Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Köln, 19.10.2018 - 31 O 311/18
• OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18
• LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18
• OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel …

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Köln vom 28.11.2018 (6 W 120/18) wird wie folgt bestätigt:.

  Nachdem die Antragsgegnerin gegen diese einstweilige Verfügung mit Schriftsatz vom 01.04.2019 Widerspruch eingelegt hat, beantragt die Antragstellerin nunmehr, die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Köln vom 28.11.2018 (6 W 120/18) zu bestätigen mit der Maßgabe, dass das Arzneimittel im Herkunftsland in Packungen mit einer Dose zu 60 Filmtabletten in den Verkehr gebracht wird.

  Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Köln vom 28.11.2018 (6 W 120/18) aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

  Die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Köln vom 28.11.2018 (6 W 120/18) war mit der Maßgabe im Tenor zu bestätigen, weil sich ihr Erlass auch in Ansehung der Widerspruchsbegründung als gerechtfertigt erweist, §§ 936, 925 ZPO.

  Insofern wird verwiesen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 28.11.2018 (6 W 120/18), der sich die Kammer nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage anschließt.

• EuGH, 28.07.2011 - C-400/09

  Orifarm u.a. - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 2 - Arzneimittel - …

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verfügt der Markeninhaber dann nicht über einen berechtigten Grund, sich dem Vertrieb parallelimportierter umverpackter Arzneimittel zu widersetzen, wenn 1. die Geltendmachung der Rechte aus der Marke erwiesenermaßen zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen würde, 2. das Umpacken den Originalzustand des in der Verpackung enthaltenen Arzneimittels nicht beeinträchtigt, 3. auf der neuen Verpackung klar angegeben ist, von wem das Arzneimittel umgepackt wurde und wer der Hersteller ist, 4. das umgepackte Arzneimittel nicht so aufgemacht ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers geschädigt werden kann und 5. der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Vertrieb des umgepackten Arzneimittels unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten Ware übersandt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28.07.2011, Az. C-400/09 - Orifarm/Merck m.w.N.; EuGH, Urteil vom 11.11.1997, Az. C-349/95 -Loenderslot/Ballentine).
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Grundsätzlich hat der Antragsteller die Dringlichkeit darzulegen und glaubhaft zu machen, wobei jedoch Art. 122 UMV, §§ 125b i.V.m. § 140 Abs. 3 UWG eine widerlegliche tatsächliche Vermutung zugunsten des Antragstellers begründen (st. Rspr. zu § 12 UWG siehe BGH GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung).

 
• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Dagegen kann sich der Markeninhaber dem Umpacken der Ware in eine neue äußere Verpackung widersetzen, wenn es dem Importeur möglich ist, eine im Einfuhrmitgliedstaat vertriebsfähige Packung zu schaffen, indem er z. B. auf der äußeren oder inneren Originalverpackung neue Etiketten in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaats anbringt, neue Beipack- oder Informationszettel in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaats beilegt oder einen zusätzlichen Artikel, der im Einfuhrmitgliedstaat nicht zugelassen werden kann, gegen einen vergleichbaren, zugelassenen Artikel austauscht (vgl. EuGH, Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93 - Bristol-Myers, Bristol-Myers Squibb).
• OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

  Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Alsdann muss der Antragsteller darlegen, wann er tatsächlich Kenntnis erlangt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 12. April 2019 - 6 W 22/19 m.w.N.; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343).
• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verfügt der Markeninhaber dann nicht über einen berechtigten Grund, sich dem Vertrieb parallelimportierter umverpackter Arzneimittel zu widersetzen, wenn 1. die Geltendmachung der Rechte aus der Marke erwiesenermaßen zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen würde, 2. das Umpacken den Originalzustand des in der Verpackung enthaltenen Arzneimittels nicht beeinträchtigt, 3. auf der neuen Verpackung klar angegeben ist, von wem das Arzneimittel umgepackt wurde und wer der Hersteller ist, 4. das umgepackte Arzneimittel nicht so aufgemacht ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers geschädigt werden kann und 5. der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Vertrieb des umgepackten Arzneimittels unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten Ware übersandt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28.07.2011, Az. C-400/09 - Orifarm/Merck m.w.N.; EuGH, Urteil vom 11.11.1997, Az. C-349/95 -Loenderslot/Ballentine).
• EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Denn ein Umpacken der Ware durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers kann tatsächliche Gefahren für diese Herkunftsgarantie begründen (vgl. EuGH, GRUR 2002, 879 - Boehringer Ingelheim).
• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Das Erfordernis, dass das Umpacken notwendig ist, um die Ware im Einfuhrmitgliedstaat vermarkten zu können, gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Umpacken der Ware als solche sowie für die Wahl zwischen Neuverpackung und Überkleben im Hinblick darauf, den Vertrieb dieser Ware auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaates zu ermöglichen (vgl. EuGH GRUR 2007, 586 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).
• EuGH, 22.12.2008 - C-276/05

  The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung - …

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Dementsprechend schließt das Kriterium der Erforderlichkeit auch die Frage ein, ob das Umpacken durch Neuverpackung oder durch Umetikettierung der Originalverpackung zu geschehen hat (BGH, GRUR 2002, 1063, 1066 - Aspirin I), während die Gestaltung einer neuen Umverpackung eine Frage der Art und Weise des Umpackens ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 154 - Wellcome/Paranova).
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00

  Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte …

  Auszug aus LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18

  Dementsprechend schließt das Kriterium der Erforderlichkeit auch die Frage ein, ob das Umpacken durch Neuverpackung oder durch Umetikettierung der Originalverpackung zu geschehen hat (BGH, GRUR 2002, 1063, 1066 - Aspirin I), während die Gestaltung einer neuen Umverpackung eine Frage der Art und Weise des Umpackens ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 154 - Wellcome/Paranova).
• OLG Köln, 12.04.2019 - 6 W 22/19

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen …