Rechtsprechung
AG Frankfurt/Main, 06.06.2011 - 31 C 2577/10 (17) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag auch dann, wenn Käufer vor Vertragsschluss das Ladengeschäft des Verkäufers aufsucht, um Ware anzusehen / Zum Beginn der Widerrufsfrist
- openjur.de
§§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1, 312d Abs. 1 BGB
Gewährleistung; Fernabsatzvertrag; Abgabe des Angebots und Annahme des Kaufvertrages per E-Mail nach persönlichem Kontakt im Rahmen der Vertragsanbahnung - webshoprecht.de
Widerrufsrecht bei Aufsuchen des Ladenlokals vor Vertragsschluss
- kanzlei.biz
Fernabsatz trotz Ladenbesuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- heise.de (Pressebericht, 03.11.2011)
Fernabsatzvertrag nach Beratung im Laden
- heise.de (Pressebericht, 09.11.2011)
Fernabsatzverträge im stationären Handel
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Fernabsatzrechtlicher Widerruf auch bei vorherigem Aufsuchen des Geschäfts
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Widerruf nach Fernabsatzrecht trotz vorherigem Besuch des Geschäftslokals
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Widerruf nach Fernabsatzrecht trotz Besuch des Ladengeschäfts
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Im Laden geschlossener Fernabsatzvertrag
Papierfundstellen
- MMR 2011, 804
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96
Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 06.06.2011 - 31 C 2577/10
Die von der Beklagten aufgewendeten Kosten sind für bloße Dienstleistungen als Nebenpflicht bei einheitlichem Kaufpreis keine der Rückgewähr- bzw. Wertersatzpflicht unterliegenden Gegenstände (…Geier, in: MK-BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 346 Rn. 20; vgl. BGH NJW 1998, 1079).
- OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18
Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.
Eine schematische Regel, dass nach Ablauf von mehr als eineinhalb Monaten zwischen persönlichem Kontakt und Vertragsschluss ein naher zeitlicher Zusammenhang fehlt (AG Frankfurt MMR 2011, 804), erscheint nicht sachgerecht. - LG Saarbrücken, 22.07.2022 - 1 O 161/21
Vorliegen eines Fernabsatzvertrages
Eine solche wurde etwa angenommen bei einer bei einem Zeitabstand von mehr als eineinhalb Monaten zwischen persönlichem Kontakt und Vertragsschluss per E-Mail (AG Frankfurt/M., Urteil vom 06.06.2011 - 31 C 2577/10, MMR 2011, 804;… zustimmend MüKoBGB/Wendehorst, 9. Aufl. 2022, BGB § 312c Rn. 21;… BeckOGK/Busch, 1.6.2021, BGB § 312c Rn. 21.1).