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   AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21   

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https://dejure.org/2021,44744
AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21 (https://dejure.org/2021,44744)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 05.11.2021 - 31 C 32/21 (https://dejure.org/2021,44744)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 05. November 2021 - 31 C 32/21 (https://dejure.org/2021,44744)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zutritt verweigert! - Mieter lässt Monteur nicht in die Wohnung - Kündigungsgrund?

  • mietrechtsiegen.de

    Verweigerung Wohnungszutritt Monteur wegen Corona zulässig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Austausch der Heizkostenverteiler permanent vereitelt: Fristlose Kündigung - auch in Zeiten von Corona

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei Zutrittsverweigerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung eines Mietvertrags wegen wiederholter Zutrittsverweigerung für Monteur zum Austausch von Heizkostenverteilern und zum Einbau von Rauchmeldern

  • presseportal.de (Kurzinformation)

    Keine Corona-Festung - Mieter müssen trotzdem Handwerker einlassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Austausch des Heizkostenverteilers und Einbaus von Rauchwarnmelder: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutrittsverweigerung - Hartnäckige Zutrittsverweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung aufgrund von Zutrittsverweigerung?

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • AG Augsburg, 16.05.2018 - 22 C 5317/17

    Kündigung eines Mietvertrages bei verweigertem Einbau von Rauchwarnmeldern

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Unter welchen Umständen die Zumutbarkeitsgrenze für den Vermieter überschritten ist, wenn der Mieter die Erfüllung dieser vertraglichen Pflicht verweigert, ist eine an den konkreten Umständen des Einzelfalles zu treffende Wertung ( AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Aus dem Mietverhältnis ergibt sich somit hier dann auch eine vertragliche Nebenpflicht des Beklagten, den Einbau der Rauchwarnmelder bis zum 31.12.2020 auf Verlangen der Vermieterin zu ermöglichen ( LG Freiburg/Breisgau , Beschluss vom 02.05.2019, Az.: 3 S 266/18; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Dem entsprechend war der Beklagte hier auch verpflichtet, dem von der Klägerin beauftragten Monteur den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren und diesen Einbau der Rauchwarnmelder sowie auch den vorgeschriebenen Austausch der Heizkostenverteiler in seiner Wohnung zu dulden, da dies aus Sicherheitsgründen und zum Zwecke der Instandsetzung der Wohnung zwingend erforderlich war ( AG München , Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 483 C 4847/20 EVWEG; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Eine Kündigung des Vermieters wegen Verletzung vertraglicher Duldungspflichten durch den Mieter kommt nämlich nicht erst dann in Betracht, wenn der Mieter gegen (rechtskräftig) titulierte Duldungspflichten verstoßen hat ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Die Klägerin nannte stets rechtzeitige Alternativtermine oder bat um Benennung eines Termins ( AG Ludwigshafen , Urteil vom 29.03.2021, Az.: 2i C 228/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Beides tat der Beklagte nicht , so dass eine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt ( AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass den Bedenken des Beklagten durch Schutzvorkehrungen beim Betreten der Wohnung und der Ausführung der Arbeiten Rechnung getragen werden kann ( AG München , Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 483 C 4847/20 EVWEG; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist der Klägerin aus diesen Gründen hier somit nicht mehr zuzumuten ( AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Der Beklagte hat durch seine grundlose Weigerung die Interessen der Klägerin daher in schwerwiegender Weise verletzt ( LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17; AG Hamburg-Blankenese , Beschluss vom 26.06.2013, Az.: 531 C 125/13 ).

    Auch ist hier zu sehen, dass der Beklagte den Zutritt zur Wohnung trotz Zustellung der Klage an ihn am 10. März 2021 (mithin vor ca. 8 Monaten) immer noch nicht gewährt ( AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Bei Abwägung all´ dieser Umstände ist das Gericht jedoch der Auffassung, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses der Klägerin, auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, hier nicht zuzumuten war ( AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

  • LG Berlin, 18.02.2015 - 65 S 527/14

    Wohnraummiete: Besichtigungsrecht des Vermieters zur Prüfung der Erforderlichkeit …

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Will die Vermieterin bzw. ein von ihr beauftragter Monteur die Heizkostenverteiler in der Wohnung austauschen, so ist der Mieter auch grundsätzlich verpflichtet, den Zutritt zu den Mieträumen hierzu zu gestatten ( LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12 ).

