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LG Frankfurt/Oder, 13.12.2018 - 31 O 16/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 13.12.2018 - 31 O 16/18
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 19/19
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 19/19
Anspruch aus einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen das am 13.12.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 16/18 - teilweise abgeändert und neu gefasst.