Rechtsprechung
AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05 - 17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- aufrecht.de
Übertragbarkeit von WM-Tickets
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ausstellung und Herausgabe von Tickets zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006; Wirksamkeit des Ausschlusses der Übertragbarkeit von Tickets in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Parteifähigkeit des Organisationskommitees der Fußballweltmeisterschaft; ...
- Prof. Dr. Lorenz
Vinkulierung von WM-Tickets: Werkvertrag und vereinbarter Abtretungsausschluß, AGB-Kontrolle
- sokolowski.org
Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Abtretungsverbot bei FIFA-WM-Tickets unwirksam
- aufrecht.de (Kurzinformation)
Weltmeisterschafts-Tickets Teil IV - AG Frankfurt entscheidet mit Einschränkungen pro Fußballfan
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Zur Umschreibung von WM Tickets
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abtretungsverbot bei FIFA-WM-Tickets unwirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
WM 2006: Fan bekommt Recht - Ersteigerte WM-Tickets müssen umgeschrieben werden - Urteil ist kein Freibrief für allgemeinen Ticket-Tausch
- heuking.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Erwerb von Eintrittskarten über ebay
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2006)
Schlechte Karten
Papierfundstellen
- SpuRt 2006, 122
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99
Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05
Der Abtretungsausschluß mit Zustimmungsvorbehalt kann auch in AGB vereinbart werden (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1220, Palandt, a.a.O. § 399 Rn. 10.) und ist auch im Hinblick auf § 307 BGB grundsätzlich wirksam.Ein unbilliges Verweigern ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein schützenswertes Interesse des Schuldners an dem Verbot nicht mehr besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit der Forderung nunmehr überwiegen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1220).
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05
Bezüglich einseitiger Bestimmungsrechte ist in der Rechtsprechung jedoch anerkannt, daß Anlaß, Richtlinien und Grenzen der Ausübung möglichst konkret anzugeben sind (vgl. BGH NJW 2000, 651; BGH NJW 1989, 222; BGH NJW 1998, 454). - BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05
Bezüglich einseitiger Bestimmungsrechte ist in der Rechtsprechung jedoch anerkannt, daß Anlaß, Richtlinien und Grenzen der Ausübung möglichst konkret anzugeben sind (vgl. BGH NJW 2000, 651; BGH NJW 1989, 222; BGH NJW 1998, 454).
- BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94
Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05
Die von der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1990, 1601, BGH NJW 1997, 3434) geforderte Voraussetzung, daß ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Zustimmungsvorbehalt besteht, welches berechtigte Belange des Kunden überwiegt, ist erfüllt. - BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05
Hat der Klauselverwender die Wirksamkeit der Abtretung einer vertraglichen Forderung von seiner Zustimmung abhängig gemacht, so darf er sie später nicht unbillig verweigern (BGH NJW 1995, 665). - BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05
Bezüglich einseitiger Bestimmungsrechte ist in der Rechtsprechung jedoch anerkannt, daß Anlaß, Richtlinien und Grenzen der Ausübung möglichst konkret anzugeben sind (vgl. BGH NJW 2000, 651; BGH NJW 1989, 222; BGH NJW 1998, 454). - BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88
Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05
Die von der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1990, 1601, BGH NJW 1997, 3434) geforderte Voraussetzung, daß ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Zustimmungsvorbehalt besteht, welches berechtigte Belange des Kunden überwiegt, ist erfüllt.