Rechtsprechung
   OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Der fliegende Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung - Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.

  • openjur.de

    § 97 UrhG; §§ 36, 32 ZPO

  • openjur.de

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

  • Telemedicus

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

  • Judicialis

    Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet

  • JurPC

    UrhG § 97; ZPO §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 6
    Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

  • kanzlei.biz

    Einschränkung "fliegender Gerichtsstände"

  • kanzlei.biz

    Einschränkung "fliegender Gerichtsstände"

  • ipcl-rieck.com

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97; ZPO § 32; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
    Bindungswirkung einer Verweisung; Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung einer Verweisung; Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Urheberrechtsstreitigkeiten gilt nicht ohne weiteres der Grundsatz vom Fliegenden Gerichtsstand

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    OLG München kritisiert "fliegenden Gerichtsstand”

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Stadtpläne / Landkarten - Gerichtszuständigkeit - Urheberrechtsschutz - Wettbewerbsverstöße

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Örtlich zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum fliegenden Gerichtsstand bei rechtswidriger Nutzung von Online-Stadtplänen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit bei Online-Urheberrechtsverletzungen von Stadtplänen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ende des fliegenden Gerichtsstands?

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 42 C 62/09
  • AG München - 161 C 31050/08
  • OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 320
  • MMR 2009, 503 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 143
  • K&R 2009, 489
  • AnwBl 2009, 226
  • afp 2009, 355



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 12.08.2009 - 28 O 396/09  

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten aufgrund von SEO-Maßnahmen

    In der neueren Rechtsprechung besteht allerdings die Tendenz, den fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09; LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07, MMR 2007, 798 f).
  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
    Die Gegenauffassung befürwortet eine Einschränkung der örtlichen Zuständigkeit indem zum Teil auf das Kriterium der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit abgestellt wird (vgl. OLG Frankfurt AfP 2011, 278; LG Krefeld AfP 2008, 99; jeweils zu Persönlichkeitsverletzungen; LG Hamburg, Beschl. v. 16.7.2009 - 327 O 117/09, Markenverletzung, juris; Beschl. v. 9.6.2010 - 303 O 197/10, Namensrechtsverletzung im Internet, juris; Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824; Danckwerts, GRUR 2007, 104; Mühlberger, WRP 2008, 1419; in zwei Entscheidungen des OLG München OLGR 2009, 523 und ZUM 2012, 996 in Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde die einschränkende Auslegung des § 32 ZPO durch das Erfordernis der bestimmungsgemäßen Verbreitung durch das Amtsgericht München nicht beanstandet).
  • LG München I, 30.07.2009 - 7 O 13895/08  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im

    Nichts anderes kann aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.05.2009 (31 AR 232/09) gefolgert werden.
  • OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10  

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der

    Die von der Beklagten vertretene Auffassung, der 31. Zivilsenat (GRUR-RR 2009, 320 = OLGR 2009, 523) habe dem fliegenden Gerichtstand eine Absage erteilt, trifft nicht zu.
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