Rechtsprechung
| LG Köln, 22.05.2014 - 31 O 30/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Paketpreis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kostenloses iPad vom Hersteller beim Kauf von Implantaten und Dentalprodukten durch Zahnarzt ist eine unzulässige Zuwendung nach § 7 HWG
- jusmedicus.de (Kurzinformation)
Verkauf von Medizinprodukten mit einem iPad zum Listenpreis ist unzulässig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
IPad und Kaffeemaschine für den Zahnarzt? - Wettbewerbszentrale warnt Dentalhandel vor Verstößen gegen das Zuwendungsverbot
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Auszug aus LG Köln, 22.05.2014 - 31 O 30/14
Der BGH hat in dem von der Beklagten _ vermeintlich zu ihren Gunsten herangezogenen Urteil (BGH GRUR 2012, 1279 Das große Rätselheft) im Gegenteil ausdrücklich ausgeführt, dass es - auch im Hinblick auf die unionsrechtlichen Regelungen - darum geht, bei vorhandenem Zweitnutzen zu prüfen, ob die Zuwendung geeignet ist, den Bezug der Ware unsachlich zu beeinflussen. - BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00
Kleidersack
Auszug aus LG Köln, 22.05.2014 - 31 O 30/14
Es ist richtig, dass § 7 HWG nicht eingreift, wenn die Vergünstigung nicht unentgeltlich gewährt wird (BGH GRUR 2003, 624 Kleidersack), weiles in einem solchen Fall an einem Tatbestandsmerkmal der Vorschrift "fehlt. - BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07
DeguSmiles & more
Auszug aus LG Köln, 22.05.2014 - 31 O 30/14
Die Kammer folgt insoweit den vom BGH ( GRUR 2009, 1082 Degu/Smiles & more) herausgearbeiteten Grundsätzen, die der Kläger in seinem Schriftsatz vom 11.3.2014 (Bl. 38/39 der Akten) in ihren wesentlichen Teilen eingeblendet hat. - OLG Karlsruhe, 06.09.2012 - 4 U 110/12
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines "Gratis-Beratungs-IPad" bei Erreichen …
Auszug aus LG Köln, 22.05.2014 - 31 O 30/14
einer ähnlichen Konstellation bei Zugabe eines iPad auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 2012, 434).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 05.02.2020 - 31 O 30/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 05.02.2020 - 31 O 30/14
- OLG Brandenburg, 05.11.2020 - 6 W 67/20
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 05.11.2020 - 6 W 67/20
Anreise, Prozessbevollmächtigter, Mandant, Erstattung
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.02.2020 - 31 O 30/14 - wird zurückgewiesen, soweit dieser nicht mit Beschluss vom 26.06.2020 bereits abgeholfen worden ist.