der Auskunftsberechtigte über zur klagweisen Verfolgung von Rechtsverletzungen erforderliche (Nutzungs-)Rechte verfügt, beschränkt sich die Auskunft zunächst auf eine Grundauskunft, die dem Verletzten die Prüfung ermöglichen, ob Werke von den Rechtsverletzungen betroffen sind, an denen er die entsprechenden Rechte hält (vgl. BGH, GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I; KG, GRUR-RR 2004, 228, 234).

  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

    GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Zwar kann sich der Auskunftsanspruch auf weitere Schutzgüter beziehen, wenn aus konkret festgestellten Rechtsverletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf weitere Rechtsverletzungen geschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1986, 66, 69 GEMA-Vermutung II; KG, GRUR-RR 2004, 228, 234; Dreier/Specht, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97 Rn. 81).

    Steht zudem fest bzw. ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der in Anspruch genommene in zahlreichen Fällen in erheblichem Umfang Rechte des Auskunftsberechtigten verletzen, so kann auch der dem Verletzter zumutbare Aufwand nach Treu und Glauben größer sein und gegebenenfalls sogar eine vollständige Auskunft rechtfertigen (BGH, GRUR 1986, 66, 69 - GEMA-Vermutung II).

    Insoweit ist der weitergehende Auskunftsanspruch als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, GRUR 1986, 66, 69 - GEMA-Vermutung II; KG, GRUR-RR 2004, 228).

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00

    Elektronischer Pressespiegel

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Elektronische Pressespiegel sind von dieser Privilegierung nur erfasst, wenn sie keine weiteren Nutzungsmöglichkeiten eröffnen und sich daher lediglich als Substitut eines Pressespiegels in Papierform darstellen (BGH, GRUR 2002, 963, 967).

    Nicht vom Privileg erfasst ist dagegen eine Volltexterfassung, die es ermöglicht, die einzelnen Presseartikel indizierbar zu machen und in eine Datenbank einzustellen (BGH, GRUR 2002, 963, 967; KG, GRUR-RR 2004, 228; OLG Hamburg, AfP 2003, 356; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 49 Rn. 20).

  • OLG Hamburg, 03.12.2008 - 5 U 143/03

    Urheberrecht: Umfang des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Aber auch die Formulierung "der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke" macht deutlich, dass sich der Anspruch auf diejenigen Schutzgegenstände bezieht, für die eine konkrete Verletzungshandlung erwiesen ist (vgl. OLG Hamburg, ZUM 2009, 482 - Bauhaus aus Italien II).

    Im Regelfall kann auf Grund der Verletzung eines bestimmten Schutzrechts nicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs Auskunft darüber verlangt werden, ob auch bestimmte andere Schutzrechte verletzt worden sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 623, Rn. 51 - Restwertbörse 1, 0LG Hamburg, ZUM 2009, 482 - Bauhaus aus Italien II; OLG Hamburg, Urt. vom 10.09.2014, Az. 5 U 106/12 und Urteil der Kammer vom 08.11.2016, Az. 308 O 340/13, BeckRS 2016, 123059).

  • EuGH, 31.05.2016 - C-117/15

    Reha Training

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Nach der Definition des Europäischen Gerichtshof ist eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie sich an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten richtet und "recht viele" Personen erfasst, wobei dieses Kriterium bereits erfüllt ist, wenn nicht nur eine "allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen" Zugang zum Werk hat (EuGH, GRUR 2017, 610, Rn. 44 f. - Stichting Brein/Wullems, Filmspeler; EuGH, GRUR 2017, 790, Rn. 41 f. - Stichting Brein/Ziggo u.a., The Pirate Bay; EuGH, GRUR 2016, 684, Rn. 41 ff. - Reha Training/GEMA).

    Von einer "Unbestimmtheit" der Öffentlichkeit ist hiernach auszugehen, wenn die Zugänglichmachung eines Werkes in geeigneter Weise für "Personen allgemein" erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (EuGH, GRUR 2016, 684, Rn. 42 - Reha Training/GEMA).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Auszug aus LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
    Mit dinglicher Wirkung kann es allerdings nur auf übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsarten beschränkt werden (BGH. GRUR 2017, 266, Rn. 46 - World of Warcraft I m.w.N; Schricker/Loewenheim, UrhG, Vor § 28 Rn. 87).

    Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH, MMR 2017, 171, Rn. 44 - World of Warcraft I m.w.N.).

  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01

    "Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 5/03

    Alpensinfonie

  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

  • BGH, 21.04.1988 - I ZR 210/86

    "Kopierwerk"; Ansprüche der GEMA gegenüber dem Betreiber eines Kopierwerks

  • OLG Hamburg, 24.04.2003 - 5 U 127/01

    Urheberrechtlicher Schutz von Presseartikeln; Zulässigkeit der Verbreitung eines

  • OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 154/07

    StayTuned III

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07

    Schubladenverfügung

  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09

    Der Frosch mit der Maske

  • BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10

    Kuchenbesteck-Set

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12

    Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des

  • OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13

    Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

    Restwertbörse II

  • BGH, 12.12.2013 - IX ZR 299/12

    Schlüssigkeit eines Klagevorbringens: Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

  • BGH, 12.06.2014 - V ZR 308/13

    Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

  • OLG Jena, 08.06.2015 - 1 W 17/15

    Babybilder - Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven:

  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

  • EuGH, 14.06.2017 - C-610/15

    Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing

  • LG Hamburg, 08.11.2016 - 308 O 340/13
  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

  • OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12

    Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2017 - 5 W 52/16

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf

  • OLG Hamburg, 16.10.2014 - 5 U 106/12
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

  • BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01

    "Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle

  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99

    "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

    CB-infobank I

  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

    Windsor Estate

  • BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92

    "Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter

  • EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

    Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie

  • OLG Hamburg, 14.01.2011 - 4 U 122/09

    Geschäftsraummiete: Eintritt in die Vermieterstellung durch Vertragsübernahme;

  • BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14

    Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines

  • OLG Hamburg, 02.07.2020 - 5 U 109/18

    Anspruch der GEMA gegen Urheberrechtsverletzer auf Erteilung einer Grundauskunft:

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.06.2018, Az.: 308 O 343/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 2018 (Az. 308 O 343/16) im Hinblick auf dessen Tenor zu Ziff. 1 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus weitere EUR 31.400,- zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2015 auf EUR 27.000,- und seit dem 30.09.2016 auf weitere EUR 4.400,- sowie.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 2018 (Az. 308 O 343/16) im Hinblick auf dessen Tenor zu Ziff. 3 die Beklagte weitergehend - also über die bereits vom Landgericht zugesprochenen Ansprüche hinaus - zu verurteilen,.

    das am 22. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 308 O 343/16, teilweise abzuändern, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

  • LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
    § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG nur die Nennung von Namen und Anschrift der handelnden juristischen Personen, nicht aber deren Mitarbeiter (LG Hamburg Urt. v. 22.6.2018 - 308 O 343/16, BeckRS 2018, 24338 Rn. 192).
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