    Ein Mieter handelt insofern nämlich schuldhaft im Sinne des § 280 BGB, wenn er jedwede Zutrittsgewährung zwecks Mangelbesichtigung und Einbau von Rauchwarnmeldern ablehnt ( LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG Pankow-Weißensee , Urteil vom 08.12.2016, Az.: 3 C 190/16 ).

    Ein Mieter hat nämlich aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, dem Vermieter bzw. dessen Vertreter den Zutritt zu seiner Wohnung für derartig notwendige Maßnahmen zu ermöglichen ( LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20 ).

    Eine Kündigung des Vermieters wegen Verletzung vertraglicher Duldungspflichten durch den Mieter kommt nämlich nicht erst dann in Betracht, wenn der Mieter gegen (rechtskräftig) titulierte Duldungspflichten verstoßen hat ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Der Beklagte hat durch seine grundlose Weigerung die Interessen der Klägerin daher in schwerwiegender Weise verletzt ( LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17; AG Hamburg-Blankenese , Beschluss vom 26.06.2013, Az.: 531 C 125/13 ).

    Bereits nach alledem ist unter Berücksichtigung der vorstehenden gesamten Umstände der Klägerin ein Festhalten an dem Mietvertrag bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit nicht zuzumuten ( LG Berlin , Urteil vom 02.06.2017, Az.: 63 S 316/16; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12 ).

  • LG Berlin, 02.06.2017 - 63 S 316/16

    Mieter verweigert Mängelbegutachtung: Vermieter kann kündigen!

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Dabei unterliegen sowohl die Auswahl der Maßnahmen und die Art deren Ausführung als auch die Auswahl der hierzu herangezogenen Personen allein der Disposition der Klägerin und nicht der Mitbestimmung des Beklagten ( LG Berlin , Urteil vom 02.06.2017, Az.: 63 S 316/16 ).

    Maßgeblich ist insofern auch, dass die Klägerin zu erkennen gegeben hat, dass sie sich die Auswahl der Person des beauftragten Monteurs nicht vorschreiben lassen will ( LG Berlin , Urteil vom 02.06.2017, Az.: 63 S 316/16 ).

    Dies stellt ein vorsätzliches Verhalten und eine ihm nicht zustehende Einmischung in die Angelegenheiten der Klägerin dar ( LG Berlin , Urteil vom 02.06.2017, Az.: 63 S 316/16 ).

    Bereits nach alledem ist unter Berücksichtigung der vorstehenden gesamten Umstände der Klägerin ein Festhalten an dem Mietvertrag bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit nicht zuzumuten ( LG Berlin , Urteil vom 02.06.2017, Az.: 63 S 316/16; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12 ).

     
  • AG München, 28.07.2020 - 473 C 6285/20

    Mietrechtliche Streitigkeit - Kündigung wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung …

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Ein Mieter hat nämlich aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, dem Vermieter bzw. dessen Vertreter den Zutritt zu seiner Wohnung für derartig notwendige Maßnahmen zu ermöglichen ( LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20 ).

    Eine Kündigung des Vermieters wegen Verletzung vertraglicher Duldungspflichten durch den Mieter kommt nämlich nicht erst dann in Betracht, wenn der Mieter gegen (rechtskräftig) titulierte Duldungspflichten verstoßen hat ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Bei dieser Sachlage war die Zumutbarkeitsgrenze für die Klägerin vorliegend somit auch insofern klar überschritten ( AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20 ).

  • LG Hannover, 01.02.2021 - 20 T 3/21

    Wohnungsbesichtigung auch in der Corona-Pandemie möglich

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Ein derartiger Termin zum Austausch der Heizkostenverteiler und des Einbaus der Rauchwarnmelder wäre nämlich durchaus auch während der Corona-Pandemie - unter Einhaltung der gebotenen Hygienebedingungen und Abstandsregelungen - möglich gewesen ( LG Hannover , Beschluss vom 01.02.2021, Az.: 20 T 3/21; AG Ludwigshafen , Urteil vom 29.03.2021, Az.: 2i C 228/20 ).

    Aus diesem Grund ist deshalb auch die Gewährung des Zutritts zur Wohnung des Beklagten in Zeiten der herrschenden Corona-Pandemie nicht un verhältnismäßig ( LG Hannover , Beschluss vom 01.02.2021, Az.: 20 T 3/21 ).

