Rechtsprechung
   LG Hamburg, 02.03.2018 - 308 O 63/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • damm-legal.de

    "Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind

  • online-und-recht.de

    Unberechtigtes "Notice and Take Down"-Verfahrens gegenüber Amazon ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unberechtigtes "Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon aus löschungsreifem Schutzrecht ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

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