Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.03.2018 - 308 O 63/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 32 ZPO, § 922 ZPO, § 935 ZPO
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - damm-legal.de
"Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes "Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon aus löschungsreifem Schutzrecht ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes "Notice and Take Down"-Verfahrens gegenüber Amazon ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung