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Rechtsprechung
   EGMR, 08.07.2003 - 30943/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verweigerung des Umgangs des Vaters mit dem eigenen Kind als Verstoß eines deutschen Gerichts gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); Geltendmachung der Besorgnis wegen Mitwirkung eines blinden Richters im Prozess vor einem nationalen Gericht um das Umgangsrecht mit dem eigenen Kind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Rechtfertigung eines Eingriffs nationaler Gerichte oder Behörden in das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK; Maßgeblichkeit des Kindeswohls für die Entscheidung über die Verweigerung des Umgangs als "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig"; Beeinträchtigung des Kindswohls infolge unvermeidlicher Spannungen zwischen den Eltern trotz guten Verhältnisses des Kindes zu beiden Eltern; Überschreitung des Ermessensspielraums durch nationale Behörden in Fragen des Sorgerechts und Umgangsrechts; Diskriminierende Behandlung des Vaters eines nichtehelichen Kindes gegenüber geschiedenen Vätern durch fehlerhafte Anwendung nationaler Rechtsnormen; Entschädigung für infolge der durch die Verweigerung des Umgangs mit dem eigenen Kind erlittenen immateriellen, seelischen Schäden

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SAHIN c. ALLEMAGNE

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 14+8, Art. 14, Art. 41
    Exception préliminaire rejetée Non-violation de l'art. 8 Violation de l'art. 14+8 Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens (französisch)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 337



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Wird zitiert von ... (11)  

  • EGMR, 03.12.2009 - 22028/04  

    Mehr Sorgerecht für ledige Väter

    Die Begründung des deutschen Gesetzgebers geht im Wesentlichen von dem Gedanken der Rechtssicherheit und dem Schutz des Kindeswohls aus, wobei das Kindeswohl auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein wichtiger Gesichtspunkt ist (siehe S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Rdnr. 94, ECHR 2003-VIII).
  • EGMR, 12.07.2007 - 74613/01  

    Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND

    In Rechtssachen, die sich aus Individualbeschwerden ergeben, ist es aber nicht Aufgabe des Gerichtshofs, die innerstaatlichen Rechtsbehelfe abstrakt zu prüfen; er muss vielmehr prüfen, in welcher Weise diese Rechtsvorschriften unter den jeweiligen Umständen auf den Beschwerdeführer angewandt wurden (siehe u. a. Sahin ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Rdnr. 87, ECHR 2003-VII und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 86, ECHR 2003-VIII).
  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03  

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

    Mai 2002; und Sahin v. Germany [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Randnr. 105, EGMR 2003-VIII).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 115/08  

    Auskunftsanspruch bzw. Akteneinsichtsanspruch eines leiblichen, nicht

    Insoweit ist der Kläger auf den diesbezüglich gegebenen verwaltungsgerichtlichen oder - in Bezug auf das Umgangsrecht - familiengerichtlichen Rechtsschutz zu verweisen, innerhalb dessen der Rechtsstellung des nicht sorgeberechtigten Vaters von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern, Vgl. hierzu etwa EGMR, Urteile vom 8. Juli 2003 (Große Kammer) - Beschwerden Nr. 31871/96, Nr. 30943/96 -, FamRZ 2004, 337 ff., und vom 26. Februar 2004 - Beschwerde Nr. 74969/01 -, FamRZ 2004, 1456 ff.; BVerfG, Beschluss vom 30. August 2005 - 1 BvR 776/05 -, FamRZ 2006, 1005 f., Rechnung getragen wird.
  • EGMR, 10.11.2005 - 40324/98  

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

    Bei dieser Einschätzung berücksichtige es sinngemäß auch die Feststellungen der Großen Kammer in ihrem Urteil in der Rechtssache Sahin ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Rdnr. 70-78, ECHR 2003-VII; siehe auch Hoppe , a. a. O., Rdnr. 53).
  • EGMR, 16.12.2010 - 39778/07  

    Rechtssache D. gegen DEUTSCHLAND

    Mai 2002; und S. v. Germany [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Randnr. 105, EGMR 2003-VIII).
  • VG Aachen, 09.09.2008 - 2 K 213/06  

    Anspruch eines Elternteils auf Akteneinsicht in die über den Sohn geführte

    Dem erkennenden Gericht sind die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, vgl. Urteile vom 8. Juli 2003 - Beschwerde Nr. 31871/96 und 30943/96 -, FamRZ 2004, 337 ff., und 26. Februar 2004 - Beschwerde Nr. 74969/01 - FamRZ 2004, 1456 ff., zur Rechtsstellung (insbes. in Bezug auf das Umgangsrecht) des nichtsorgeberechtigten Vaters von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern im Lichte der Art. 8 EMRK bekannt; sie hat die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der hier zu treffenden Entscheidung berücksichtigt.
  • EGMR, 01.06.2004 - 45582/99  