  • AG Ludwigshafen, 29.03.2021 - 2i C 228/20

    Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Die Klägerin nannte stets rechtzeitige Alternativtermine oder bat um Benennung eines Termins ( AG Ludwigshafen , Urteil vom 29.03.2021, Az.: 2i C 228/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Ein derartiger Termin zum Austausch der Heizkostenverteiler und des Einbaus der Rauchwarnmelder wäre nämlich durchaus auch während der Corona-Pandemie - unter Einhaltung der gebotenen Hygienebedingungen und Abstandsregelungen - möglich gewesen ( LG Hannover , Beschluss vom 01.02.2021, Az.: 20 T 3/21; AG Ludwigshafen , Urteil vom 29.03.2021, Az.: 2i C 228/20 ).

  • AG München, 25.03.2020 - 483 C 4847/20

    Wohnungseigentumsrecht: Betretungsrecht trotz COVID-19-Pandemie, Wasserschaden

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Dem entsprechend war der Beklagte hier auch verpflichtet, dem von der Klägerin beauftragten Monteur den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren und diesen Einbau der Rauchwarnmelder sowie auch den vorgeschriebenen Austausch der Heizkostenverteiler in seiner Wohnung zu dulden, da dies aus Sicherheitsgründen und zum Zwecke der Instandsetzung der Wohnung zwingend erforderlich war ( AG München , Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 483 C 4847/20 EVWEG; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass den Bedenken des Beklagten durch Schutzvorkehrungen beim Betreten der Wohnung und der Ausführung der Arbeiten Rechnung getragen werden kann ( AG München , Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 483 C 4847/20 EVWEG; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

  • LG Berlin, 20.11.2020 - 65 S 194/20

    Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des …

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Ein Mieter hat nämlich aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, dem Vermieter bzw. dessen Vertreter den Zutritt zu seiner Wohnung für derartig notwendige Maßnahmen zu ermöglichen ( LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20 ).

    Eine Kündigung des Vermieters wegen Verletzung vertraglicher Duldungspflichten durch den Mieter kommt nämlich nicht erst dann in Betracht, wenn der Mieter gegen (rechtskräftig) titulierte Duldungspflichten verstoßen hat ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 08.12.2016 - 3 C 190/16

    Fristlose Mietvertragskündigung wegen Mietmängeln und hartnäckiger …

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Ein Mieter handelt insofern nämlich schuldhaft im Sinne des § 280 BGB, wenn er jedwede Zutrittsgewährung zwecks Mangelbesichtigung und Einbau von Rauchwarnmeldern ablehnt ( LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG Pankow-Weißensee , Urteil vom 08.12.2016, Az.: 3 C 190/16 ).

    Die Klägerin musste und muss befürchten, dass der Beklagte nicht gewillt ist, sich mietrechtsgetreu zu verhalten, so dass auch den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin damit schwerwiegende Nachteile zugefügt werden können ( AG Pankow-Weißensee , Urteil vom 08.12.2016, Az.: 3 C 190/16 ).

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …

    Auszug aus AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21
    Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Eine Kündigung des Vermieters wegen Verletzung vertraglicher Duldungspflichten durch den Mieter kommt nämlich nicht erst dann in Betracht, wenn der Mieter gegen (rechtskräftig) titulierte Duldungspflichten verstoßen hat ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

  • LG Berlin, 23.01.1998 - 64 S 229/97

    Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug nach erfolgter Abmahnung; …

  • LG München I, 25.03.2009 - 14 S 18532/08

    Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Falschbeantwortung von Fragen in …

  • AG Hamburg-Blankenese, 26.06.2013 - 531 C 125/13

    Muss Mieter die Funktionswartung von Rauchmeldern dulden?

  • AG Hamburg, 05.06.2009 - 46 C 21/09

    Vernünftige, nachvollziehbare und realisierbare Gründe für Eigenbedarf

  • LG Frankfurt/Main, 01.10.2015 - 11 S 172/15

    Fristlose Mietvertragskündigung aufgrund erheblicher Pflichtverletzung des …

  • LG Rostock, 11.08.2000 - 2 T 253/00

    Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss; Voraussetzungen …

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14

    Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters …

  • LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 266/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen fehlender …

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