Rechtsprechung
| LG Köln, 28.06.1988 - 31 O 117/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
UWG § 3
Papierfundstellen
- GRUR 1989, 130
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13
Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!
Wenn ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen berechtigterweise eine Abmahnung ausspricht, kann er von dem Verletzer als Aufwendungsersatz nach §§ 683, 670 BGB eine Pauschale beanspruchen, in die seine allgemeinen Geschäftskosten miteinbezogen sind (vgl. BGH, GRUR 1970, 189; BGH, GRUR 1984, 129; BGHZ 65, 384; OLG Koblenz, WRP 1979, 387; LG Köln, GRUR 1989, 130; LG Frankfurt, WRP 1982, 553). - OLG Köln, 22.01.2013 - 6 W 17/13
Irreführung durch Bewerbung einer 6 Übernachtungen umfassenden Reise als …
Durch diesen Umstand unterscheidet sich die hier zu beurteilende Werbung auch von der, der der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 5.8. 1986 - 4 U 176/86 - NJW-RR 1987, 423; ähnlich LG Köln, Urteil vom 28.6. 1988 - 31 O 117/88 - GRUR 1989, 130) zugrundelag.