Rechtsprechung
   AG Osnabrück, 04.01.2008 - 31 C 421/07 (XXIV), 31 C 421/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr; Einstellung Strafverfahren; Abgabe Verwaltungsbehörde

  • IWW
  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Einstellung Strafverfahren; Abgabe Verwaltungsbehörde;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe an die Bußgeldbehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Erledigungsgebühr bei Teileinstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde; Voraussetzunge für eine Teileinstellung nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 4141 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Befriedungsgebühr - Gebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Befriedungsgebühr - Gebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Osnabrück vom 04.01.2008, Az.: 31 C 421/07 (XXIV) (Befriedungsgebühr nach Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 119 - 120.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Osnabrück vom 4.1.2008, Az.: 31 C 421/07 (XXIV) (Befriedigungsgebühr nach Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde)" von RiOLG Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2008, 190 - 191.




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08  

    Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen

    Wie der Begriff des "Verfahrens" im hier vorliegenden Fall des Zusammentreffens eines Straf- und eines Bußgeldverfahrens zu verstehen ist, ob die Gebühr also auch dann verdient ist, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird und die Sache gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird, ist im Gesetz nicht näher geregelt und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur umstritten (dafür z.B. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 18. Aufl. VV 4141 Rn. 16; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Angelegenheiten Rn. 15; Uher in Bischof u.a., RVG 3. Aufl. VV 4141 Rn. 110; Schneider in AnwKommRVG, 4. Aufl. VV 4141 Rn. 19 ff; LG Osnabrück ZfSch 2008, 711 f; AG Nettetal AGS 2007, 404; AG Lemgo JurBüro 2009, 254; dagegen Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. VV 4141 Rn. 4; AG München JurBüro 2007, 84; AG Osnabrück, Urt. v. 4. Januar 2008 - 31 C 421/07, zit. nach [...].; AG Dortmund, Urt. v. 13. Oktober 2008 - 411 C 3253/08, n.v.).
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