Rechtsprechung
LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 UrhG
Eine lediglich auf die (Mit-)Täterschaft bezogene Unterlassungsverpflichtungserklärung lässt hinsichtlich der Störerhaftung die Wiederholungsgefahr nicht entfallen - Justiz Hamburg
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Eignung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Internet-Anschlussinhabers zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine übermäßig eingeschränkte Unterlassungserklärung nach Filesharing-Abmahnung räumt nicht die Wiederholungsgefahr aus / modUE
- ra-skwar.de
Filesharing, illegales - Minderjährige - Haftung der Eltern
- rabüro.de
Übermässig eingeschränkte Unterlassungsverpflichtungserklärung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung: Unterlassungserklärung muss Vortrag entsprechen - Vorsicht Falle!
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung: Klage ist bundesweit möglich
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung in Filesharingfällen muss der Verletzungshandlung entsprechen, sonst droht eine einstweilige Verfügung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Filesharing: Unterlassungsanspruch trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) beseitigt nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Einstweilige Verfügung und Kostenerstattung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung trotz abgegebener modifizierter Unterlassungserklärung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unzureichende Unterlassungserklärung, Filesharing-Abmahnung: Vorsicht bei der Modifikation der Unterlassungserklärung, Risko einstweilige Verfügung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung im Rahmen eines Filesharing-Verfahrens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: übliche modifizierte Unterlassungserklärung in Einzelfällen nicht ausreichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Modifizierte Unterlassungserklärung
Besprechungen u.ä. (2)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Wiederholungsgefahr trotz modifzierter Unterlassungserklärung
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Einstweilige Verfügung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung - Der Sommer unseres Lebens ist schuld
Papierfundstellen
- MMR 2013, 322
- ZUM 2013, 331
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15
Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
Die gesetzlichen Gebühren für die einzelnen Abmahnungen, die jeweils die Unterlassung der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG eines Musiktitels in einem Filesharing-Netzwerk zum Gegenstand hatten (vgl. Anlage K4), wären - wie die Beklagte zu 2) zutreffend geltend macht - jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des § 97a Abs. 3 UrhG am 9.10.2013 durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 8.10.2013 (BGBl. 2013 I S. 3714) nach der auch vom hiesigen Landgericht vertretenen ständigen Rechtsprechung sowie der des hiesigen Hanseatischen Oberlandesgerichts nach einem Gegenstandswert von 6.000,- EUR bis 10.000,- EUR zu berechnen gewesen (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 11.1.2013, Az. 308 O 442/12: 6.000,- EUR als Gegenstandswert für die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Tonaufnahme in einem Filesharing-Netzwerk als Störer; LG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2010, 310 O 386/10: 10.000 EUR als Gegenstandswert für die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Tonaufnahme in einem Filesharing-Netzwerk).