Rechtsprechung
   LG Hamburg, 14.01.2011 - 309 S 66/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5471
LG Hamburg, 14.01.2011 - 309 S 66/10 (https://dejure.org/2011,5471)
LG Hamburg, Entscheidung vom 14.01.2011 - 309 S 66/10 (https://dejure.org/2011,5471)
LG Hamburg, Entscheidung vom 14. Januar 2011 - 309 S 66/10 (https://dejure.org/2011,5471)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 823 Abs. 2 BGB; § 263 StGB
    Die Verwendung irreführender Formulare für Branchenbuch-Einträge ist Betrug

  • openjur.de

    §§ 123, 823 Abs. 2 BGB; § 263 StGB
    Zum Zahlungsanspruch für eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister; Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Versand irreführender Branchenbuch-Formulare

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht bei beabsichtigter Täuschung eines Branchenbuch-Korrektur-Schreibens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht bei beabsichtigter Täuschung eines Branchenbuch-Korrektur-Schreibens

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Adressbuchfirma aus Hamburg unterliegt

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    DAD Hamburg unterliegt

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ein Branchenbuch für Ärzte mit Firmensitz Madrid

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Expo Guide will Geld…

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    DAD GmbH, alte Firma, neue internationale Masche mit European Business Number

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei bewusster Irreführung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LG Hamburg zu Branchenbuchabzocke: Eintragungsformular "Datenaktualisierung 2008" des DAD Deutscher Adressdienst erfüllt Straftatbestand des Betrugs - Gericht sieht aufgrund Gesamtschau der Umstände eine Täuschungsabsicht des Anbieters als gegeben an

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Branchenbuch-Anbieter: Neue Entscheidungen aus Hamburg & Heilbronn

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Branchenbucheinträgen: Vertragsfallen sind Betrugshandlungen

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    DAD GmbH, alte Firma, neue internationale Masche mit European Business Number

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 22.08.2012 - 5 S 82/12

    Bezahlung eines Eintrags in einem im Internet betriebenen Ärzteverzeichnis

    Das Verhalten des Täuschenden muss geeignet sein, bei dem Geschäftspartner eine Fehlvorstellung hervorzurufen und dadurch die Abgabe einer Willenserklärung zu erwirken, die andernfalls nicht abgegeben würde (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2011, 309 S 66/10 [juris, Rn. 50]).

    cc) Ob die Beklagte bei größerer Sorgfalt die Entstehung einer Fehlvorstellung hätte vermeiden können, ist unerheblich (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.1988, VIII ZR 160/87 [juris, Rn. 26]; LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2011, 309 S 66/10 [juris, Rn. 51]; Münchener Kommentar/Armbrüster, BGB, 6. Aufl., § 123 Rn. 22).

  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

    Es handelt sich nicht um das bloße Ausnutzen eines Irrtums, sondern um dessen Herbeiführung durch gezielte Verschleierungsmanöver (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2001 - 4 StR 439/00 -, NStZ 2001, 430 = NJW 2001, 2187 [Angebotsschreiben mit Rechnungsmerkmalen; Internet Todesanzeigen] ; BGH, Urt. v. 04.12.2003 - 5 StR 308/03 -, NStZ-RR 2004, 110 = StV 2004, 535 [Angebotsschreiben mit Rechnungsmerkmalen; Datenbank] ; BGH, Urt. v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11 -, NJW-RR 2012, 1261 = BB 2012, 2718 ["Eintragungsantrag Gewerbedatenbank"] ; BGH Urt. v. 30.06.2011 - I ZR 157/10 -, NJW 2012, 1449 ["Eintragungsantrag" Branchenverzeichnis] , OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.02.2012 - I-20 U 100/11 -, WRP 2012, 731 [Aktualisierung Internet Branchenverzeichnis] ; LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2011 - 309 S 66/10 -, ZWH 2011, 39 [Unternehmensregister] ; AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 05.03.2010 - 822 C 420/09 -, zitiert nach juris [Unternehmensregister] ; LG Saarbrücken, Urt. v. 26.10.2012 - 13 S 143/12, zitiert nach juris [Branchenverzeichnis] ; LG Bonn, Urt. v. 22.08.2012 - 5 S 82/12 -, zitiert nach juris [Ärzteverzeichnis] ; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rdnr. 28).
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