    L. v. THE NETHERLANDS

    Se tournant vers les circonstances de l'espèce, la Cour note que, à la différence de la situation qui caractérisait les affaires Sahin c. Allemagne ([GC], no 30943/96, § 12, CEDH 2003-VIII) et Sommerfeld c. Allemagne ([GC], no 31871/96, §§ 11-12, CEDH 2003-VIII), le requérant n'a jamais cherché à reconnaître sa fille et n'a jamais formé une «cellule familiale» avec A. et sa mère, puisqu'il n'a jamais cohabité avec elles.
  • EGMR, 12.07.2007 - 39741/02  

    Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND

    Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nr. 30943/96 und Nr. 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, ECHR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, ECHR 2001-V; und Görgülü , a.a.O., Rdnr 41).
  • VG Aachen, 23.06.2009 - 2 K 96/09  
    Dem erkennenden Gericht sind die grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, vgl. Urteile vom 8. Juli 2003 - Beschwerde Nr. 31871/96 und 30943/96 -, FamRZ 2004, 337 ff., und 26. Februar 2004 - Beschwerde Nr. 74969/01 - FamRZ 2004, 1456 ff., zur Rechtsstellung (insbes. in Bezug auf das Umgangsrecht) des nichtsorgeberechtigten Vaters von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern im Lichte der Art. 8 EMRK bekannt; sie hat die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der hier zu treffenden Entscheidung berücksichtigt.
  • EGMR, 17.05.2011 - 9732/10  

    HEIDEMANN v. GERMANY

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Rechtsprechung
   EGMR, 11.10.2001 - 30943/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung des Familienlebens, diskriminierender Behandlung und unfairen Verfahrens (fair trial) nach Versagung des Umgangsrechts eines Vaters für sein nichteheliches Kind durch ein deutsches Gericht; Beantwortung der Frage nach einem Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens durch Anwendung der einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften über das Sorgerecht; Klärung der Grenzen des Familienbegriffs im Sinne der Konvention, insbesondere Klärung der Frage nach der Begrenzung des Begriffs auf eheliche Beziehungen; Legitime Ziele nach Art. 8 Abs. 2 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) und demokratische Notwendigkeit als Voraussetzungen der Rechtfertigung von Eingriffen in das Recht auf Achtung des Familienlebens; Reichweite gerichtlicher Überprüfbarkeit (Justitiabilität) von Sorgerechtsentscheidungen der nationalen Behörden; Beantwortung der Frage nach einer Diskriminierung nicht ehelicher Väter neben geschiedenen Vätern durch die Vorschrift des § 1711 a.F. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Oftmals geringe Interesse der Väter an ihren nicht ehelichen Kindern und die Möglichkeit zum jederzeitigen Verlassen der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft als "schwerwiegende Gründe" zur Rechtfertigung einer Diskriminierung wegen nicht ehelicher Geburt; Allgemeine Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne der Konvention und Beurteilung nach dem Kriterium der hinreichenden Einbindung des Beschwerdeführers in den Entscheidungsfindungsprozess; Billigkeitsbeurteilung der Höhe des immateriellen Schadens (Nichtvermögensschaden) durch den Gerichthof in einem Fall von "Kummer" eines Vaters über den Entzug des Umgangsrechts über sein nicht eheliches Kind; Darstellung der abweichenden Auffassung von Richter Pellonpää

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SAHIN c. ALLEMAGNE

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 14+8, Art. 14, Art. 41
    Violation de l'art. 8 Violation de l'art. 14+8 Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens - procédure nationale (französisch)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EGMR, 27.02.2003 - 39547/98  

    Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND

    Unter Bezugnahme auf die Urteile in der Sache H. ./. Vereingtes Königreich (gerechte Entschädigung) vom 9. Juni 1988 (Serie A, Band 136-B) und in der Sache Sahin ./. Deutschland (Nr. 30943/96, 11. Oktober 2001) fordert der Beschwerdeführer mindestens 25.000 Euro als Ersatz für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden; die lange Trennung von seiner Tochter und die Unsicherheit hinsichtlich des Ausgangs des Umgangsrechtsverfahrens hätten bei ihm Angst und Verzweiflung ausgelöst.
  • EGMR, 10.01.2008 - 25706/03  

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

    Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Rechtssachen Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30943/96 und 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, EuGHMR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, EuGHMR 2001-V, Görgülü , a.a.O., Rdnr 41, und Wildgruber ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).
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   EGMR, 12.12.2000 - 30943/96   

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