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   OLG München, 13.06.2007 - 31 AR 79/07   

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https://dejure.org/2007,5386
OLG München, 13.06.2007 - 31 AR 79/07 (https://dejure.org/2007,5386)
OLG München, Entscheidung vom 13.06.2007 - 31 AR 79/07 (https://dejure.org/2007,5386)
OLG München, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 31 AR 79/07 (https://dejure.org/2007,5386)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 37

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kostenentscheidung im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehen einer gesonderten Anwaltsvergütung im Bestimmungsverfahren; Pflicht zur Kostenentscheidung im Falle der Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1153
  • Rpfleger 2007, 577
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Brandenburg, 28.07.2016 - 1 (F) Sa 6/16

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da im Verfahren nach § 36 ZPO vor dem Oberlandesgericht Gerichtskosten nicht entstehen und die anwaltlichen Kosten zum Rechtszug der Hauptsache gehören (OLG Dresden RPfleger 2006, 44; OLG München MDR 2007, 1153/1154; OLG Braunschweig a.a.O.).
  • OLG Braunschweig, 29.10.2013 - 1 W 42/13

    Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt und kartellrechtliche

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da im Verfahren nach § 36 ZPO vor dem Oberlandesgericht Gerichtskosten nicht entstehen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 Rz. 33) und die anwaltlichen Kosten zum Rechtszug der Hauptsache gehören (OLG Dresden, RPfl. 2006, 44; OLG München, MDR 2007, 1153, 1154; Zöller/Vollkommer, a.a.O.).
  • OLG Braunschweig, 21.12.2011 - 1 W 47/11

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da im Verfahren nach § 36 ZPO vor dem Oberlandesgericht Gerichtskosten nicht entstehen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 Rn. 33) und die anwaltlichen Kosten zum Rechtszug der Hauptsache gehören (OLG Dresden RPfleger 2006, 44; OLG München MDR 2007, 1153, 1154; Zöller/Vollkommer, a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 11 AR 23/10

    Keine Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung

    5 Dementsprechend geht die mittlerweile herrschende Rechtsprechung und Lehre davon aus, dass auch ein durch Rücknahme oder Antragszurückweisung endendes Zuständigkeitsbestimmungsverfahren jedenfalls dann keinen anwaltlichen Gebührenanspruch auslöst, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Hauptsacheverfahren bereits rechtshängig ist und die Antragsgegner im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durch dieselben Anwälte vertreten werden wie im Hauptsacheverfahren ( OLG München, Beschluss vom 13.6.2007, 31 AR 79/07 - in ausdrücklicher Abkehr von der anderslautenden Rechtsprechung des früher für die Bestimmungsverfahren zuständigen BayObLG sowie Beschluss vom 21.9.2007, 11 W 2271/07; OLG Dresden, Beschluss vom 14.7.2005, 1 AR 120/04; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2007, 8 W 23/07 ; Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 ZPO Rdnr. 13 "Bestimmung des zuständigen Gerichts"; Mock in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl. 2010, § 19 Rdnr. 49; Ebert in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl. 2009, § 19 Rdnr. 45; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 19 Rdnr. 41. Bei der im Antrag für die Gegenauffassung zitierten Entscheidung des OLG Koblenz vom 28.3.2006, 4 SmA 48/05 stand zum Zeitpunkt der Kostenentscheidung noch nicht fest, ob überhaupt ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird; ebenso wohl bei der Entscheidung des 5. Zivilsenates des OLG Köln vom 13.3.2007, 5 W 87/06.

    Steht jedoch - wie hier - fest, dass keinerlei Kosten geltend gemacht werden können, so fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine derart ins Leere laufende Entscheidung ( vgl. OLG München, Beschluss vom 13.6.2007, 31 AR 79/07 ).

  • OLG Celle, 23.01.2009 - 2 W 2/09

    Rechtsanwaltskosten bei Ablehnung des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung

    Das von den Klägern vertretene gegenteilige Verständnis, das von einem Teil der Rechtsprechung jedenfalls für den Fall angenommen wird, in dem - wie im Streitfall - eine ablehnende Entscheidung im Bestimmungsverfahren zu einem Zeitpunkt ergeht, in dem das Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist (vgl. OLG München MDR 2007, 1153. OLG München AGS 2008, 276. OLG Köln (8. Zs.) AGS 2008, 406.
  • OLG Rostock, 08.01.2008 - 1 UH 6/07

    Gerichtsstandbestimmung: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand bei Bestehen

    Da der Antrag zurückgewiesen wurde und ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist, hat die Antragstellerin die Kosten des Bestimmungsverfahrens zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, NJW-RR 1987, 757; OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 425; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 1706, 1707; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 37 Rdnr. 3a; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 37 Rdnr. 5; vgl. auch OLG München, MDR 2007, 1153).
  • OLG Braunschweig, 26.11.2009 - 1 W 57/09

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da im Verfahren nach § 36 ZPO vor dem Oberlandesgericht Gerichtskosten nicht entstehen (Zöller/Vollkommer, ZPO , 27. Aufl., § 36 Rn. 33) und die anwaltlichen Kosten zum Rechtszug der Hauptsache gehören (OLG Dresden RPfleger 2006, 44; OLG München MDR 2007, 1153, 1154; Zöller/Vollkommer, aaO.).
  • OLG Dresden, 14.05.2009 - 3 AR 35/09

    Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren der

    Letzteres folgt aus §§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 15 Abs. 1, Abs. 2 RVG (vgl. OLG München OLGR 2007, 783 und 2008, 462; OLG Dresden Rpfleger 2006, 44) und entspricht der Rechtsprechung des erkennenden, für Beschwerden in Kostenfestsetzungsverfahren ebenfalls spezialzuständigen Senats (z.B. Beschluss vom 23.05.2005 - 3 W 531/05, unveröffentlicht).
  • OLG Celle, 23.01.2009 - 4 AR 17/08

    Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung;

    Das von den Klägern vertretene gegenteilige Verständnis, das von einem Teil der Rechtsprechung jedenfalls für den Fall angenommen wird, in dem - wie im Streitfall - eine ablehnende Entscheidung im Bestimmungsverfahren zu einem Zeitpunkt ergeht, in dem das Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist (vgl. OLG München MDR 2007, 1153. OLG München AGS 2008, 276. OLG Köln (8. Zs.) AGS 2008, 406.
  • OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 15 AR 26/08

    Kostenentscheidung: Rücknahme eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung

    Zwar haben die Oberlandesgerichte München (OLGR München 2007, 783) und Dresden (OLGR Dresden 2006, 233) die Ansicht vertreten, dass insbesondere aus dem Blickwinkel der dem Rechtsanwalt zu vergütenden Tätigkeit eine Unterscheidung dahin, ob dem Hauptsacheverfahren ein Bestimmungsverfahren vorausgegangen ist, oder ein solches wegen Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung nicht durchgeführt wurde, nicht gerechtfertigt sei.
  • OLG München, 27.09.2012 - 34 AR 211/12

    Gerichtsstandsbestimmung: Ausschluss wegen eine gemeinsamen Gerichtsstandes

  • OLG Celle, 14.04.2009 - 2 W 97/09
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