Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.03.2018 - 308 O 63/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- damm-legal.de
"Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind
- online-und-recht.de
Unberechtigtes "Notice and Take Down"-Verfahrens gegenüber Amazon ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes "Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon aus löschungsreifem Schutzrecht ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
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